ETTELBRÜCK
LJ

Erstmal zehn Minuten Stühlerücken vor dem großen Finale. Bevor der CSV-Spitzenkandidat am Samstag zur Abschlussrede ansetzte, wurde beim Parteikonvent (Nationalkongress & Bezirkskongresse) am Samstag in der Ettelbrücker „Däichhal“ zunächst die Bühne umgebaut, damit seine 59 Mitkandidaten für die Parlamentswahlen am 14. Oktober hinter ihm Platz nehmen konnten. „Ich habe darauf gehalten, dass ihr alle mit mir auf der Bühne seid“, sagte Claude Wiseler vor den rund 1.000 Parteidelegierten, „wir haben gemeinsam einen weiten Weg gemacht“. Und dieser müsse nun zurück in die Regierungsverantwortung führen, gegen die, „die auch weiterhin möchten, dass wir in der Opposition bleiben“.

„Keine Diskussion über eine Revanche für 2013“

Trotzdem wolle er keine „Kampagne, die nur aus Regierungskritik besteht“ und in der Partei „keine Diskussion über eine Revanche für 2013“. Es gelte nun „in die Zukunft zu schauen“. Opposition sei übrigens auch eine „noble Rolle“, welche die CSV genutzt habe, um sich neu aufzustellen und Alternativen zu entwickeln. „Wir haben einen Plan für Luxemburg“, meinte Wiseler, der zunächst auf das Wirtschaftswachstum, das es zu „leiten und begleiten“ gelte. Die CSV unterstützt hier die von der Regierung unternommenen Anstrengungen zur Diversifizierung, will aber noch zusätzliche Sparten aufbauen, vor allem ein „Medical Hub“ für medizinische Forschung und der Kreislaufwirtschaft gezielt Aufschwung verleihen. Sie will auch die Kriterien für die Ansiedlung der Betriebe neu definieren, jenen Priorität einräumen, die bereits in Luxemburg sind und ausbauen möchten, Subsidien und Steuervergünstigungen überarbeiten, sowie die nationale Investitionsgesellschaft SNCI. Auch kleine und mittlere Betriebe sollten von der gleichen Unterstützung profitieren können, wie zum Beispiel ein Gigant wie Google.

60 Gemeinden bis 2029

Der CSV-Spitzenkandidat ist sich sicher, dass das demografische Wachstum irgendwann nicht mehr zu schultern sein wird. Um es zu lenken, setzt die CSV vor allem auch auf die Landesplanung. Die Sektorpläne, welche die Partei auch für Bauschuttdeponien oder Flüchtlingsinfrastrukturen will, seien ein zentrales Instrument dafür. Ferner tritt Wiseler für eine Territorialreform ein, die bis 2029 die Zahl der Gemeinden von 102 auf 60 zurückführen würde. Sollte die CSV in Regierungsverantwortung kommen, will sie die Grundlagen für diesen Prozess, der einen besseren Dienst am Bürger ermöglichen soll, in den ersten zwei Jahren der Legislatur festlegen. In punkto Mobilität will die CSV sofort Ausdehnungspläne für die Tram nach Findel, Leudelingen, Steinfort und Belval etwa in Angriff nehmen. Und sie will sofort neue Umgehungsstrassen bauen, um Wohngebiete zu entlasten.
Den Wohnungsbau will die Partei zur ersten Priorität machen. Man müsse viel mehr Baugrundstücke bekommen und komme nicht daran vorbei, allgemeine Bebauungspläne „zu öffnen“ und eine nationale Steuer gegen Grundstücks- und Wohnungsspekulationen einzuführen. Dringend benötigt werde darüber hinaus eine neue, nationale, privatrechtliche Gesellschaft, die sich massiv für Grundstücksanschaffung und große Wohnungsbauprojekte kümmert. Ein neuer Wohnungsbaupakt soll her, aber auch ein Quotensystem für Sozialwohnungen und ein Mietverkaufssystem, das es Mietern erlauben soll, ihre Wohnung zu erstehen, wenn sie die Möglichkeit dazu haben.

