MOUTFORT
CLAUDE KARGER

Grünen-Kongress in Moutfort bestimmt Djuna Bernard und Christian Kmiotek zu Ko-Präsidenten

Europawahlprogramm und -kandidaten, Bilanzen, Erneuerung der Parteigremien: Die Grünen hatten sich viel vorgenommen am Samstag bei ihrem tagesfüllenden Kongress in Moutfort. Dort gab sich die Partei, die in ihren Statuten einen geschlechtsparitätisch besetzten Vorsitz vorsieht, wieder eine Ko-Präsidentin, nachdem Françoise Folmer im vergangenen Juni ihr Amt niedergelegt hatte infolge von Unstimmigkeiten über die Besetzung des grünen Staatssekretärsposten nach dem plötzlichen Tod von Camille Gira am 16. Mai 2018.

Klimamärsche als „Tipping Point“

Ihre Nachfolgerin heißt Djuna Bernard, frisch gebackene Abgeordnete und einzige Kandidatin für den Posten. Die aus dem Scout-Milieu und der Jugendkonferenz bekannte 26jährige Politikerin erhielt 115 von 122 gültigen Stimmen und führt die Partei nun gemeinsam mit Christian Kmiotek, den bisherigen Ko-Präsidenten, der sich mit 118 Stimmen deutlich gegen die zwei jungen Konkurrenten durchsetzte: Den Juristen David Gawlik und den EU-Beamten Athanase Popov. Die neue Parteispitze will die interne Kooperation und die externe Zusammenarbeit weiter stärken. Bernard setzt auch auf neuen Wind in der „gréng Stëftung“ und ein Nachwuchsförderprogramm. Den ganzen Morgen über hatten die Grünen an ihrem Europawahlprogramm gearbeitet, zu dem es zahlreiche Änderungsanträge gab. Die einleitenden Worte von Programmkoordinator Meris Sehovic und ein Teil der Diskussionen standen unter dem Eindruck des Klimastreiks vom Freitag.

„Europa braucht euren Protest und der Protest wirkt“, rief Sehovic den Tausenden Schülern zu, die am Freitag in Luxemburg am „Global Strike for Climate“ teilnahmen. Der Minister und langjährige EU-Abgeordnete Claude Turmes sah in den weltweiten Klimamärschen sogar einen „Tipping Point“: Sie würden zu gesellschaftlichen und anschließend politischen Majoritäten führen, die die notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz durchsetzen könnten. Klima- und Umweltschutz bilden die ersten beiden Kapitel des Europawahlprogramm: Pariser Klimaabkommen umsetzen, Europa zur Nummer Eins bei erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen machen, fossile Energien und Atomkraft beenden, Wasserverschmutzung bekämpfen und Plastikmüll verbannen, heißt es da.

Aber die Grünen setzen sich auch für eine harmonisierte Besteuerung für Konzerne, soziale Mindeststandards, einen europäischen Mindestlohn und eine grenzüberschreitende Arbeitslosenversicherung, mehr Datenschutz, eine Reform der Eurozone und eine bessere Vernetzung des öffentlichen Transports ein. Sie plädieren ferner für ein unabhängiges Gremium, das die Einhaltung demokratischer Grundsätze in den EU-Mitgliedstaaten kontrolliert, eine Digitalaufsicht zur Überwachung der Praktiken der Digitalkonzerne, ein transparentes Lobby-Register und eine Harmonisierung des europäischen Wahlrechts. Inklusion, Barrierefreiheit, Gender-Gerechtigkeit, eine humane Asyl- und Einwanderungspolitik, die Stärkung der Tierrechte und eine Wende in der Agrar- und Ernährungspolitik - von Monokulturen und massivem Pestizideinsatz zu Diversität und Qualität - werden angestrebt. Das Programm erhielt am Ende vom Kongress einstimmig grünes Licht.

Mit 140 Stimmen bei fünf Gegenstimmen gab es das auch für die bereits im Januar vorgeschlagene Kandidatenliste. Sie wird angeführt von der amtierenden Europaabgeordneten Tilly Metz und von Christian Kmiotek. Ihre Mitstreiter sind: Tanja Duprez, Jessie Thill, Meris Sehovic (déi jonk gréng) und Martin Kox, erster Schöffe in Esch-Alzette.