LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Nach den Fastnachtsferien will die Regierung die Studienbeihilferegelung ändern

Will die Regierung eine dauerhafte Kostenexplosion bei den Ausgaben für
Studienbeihilfen verhindern, muss noch vor dem Sommer eine tiefgreifendere Reform des Gesetzes von 2010 her.

Das beinhaltete eine Residenzklausel, welche die Studienbeihilfen lediglich Kindern von Gebietsansässigen vorbehielt. Grenzgänger und Gewerkschaften hatten dagegen geklagt; im vergangenen Juni dann das Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Die Residenzklausel stellt laut EU-Recht eine Diskriminierung dar.

Die CSV/LSAP-Regierung musste daraufhin das Gesetz in aller Eile abändern und traf eine Übergangsbestimmung, die nur für das Studienjahr 2013/2014 gilt.

Die Abschaffung der Residenzklausel zieht erhebliche Mehrkosten nach sich. Laut einer Berechnung zum Abänderungsgesetz vom Juli 2013 würde sich die Zahl der Anwärter quasi verdoppeln: Zu den 14.382 ansässigen Antragstellern würden sich 13.875 Kinder von Grenzgängern gesellen.

Das würde allein die Ausgaben beim Grundbetrag für die Stipendien (maximal 13.000 Euro im Jahr) von 98,8 Millionen Euro im Studienjahr 2012/2013 auf 183,6 Millionen Euro hochdrücken.

„Das ist nicht auf Dauer zu halten“, unterstreicht Bildungs- und Hochschulminister Claude Meisch (DP) im „Journal“-Interview. Noch vor dem nächsten Wintersemester müsse eine Lösung her, deshalb werde sich der Regierungsrat sofort nach den Fastnachtsferien mit der Akte befassen.

„Wir wollen das Prinzip von 2010 nicht völlig auf den Kopf stellen“, sagt Meisch. Dieses Prinzip, das vom früheren Hochschulminister François Biltgen (CSV) als „Paradigmenwechsel“ bezeichnet wurde, besagt, dass der Student im Beihilfensystem als Individuum angesehen wird und nicht mehr als ein „Anhängsel“ seiner Familie. Jeder Student bekam von da an Anspruch auf die gleichen Hilfen. Ein viel kritisiertes Konzept, das die Ausgaben für Studienbörsen und die Darlehen bereits im ersten Jahr der Anwendung stark anschwellen ließ.

Grundbetrag, Mobilitätsbörseund „bourse sociale“

Im neuen System soll der Student weiterhin Anspruch auf ein jährliches Darlehen von insgesamt 6.500 Euro zum ermäßigten Zinssatz haben.

Das Stipendium soll derweil auf drei Säulen beruhen. Zum einen ein Grundbetrag, der für alle Berechtigten gleich ist.

Zweitens eine „Mobilitätsbörse“. Der Gedanke dabei ist, gemäß der Philosophie des „Erasmus“-Systems die Studenten dazu zu bewegen, auch im Ausland Studienerfahrung zu sammeln. Um diese Unterstützung zu erhalten, müssen die Antragsteller nachweisen können, dass sie reelle Wohnkosten in ihren respektiven Studienstädten haben. Drittens soll eine „bourse sociale“ eingeführt werden, welche die Lohnsituation der Eltern in Betracht ziehen wird.

Anti-Kumulklauseln auf dem Prüfstand

Geprüft wird derzeit noch die Vereinbarkeit von zwei geplanten Anti-Kumulklauseln im künftigen Gesetz mit geltendem EU-Recht. Zum einen stellt sich die Frage, ob ein Student mit Wohnsitz im Ausland, der in seinem Heimatland eine Studienbeihilfe erhält, auch Anspruch auf das volle Stipendium in Luxemburg hat. Die Antwort scheint relativ klar.

Spannender aber ist die Frage, ob der Umstand, dass in Nachbarländern auch für Studierende über 18 Jahre noch Familienzulagen ausgezahlt werden, nicht eine Diskriminierung für die Gebietsansässigen in Luxemburg darstellt.

Mit dem Gesetz von 2010 wurden die Familienbeihilfen für Kinder über 18 nämlich abgeschafft. Und eben durch die Studienbeihilfe ersetzt.

Ein in Thionville bei seinen in Luxemburg arbeitenden Eltern wohnhafter Student, der die volle Luxemburger Studienbeihilfe genießt, während seine Familie für ihn noch Zulagen vom französischen Staat erhält, wäre demnach gegenüber einem in Luxemburg ansässigen Student bevorteilt. Die Frage stellt sich demnach, ob nicht auch diese Familienzulagen in der Berechnung der Luxemburger Studienbeihilfe berücksichtigt werden müssen.