Das „Topland der grünen Wirtschaft“

Auch mit Blick auf den Wohnungsbau will die CSV das Naturschutzgesetz überarbeiten. A propos Umweltschutz: Luxemburg soll laut Wiseler zum „Topland der grünen Wirtschaft“ werden. Es soll aber auch „offen mit einer starken Identität“ bleiben. Wobei die luxemburgische Sprache im Zentrum der Integrationsbemühungen stehen müsse. Für Wiseler, der ein neues Gremium von Vertretern der ausländischen Mitbürger schaffen will, die für Gemeinde- oder Europawahlen kandidiert haben, ein Gremium, das auch Gutachten zu Gesetzen erstellen können soll, ist es wichtig, das Luxemburgische bereits im Kindergarten zu fördern, was derzeit ja passiert durch die Weichenstellungen von Bildungs- und Jugendminister Claude Meisch, dem der CSV-Spitzenkandidat allerdings vorwarf, im Unterrichtswesen ein „Riesendurcheinander“ mit „unüberlegten Reformen“ verursacht zu haben. Sollte die CSV in die nächste Regierung kommen, werde sie zunächst dafür sorgen, dass „Ruhe in die Schule“ kommt. Kritik gab es auch an der Familienpolitik, die „ideologisch“ ein bestimmtes Familienmodell unterstützen würde und anderen Modellen die Wahl bei der Erziehung der Kinder nehme.

„Keine Stimme darf verloren gehen“

Die CSV will mehr Flexibilität beim „Congé parental“ und eine spezifische Zuwendung für kinderreiche Familien schaffen. Die Pflegeversicherung will sie wieder aufs Metier nehmen, da die rezente Reform auf Kosten von Behinderten und dementen Menschen gehe. Auch die Polizeireform will sie erneut angehen, schwäche der jetzige Entwurf doch die Präventiv- und Proximitätsmissionen der Polizei. Kommen soll auch ein nationaler Gesundheitsplan, der Schwachstellen wie etwa die langen Wartezeiten in den Notfalldiensten beseitigen soll. Wie die Vorschläge im Detail aussehen soll, soll noch vor dem Sommer bekannt werden, wenn das Wahlprogramm finalisiert wird. Sollte die CSV wieder in Regierungsverantwortung kommen, werde alles „entschlossen, sofort, ruhig“ umgesetzt, sagte Claude Wiseler. „Keine Stimme darf verloren gehen“, unterstrich seinerseits Parteipräsident Marc Spautz, der meinte, die Wahl sei nicht nur eine für die 60 Kandidaten fürs Parlament, sondern auch für die 10.500 Parteimitglieder. „Es darf nicht mehr möglich sein, Politik ohne und gegen die CSV zu machen“, so die Devise.

