LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„déi Lénk“ legen Alternativprojekt für eine neue Verfassung vor

Den „déi Lénk“-Verantwortlichen ist zwar bewusst, dass sie mit ihrem gestern vorgestellten Alternativprojekt für eine neue Verfassung nur sehr geringe Chancen auf Erfolg haben, doch darum geht es ihnen auch nicht in erster Linie. Vielmehr soll mit den linken Alternativvorschlägen der Druck auf die anderen politischen Parteien erhöht werden, so dass diese reagieren müssen und die Diskussion über eine Verfassungsreform wieder angekurbelt wird.

Präsident statt Großherzog

Das Alternativprojekt der „déi Lénk“, das unter der Federführung des Ex-Abgeordneten André Hoffmann und unter Mitarbeit von Serge Urbany und Marc Baum (aktueller und zukünftiger Abgeordneter) während den vergangenen sechs Monaten aufgestellt wurde, wird jetzt auf der Webseite „verfassung.dei-lenk.lu“ zur Diskussion gestellt, um hierauf, unter Berücksichtigung der eingegangenen Vorschläge, im Herbst in Form eines Gesetzesvorschlags im Parlament deponiert zu werden. Das Referendum über den neuen Verfassungstext soll ja voraussichtlich im Oktober 2017 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden.

Vorgeschlagen werden von „déi Lénk“ unter anderem die Einführung einer Republik, die Einrichtung eines einzigen Wahlbezirks und mehr direkte Demokratie.

verfassung.dei-lenk.lu