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Gipfel der 27: Merkel und Hollande fordern EU-Fahrplan

Unmittelbar vor dem EU-Gipfel der 27 haben Deutschland und Frankreich einen konkreten Fahrplan zur Stärkung der krisengeplagten EU gefordert. Dabei geht es ihnen um den Schutz vor terroristischen Gefahren, aber auch um die Sicherung des Wohlstands. Kanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande sprachen sich gestern in Paris für eine „Agenda von Bratislava“ aus, die am heutigen Freitag beim Gipfeltreffen in der slowakischen Hauptstadt besprochen werden soll. Großbritannien, das die EU verlassen will, wird bei dem Spitzentreffen nicht dabei sein.

Fundamentale Europakrise

Hollande und Merkel nannten Prioritäten wie Sicherheit mit neuen Verteidigungskapazitäten, die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas sowie den kulturellen Austausch in der EU.

„Europa befindet sich an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt“, sagte Merkel am Rande des Treffens. „Ich glaube, dass wir eine klare Agenda brauchen.“ Auf die Schwächen und Aufgaben müsse gemeinsam reagiert werden. Es gebe den Willen, zielstrebiger und schneller zu arbeiten.

Berlin und Paris hatten nach den Terroranschlägen der vergangenen Monate angekündigt, dass sie die militärische Rolle der EU stärken wollen. Ein gemeinsames Konzept schlägt ein militärisches Hauptquartier für EU-Missionen vor.

Hollande sagte mit Blick auf die Brexit-Entscheidung Großbritanniens, es könne sich um eine fundamentale Europakrise handeln. „Wir kennen die Herausforderungen. Wir wissen, was auf dem Spiel steht.“ Zum Sicherheitskonzept sagte er: „Wir müssen die Europäer schützen.“

Das Votum der Briten für einen Brexit vor drei Monaten hatte die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Verhandlungen über einen Austritt gibt es bisher aber nicht, da London kein Austrittsgesuch in Brüssel stellte. Führende Europa-Politiker erhoffen sich vom Sondergipfel wichtige Impulse für mehr Zusammenhalt und Handlungsfähigkeit der EU. „Ich erwarte von der Gemeinschaft der 27 das klare Signal, dass wir zusammenbleiben, trotz der Probleme und Streitthemen“, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Das wäre in der aktuellen Lage schon ein Erfolg, so der SPD-Politiker.

Schulz äußerte sich tief besorgt über den Zustand der EU. „Eine zunehmende Zahl von Menschen erklärt für falsch, was in den letzten Jahrzehnten in Europa erreicht wurde. Sie wollen zurück zum Nationalstaat“, beklagte er. „Dahinter steckt manchmal sogar eine Blut-und-Boden-Rhetorik, die mich stark an die Zwischenkriegszeit des vergangenen Jahrhunderts erinnert, deren Dämonen wir ja alle noch kennen“, so Schulz.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok forderte mehr Handlungsfähigkeit der EU. Nach dem Austrittsvotum der Briten müsse sich die EU vor allem in der Außen- und Verteidigungspolitik, bei der inneren Sicherheit und bei der Migrationspolitik besser aufstellen. Dies sei im Rahmen der bestehenden Verträge möglich, etwa ein gemeinsames militärisches Hauptquartier oder gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern. „Das haben die Briten ja alles verhindert“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff verlangte „ein Modernisierungssignal“ für die EU. „Die Regierungschefs müssen sich auf gemeinsame Projekte verständigen. Eine viel engere Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik wäre ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag).

Auch der italienische Außenminister Paolo Gentiloni wirbt für eine gemeinsame Verteidigungsstrategie der EU. „Die Stärkung der europäischen Verteidigung ist ein Schlüsselelement der globalen Strategie der EU“, schrieb er im Portal „Politico“. Dieser Vorschlag solle beim Gipfel diskutiert werden.