Die CSV-Kandidaten: 22 Abgeordnete, 20 Bürgermeister

Spitzenkandidaten in den Bezirken sind Claude Wiseler (Zentrum, auch nationaler Spitzenkandidat), Marc Spautz (Süden), Françoise Hetto-Gaasch (Osten) und Martine Hansen (Norden).
Osten: Christian Dublin, 48, Gemeinderat, Mondorf. Léon Gloden, 45, „Deputé-maire“ von Grevenmacher, CSV-Bezirkspräsident. Max Hengel, 40, Bürgermeister von Wormeldingen. Françoise Hetto-Gaasch, 57, Abgeordnete, Ex-Ministerin, Ex-Bürgermeisterin, CSV-Vizepräsidentin Junglinster. Octavie Modert, 51, Abgeordnete, Ex-Ministerin, Rätin in Stadtbredimus, Greiweldingen. Yves Wengler, 54, Bürgermeister von Echternach. Stéphanie Weydert, 33, Schöffin in Rosport-Mompach, beigeordnete CSV-Generalsekretärin.
Norden: Jeff Boonen, 32, Beckerich. Sonja Conzemius, 31, Ettelbrück, Juristin beim LCGB, Emile Eicher, 62, „député-maire“ von Clerf. Martine Hansen, 52, Abgeordnete, Ex-Ministerin, CSV-Vizepräsidentin, CSV-Bezirkspräsidentin, Esch-Sauer. Aly Kaes, 62, „député-maire“ von Tandel. Annie Nickels-Theis, 45, Bürgermeisterin von Bourscheid. Jean-Paul Schaaf, 53, Bürgermeister von Ettelbrück, früherer Abgeordneter. Marco Schank, 63, „député-maire“ von Esch-Sauer, Ex-Minister. Deputierter. Charles Weiler, 31, Rat in Diekirch.
Süden: Sylvie Andrich, 59, Deputierte, Gemeinderätin Düdelingen. Nancy Arendt, 48, Deputierte, Schöffin in Monnerich. Anouk Boever-Thill, 40, Gemeinderätin in Monnerich. Christine Doerner, 65, Schöffin in Bettemburg, Ex-Abgeordnete. Felix Eischen, 52, „député-maire“ von Kehlen, CSV-Bezirkspräsident. Pierrot Feiereisen, 50, Rat in Schifflingen. Jean-Marie Halsdorf, 61, Deputierter, Ex-Minister, Petingen. Michèle Hansen-Houllard, 34, Gemeinderätin in  Frisingen. Serge Hoffmann, 51, Bürgermeister von Hobscheid. Michèle Kayser-Wengler, 57 Gemeinderätin in Düdelingen. Nico Keiffer, 56, RTL-Sportjournalist, Weiler-la-Tour. Keiffer war bereits 1987 für die CSV bei den Gemeindewahlen in Rümelingen Kandidat. Françoise Kemp, 26, Düdelingen. Arnaud Maroldt, 30, Esch-Alzette. Pierre Mellina, 61, Bürgermeister von Petingen. Georges Mischo, 43, Bürgermeister von Esch-Alzette. Nathalie Morgenthaler, 38, Schöffin in Sanem. Marianne Pesch-Dondelinger, 59 Schöffin in Roeser. Gilles Roth, 52, „Député-maire“ von Mamer. Marc Spautz, 54, CSV-Präsident und Abgeordneter, Ex-Minister, Schöffe in Schifflingen. Tom Ulveling, 58, Schöffe in Differdingen. Christian Weis, 32, Gemeinderat in Esch-Alzette. Michel Wolter, 55, „député-maire“ von Käerjeng, Ex-Minister, Ex-CSV-Präsident. Laurent Zeimet, 43, „député-maire“ von Bettemburg und CSV-Generalsekretär.
Zentrum: Diane Adehm, 47, Abgeordnete und Schöffin, Hesperingen, CSV-Bezirkspräsidenten. Maurice Bauer, 46, Gemeinderat Hauptstadt. Alex Donnersbach, 26, Gemeinderat Walferdingen. Paul Galles, 44, Gemeinderat Hauptstadt. Claudine Konsbruck, 51, Gemeinderätin der Hauptstadt (sie ersetzt bald Marcel Oberweis im Parlament). Marc Lies, 49, „député-maire“ von Hesperingen. Elisabeth Margue, 27, Gemeinderätin Hauptstadt, CSJ-Präsidentin. Simone Massard-Stitz, 54, Bürgermeisterin von Sandweiler. Martine Mergen, 61, Abgeordnete. Laurent Mosar, 60, Deputierter, Schöffe der Hauptstadt. Nico Pundel. 52, Strassen, Schöffe in Strassen, wird dort ab 2021 Bürgermeister. Vincent Reding, 25, Schöffe, Weiler-la-Tour. Viviane Reding, 66, Europaabgeordnete, frühere EU-Kommissarin. François Sauber, 53, Bürgermeister von Walferdingen. Nadine Schares, 35, Bartringen. Natalie Silva, 37, Bürgermeisterin in Larochette. Claude Steinmetz, 50, Luxlait-Direktor, Mersch. Fréd Ternes, 30, Schöffe in Niederanven. Serge Wilmes, 35, Deputierter, 1. Schöffe in der Hauptstadt. Marion Zovilé, 57, Bürgermeisterin Contern. Claude Wiseler, 58, Abgeordneter, Ex-Minister, CSV-Fraktionschef, CSV-Spitzenkandidat.
Folgende Zustimmung erhielten die verschiedenen Bezirkslisten beim Konvent: Osten 97,2 Prozent, Norden 92,3 Prozent, Süden 94,9 Prozent, Zentrum 95,3 Prozent