MONT ST. MICHEL HELMUT WYRWICH

Bei der Bekämpfung der Auswirkungen des Coronavirus geht jeder Staat seinen eigenen Weg - Deutschland geht am weitesten

Die europäischen Staaten setzen auf John Maynard Keynes. Die Angst vor einer Rezession in Folge des Coronavirus ist groß. Mehr aber noch die Sorge, dass durch die einschneidenden Maßnahmen zur Begrenzung der Epidemie jetzt bereits Unternehmen in den Konkurs gehen und Arbeitsplätze unwiderruflich verloren gehen. Die Maßnahmen ähneln sich und doch wieder nicht.

Deutschland als größte und wichtigste Volkswirtschaft hat in der vergangenen Woche die Bazooka hervorgeholt. „Wir klotzen. Es müssen alle Waffen auf den Tisch. Wir haben das Geld“, sagt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz in Eintracht mit seinem Kollegen Peter Altmaier, seines Zeichens Wirtschaftsminister.

Eine halbe Billion Euro als Garantien

Berlin hat die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) um 93 Milliarden Euro aufgestockt. Die Bank verfügt nun über 500 Milliarden (eine halbe Billion) Euro, die als Garantien in die Wirtschaft gepumpt werden sollen. Altmaier: „Das gilt für alle, vom Taxifahrer bis zum Großunternehmen“. Die KFW wird das Geld über die Banken als Garantie für Firmen zur Verfügung stellen. Die Kosten für Miete, Energie, Personal laufen insbesondere in den kleinen Firmen weiter. In dieser Situation soll es keine Entlassungen geben. Finanzminister Scholz geht in den finanziellen Zusagen noch weiter: „Es gibt keine Grenze nach oben“. Und sein Kollege Altmaier ist deutlich: „Wenn es nötig ist, beteiligt die Bundesrepublik sich auch an Unternehmen.“

Kurzarbeitergeld ausweiten

Der Deutsche Bundestag fügte am vergangenen Freitag diesem Plan die soziale Komponente hinzu. Innerhalb eines Tages beschloss er in erster, zweiter und dritter Lesung, dass das Kurzarbeitergeld ausgeweitet wird. Der Bundestag senkte die Grenze von bisher 30 Prozent der Arbeitnehmer auf zehn Prozent. Über die Bundesagentur für Arbeit erhalten Mitarbeiter von Firmen, die wegen der Coronakrise Kurzarbeit anmelden müssen mindestens 67 Prozent des Nettoverdienstes bei einem Kind in der Familie, 60 Prozent ohne Kind. Der Maximalbetrag liegt bei 4.600 Euro.

Wie gewaltig das deutsche Programm ist, zeigt ein Blick auf andere Länder. Frankreich ist am meisten betroffen in Europa, war nicht vorbereitet und reagierte spät. Die Folge: Es fehlen Masken für das medizinische Personal. Eine Apotheke in der Bucht des Mont St. Michel hat Plexiglasscheiben zwischen das Personal und die Kunden aufgerichtet, um Kunden und Personal gegenseitig zu schützen.

Frankreich öffnet die Geldhähne

Präsident Macron hat sich von seinem Plan verabschiedet, am Ende seiner Amtszeit nur noch ein Budgetdefizit von 1,2 Prozent vorzuweisen. Das Coronavirus ist der Vorwand, um alle Geldhähne zu öffnen. Mit „mehreren zehn Milliarden Euro“ will Wirtschaftsminister Bruno le Maire die Wirtschaft stützen. Beiträge für die Sozialversicherung für den Monat März sollen gestundet werden wie auch Steuervorauszahlungen. Das deutsche Modell des Kurzarbeitergeldes wird übernommen. „Kein Arbeiter, der in die Kurzarbeit geht, verliert auch nur einen Cent“, sagt der Wirtschaftsminister. Die staatliche Investitionsbank (BPI) will einen Milliardenschweren Fonds zur Stützung der Unternehmen auflegen. Das Problem: Wie das gehen soll, will der Wirtschaftsminister erst am Montag verkünden. Derweil sind seit Samstag Mitternacht alle Bars, Bistros, Restaurants geschlossen und weder Mitarbeiter noch Chefs wissen genau, wie es weiter gehen soll.

Großbritannien hat eine seltsame Entscheidung getroffen: Das Virus soll sich frei verbreiten dürfen. Die britische Zentralbank allerdings stützt die Wirtschaft. Sie hat die Zinsen um 0,5 Prozent gesenkt. Die Regierung hat für die Wirtschaft einen Plan in Höhe von 34 Milliarden Pfund (34,11 Milliarden Euro) aufgelegt.

Italienisches Programm nicht ausreichend

In Italien hat eine Crowdfunding-Organisation bisher 3,6 Millionen Euro für die örtlichen Krankenhäuser gesammelt, um ihre Arbeit zu unterstützen. Das Staatsprogramm von 24 Milliarden Euro ist nach Einschätzung von Beobachtern nicht ausreichend und wird um ein Vielfaches aufgestockt werden müssen. Das mit der Europäischen Kommission vereinbarte Ziel, im Rahmen der Defizit-Reduzierung des Staatshaushaltes 2021 bei fünf Prozent zu liegen, wird nach Einschätzung von Experten nicht zu verwirklichen sein.

Die gewaltigen Anstrengungen, die die Staaten nun unternehmen, treffen viele völlig unvorbereitet. Bisher galt beispielsweise für die Mittelmeerstaaten, dass angesichts der Nullzinspolitik die Verschuldung keine Rolle spielte. Jetzt stellen sich andere Fragen. Deutschland hat eine Verschuldung von 58 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und einen Überschuss im Staatshaushalt. Italien hat Schulden in Höhe von 134 Prozent der Wirtschaftsleistung, Frankreich geht auf 100 Prozent zu. Staatspräsident Macron sagt davon unberührt: „Es gibt keine finanzielle Grenze“ und fordert gleichzeitig Hilfe von Europa. Kommissionspräsidentin von der Leyen hat ein Hilfsprogramm von 24 Milliarden Euro aufgelegt und sichert eine flexible Handhabe der Stabilitätskriterien des Euro zu. Auf den Euro und die Eurozone werden nach der Coronaviruskrise ganz andere Probleme zukommen.