LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Umfrage des SYVICOL unter den luxemburgischen Kommunalpolitikern

Nachdem die Stellungnahmen zu einem Treffen zwischen dem Städte- und Gemeindebund SYVICOL und Premierminister Bettel und einigen Fachministern am letzten Donnerstag sehr gegensätzlich ausgefallen waren – siehe Artikel Seite 5 – hatte man auch bei der gestrigen Pressekonferenz der SYVICOL-Spitze durchaus mit Aussagen zum Thema kommunale Finanzen gerechnet. Doch weit gefehlt. Nach seinen deutlichen Aussagen am Morgen im Radio hielt sich SYVICOL-Präsident Emile Eicher streng an das Thema der Pressekonferenz: „Verhältnis zwischen dem  Städte- und Gemeindebund SYVICOL und den einzelnen Kommunalpolitikern.“ Insgesamt 1.120 Männer und Frauen haben in Luxemburg ein kommunales Mandat inne. Wie sehen diese Räte und Rätinnen die Arbeit des SYVICOL und wie sehen sie seine zukünftigen Aufgaben?

Rollenwechsel

Auf dem Höhepunkt der Corona/Covid-Krise hat sich die Rolle des Verbandes radikal geändert. Er wurde von einer Interessenvertretung zu einem Akteur in der Krise. Allein schon eine schnell eingerichtete WhatsApp-Gruppe der Bürgermeister habe sich als schnelles und effektives Kommunikationssystem erwiesen, betonte Emile Eicher. Für die Zukunft wolle man die interne Kommunikation, also zwischen Syndikat und Gemeinden, verbessern.

Um den Stand der Dinge richtig analysieren zu können hat der Städte- und Gemeindebund das Forschungsinstitut QUEST mit einer entsprechenden Umfrage unter den Kommunalpolitikern beauftragt. Bei der Umsetzung stellte sich schnell die erste Hürde heraus: Die einzelnen Gemeinderäte sind für den Syvicol nur bedingt direkt erreichbar. Die Fragebögen mussten also via Gemeindesekretariate zugestellt werden. Schon mal ein Punkt, der sich ändern muss.

Von 1.102 Ratsmitgliedern antworteten immerhin 412 (35,5 Prozent) was durchaus repräsentativ ist. Insbesondere weil Antworten aus allen 102 Gemeinden kamen.

Grundsätzlich fühlen sich 75 Prozent der Befragten gut oder ausreichend informiert. 25 Prozent sehen das anders, und diese Gruppe lässt sich, wie die nächsten Antworten zeigen, sogar relativ gut bestimmen: Während sich die Bürgermeister und Schöffen zu 86 Prozent gut informiert fühlen, sehen 32 Prozent der „einfachen“ Gemeinderäte die Situation anders – bei ihnen scheinen keine Informationen anzukommen. Das will man beim SYVICOL in Zukunft ändern.

Klassische Medien immer noch am wichtigsten

Die meisten Gemeinderäte erhalten ihre Informationen über den Städte- und Gemeindebund durch klassische Medien wie Zeitungen und Radio; elektronische Informationsplattformen sind noch wenig verbreitet. Der vor zwei Monaten eingerichteten Facebook-Seite des Syvicol folgen bis jetzt 1.409 Personen. Meistenteils (83 Prozent) werden die Informationen des SYVICOL als gut und verständlich eingestuft. Es braucht aber eine bessere Information der Räte zu Fragen ihrer praktischen Arbeit.

Bei rund vier Fünftel der Befragten gilt der Zweckverband als kommunikativ und transparent, allerdings stellen 28 Prozent eine mangelnde Nähe zu den Gemeinderäten fest.  Einig ist man sich weitgehend unter den Gemeindepolitikern, dass es einen großen Bedarf an Weiterbildung gibt.

Man würde auch eine Plattform für „best practice“ (91 Prozent) und Workshops zum Informationsaustausch zwischen den Kommunen (86 Prozent) begrüßen. Weniger euphorisch ist man, wenn es um die Zusammenarbeit mit ausländischen Gemeinden (68 Prozent) geht.

Interessenvertretung

Am wichtigsten ist es für die Gemeindepolitiker, dass der SYVICOL die kommunalen Interessen nach außen,  vor allem der nationalen Politik gegenüber, vertritt. Gleichzeitig soll der Städte- und Gemeindebund aber auch eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen, wie in der Covid-19-Krise.
Die größten Herausforderungen für SYVICOL und Kommunalpolitik – laut Umfrage - überraschen nicht: Wohnungsbau, Mobilität, Verwaltungsvereinfachung, Kommunal- und Landesplanung.

Ein Daueranliegen des SYVICOL ist die immer noch nicht gegebene obligatorische Einbindung in die Gesetzgebungsverfahren. Der Verband der Gemeinden ist rechtlich schlechter gestellt, als irgendeine Berufskammer. Der SYVICOL wird zwar mittlerweile bei der Gesetzgebung informiert und angehört, aber mehr aus gutem Willen als aus gesetzlicher Verpflichtung. Diese wünschen sich 91 Prozent der Kommunalpolitiker.

Sieben Workshops vor Ort

Um der Umfrage Taten folgen zu lassen, wird es im Frühjahr 2021 sieben regionale Workshops geben. Das Motto der Veranstaltungen ist eindeutig: „Zesumme fir eis Gemengen, kommt schwätzt mat!“ Damit sind nicht nur die Gemeinden im Sinne von Bürgermeister und Schöffenrat, sondern ganz klar auch die „einfachen“ Gemeinderäte, die in Zukunft in die überregionale Arbeit mit eingebunden wurden.