LUXEMBURG
DR. CLAUDE MOUSEL

Sandweiler gehört zu den Gemeinden, in denen die politischen Auseinandersetzungen „traditionell“ mit einer gewissen Härte geführt werden. Dort stellt sich das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition im Rat immer schwierig dar. Die Opposition im Gemeinderat von Sandweiler – LSAP und DP – will die Bürger per Referendum nun in die Meinungsbildung über eine umstrittene Idee des schwarz-grünen Schöffenrates mit einbeziehen. Claude Mousel, Präsident der DP-Sandweiler, erklärt im Anschluss, warum es ein Unding ist, das bestehende Gemeindehaus abzureißen und durch ein neues ersetzen zu wollen.

„Die Opposition im Sandweiler‘ Gemeinderat hat sich zusammengeschlossen, um die ,Lösung‘ eines angeblichen Problems zu verhindern: Wir sagen Nein zum Bau eines neuen Gemeindehauses in Sandweiler!

Das bestehende Gemeindehaus wurde vor 20 Jahren für 100 Millionen Franken (ca. 2,5 Mio Euro) renoviert und erweitert. Nun hat die schwarz-grüne Mehrheit die Absicht, das aktuelle Rathaus abreißen zu lassen, um an derselben Stelle eine neue „Gemeng“ zu errichten. Für uns ist das ein klassisches Beispiel, wie öffentliche Gelder ohne erkennbaren Nutzen für die Allgemeinheit verschleudert werden.

Hinzu kommt, dass wir als  Gemeinderäte keinerlei Informationen über dieses Vorhaben erhalten. Man kann nur aus dem Budget 2020 zitieren: ,Construction sur sol propre à usage propre: Bâtiment- Réaménagement mairie ,Projet de reconstruction de la mairie Phase I, honoraires et travaux pour l’élaboration des cahiers de charges‘ - 300.000 Euro‘. Von einer mittelfristigen oder gar langfristigen Kostenaufstellung für ein derartiges Vorhaben ist nichts zu sehen oder zu hören. Der Antrag der Opposition, angesichts der Corona-Krise und deren finanziellen Folgen, über dieses Vorhaben zu diskutieren, wurde abgelehnt.

Auch die Finanzkommission wurde noch nie mit Fragen zum angestrebten Rathausneubau befasst. Auf jeden Fall würde eine Renovierung nur einen Bruchteil der Kosten eines Neubaus verursachen.
Information über die energetische Bilanz des existierenden Gemeindehauses werden auch nicht bekannt gegeben. Es heißt immer nur: Das Dach ist undicht und die Fenster sind schlecht isoliert. Sollen das ernsthafte Gründe für den Abriss eines nur 20 Jahre alten Gebäudes sein?  Natürlich sei das Gemeindehaus auch ,zu klein‘ für das Personal. Will der Schöffenrat für zusätzliche fünf Gemeindebeamte ein Gebäude für zehn (!) Millionen Euro errichten? Bisher waren noch nie alle Planstellen der Gemeinde besetzt. Wie viel Personal wird denn für eine Gemeinde mit einer Fläche von nur 770 Hektar gebraucht?

Kommen noch historische Gründe dazu, die gegen einen Abriss des Gemeindehauses sprechen, schließlich handelt es sich im Kern um das alte Schulgebäude von 1827.

Es stellt sich angesichts der nationalen CO2-Politik der Grünen auch die Frage, wie sich Abriss und Neubau des Rathauses mit der Unterstützung durch grüne Kommunalpolitiker vereinbaren lässt?
Wir appellieren daher an die Sandweiler Bürger, sich nicht einschüchtern zu lassen und die Forderung nach einem Referendum in der Gemeinde zu unterschreiben, um diese Abstimmung möglich zu machen. Auch wenn die Abstimmung nur einen ,beratenden‘ Charakter hat, wird ein Referendum die Stimmung der Sandweiler Bürger widergeben und gegenüber dem Schöffenrat ein Zeichen setzen.“