PATRICK WELTER

Vielleicht war es nur einer der üblichen Juncker-Scherze, als er in die Rolle des unseligen Neville Chamberlain schlüpfte. Anders lässt es sich nicht erklären, das der oberste Europäer auf „Appeasement“ macht und der Türkei eine europäische Hand reicht…

Wobei der Satz natürlich Raum für Interpretationen gibt: Vielleicht hat er ganz naiv festgestellt, dass die Türkei nicht gleich Erdogan ist. Richtig. Leider wird die Türkei aber gerade von Recep Tayyip Erdogan repräsentiert, der Opposition und Presse mit rüden Mitteln unterdrückt. Verhaftet wird alles was ihm nicht passt, wenn es sein muss auch Menschenrechtler, die in den übelsten Krisenherden der Welt gearbeitet haben, um dann gestern in Istanbul bei einer Konferenz verhaftet zu werden. Wenn sonst Mitarbeiter von Amnesty International (A.I.) verhaftet werden, ist der Aufschrei groß. In der Türkei sitzt jetzt die Direktorin des dortigen A.I. in Haft. Der übliche Haftgrund: Unterstützung des Terrorismus. Wo ist die geharnischte Pressemitteilung aus dem Büro von Ratspräsident Juncker?

Um es mal deutlich zu machen, der nachfolgende Satz ist zwischen Edirne und dem Ararat ein Freifahrtschein hinter Gitter: „Ich halte den Anspruch der Kurden auf einen eigenen Staat für halbwegs legitim“. Das ist in der Türkei von heute „Unterstützung des Terrorismus“! Kein Grund zum Hände reichen.

Das auch von JCJ gescholtene Europaparlament tritt für das Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein. Gut so. Es ist zu hoffen, dass es Erdogan und seinen Satrapen nicht gelingt einen dauerhaften Islamismus light zu installieren. Es wäre zu schön, wenn die kemalistische, laizistische Türkei ohne Kopftuch nach dem Erdogan-Abenteuer wieder aufersteht.

Der junge Herr Kurz aus Österreich, Christdemokrat wie Juncker und Merkel, den man nicht mögen muss, hat immerhin den Schneid einem türkischen Minister die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

Wenigstens hatte sich Europas Übermutter Merkel dazu durchgerungen Recep dem Prächtigen öffentliche Auftritte außerhalb des G-20-Gipfels zu verbieten. Den vom Bundestag verlangten Abzug der Bundeswehr aus Incirlik konnte sie nicht verhindern. Die Bundeswehr ist laut Grundgesetz und Verfassungsgericht eine Parlamentsarmee, das letzte Wort für Militäreinsätze haben die Abgeordneten, egal ob Mali oder Türkei. Per „Ordre de Moufti“ geht da gar nichts, Berlin ist weder Paris noch Washington. Was ein Anti-Demokrat wie Erdogan natürlich nicht kapiert. Jetzt probiert er den Quatsch bei den deutschen Besatzungsmitgliedern der in der Türkei stationierten Awacs - kein Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete. Das ist der nächste Casus belli mit Berlin. Ein Problem, dass Merkel vor der Bundestagswahl gar nicht gebrauchen kann.

Herr Juncker vergisst bei seiner Handreichung auch, dass Meinungsfreiheit, untrennbar verbunden mit der Pressefreiheit, eines der zentralen Grundrechte ist, mit der Freiheit der Messe. Deniz Yücel, Kollege der „Welt“ und andere Journalisten, türkische wie ausländische, sitzen seit Monaten, oder sogar schon seit dem Putsch in Haft. Wegen „Unterstützung des Terrorismus“! Die Reaktion der europäischen Politik darauf ist lausig.

„Appeasement“ pur.