CLAUDE KARGER

Dass die Debatten über die erste große Steuerreform seit 2009 hitzig werden würden, war zu erwarten. Schließlich ist das Paket einer der zentralen Punkte des Regierungsprogramms von DP, LSAP und den Grünen, und es war natürlich kaum davon auszugehen, dass die Opposition ein gutes Haar an der Reform lassen würde, die dann natürlich wenig überraschend nicht von CSV, ADR und „Déi Lénk“ abgelehnt wird - obwohl einzelne Punkte diesen Parteien doch gefallen... „The same procedure“ werden wir auch kommende Woche bei der Diskussion um den Staatshaushalt 2017 erleben.

In der Kritik an der Reform - ein Kompromiss zwischen drei Parteien - kam es schon mal zu Situationen, bei denen ein und derselbe Politiker monierte, das Paket würde die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen in Frage stellen - zur Erinnerung: Die letzte Steuerreform „kostete“ 1,9 Prozent des BIP, die jetzige 0,7 Prozent - um ein paar Sätze weiter zu bedauern, dass sie bei den Entlastungen der Bürger nicht weit genug gehe.

Also der so genannte „déchet fiscal“, den die gestern viel zitierte Zentralbank mit einer anderen Berechnungsmethode deutlich höher einschätzt als das Finanzministerium - wobei die Methoden sich „à la longue“ angleichen würden - eigentlich noch höher sein müsste? Locker sitzt bei Oppositionspolitikern auch immer der Vorwurf von „Ungerechtigkeiten“, für deren Ausmerzung es aber meist keine Gegenvorschläge gibt. Außer natürlich den Steuersatz bei höheren Verdiensten - und bei Unternehmen natürlich - radikal raufzuschrauben. Dass sich dann Steuerzahler mit höheren Einkommen - die also auch mehr Steuern zahlen und oft zu den Entscheidern in der Wirtschaft gehören - überlegen könnten, ihren Steuersitz und möglicherweise auch den ihrer Firma woanders hin zu verlegen? Das fällt nicht ins Gewicht. Genau so wenig wie bei den gestrigen Debatten in den Oppositionsreden die Stärkung der Kaufkraft von Geringverdienern, welche diese Reform mit sich bringt - eine Stärkung, die nicht nur durch die Neustaffelung der Steuertabelle erreicht wird und zu der eigentlich auch die Maßnahmen gezählt werden müssten, die in dieser Legislatur etwa im Sozial- und Wohnungsbaubereich eingeführt wurden.

Die Opposition gibt natürlich ihr Bestes, um den Eindruck entstehen zu lassen, die Regierung begünstige vor allem Großverdiener. In diese Strategie passt natürlich auch die lautstarke Entrüstung der CSV über das „stock options“-Regime, das einen Pauschalsatz von 17,5 Prozent auf Wertpapiere erhebt, die manche Arbeitgeber ihrem Steuerzahler anstelle eines Teils ihres Gehalts zugestehen.

Die Möglichkeit wurde 2002 unter CSV-Federführung eingeführt, mit dem Ziel, mehr Unternehmen nach Luxemburg zu ziehen. Nun sieht die größte Oppositionspartei - die in der Regierungsverantwortung offensichtlich keinen Reformbedarf in diesem Punkt sah, genauso wie in punkto Anhebung des Spitzensteuersatz - das als „Unfug“ und fordert die sofortige Abschaffung. Komisch, dass das im letzten CSV-Wahlprogramm offensichtlich noch kein Anliegen war. Man diskutiere darüber, ob das „stock options“-Regime noch seinem Ziel entspricht, aber muss man deswegen gegen das vorliegende Reformpaket stimmen?

Oder sollte man die vorgeschlagenen Entlastungen für die Steuerzahler nicht vielmehr zunächst mittragen und dann versuchen, politisch einzuwirken, damit das Steuerumfeld noch besser und gerechter wird? So sieht es am Ende aus, als ob die CSV, die offensichtlich gerne verdrängt, dass sich die Staatsfinanzen 2013 nicht im allerbesten Zustand befanden und die Regierung zügig ein Sparpaket schnüren musste den Steuerzahlern die Erleichterungen und auch den Betrieben eine Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht gönnen würden, nicht wahr?