GILLES ROTH

Seit fast 15 Jahren arbeitet das Parlament nun an der Reform des Scheidungsrechts, zu der 2003 schon ein heftig umstrittener Entwurf eingebracht wurde. Vor einem Jahr stellte der Justizminister sein Gesetzesprojekt zur Scheidungsreform vor - ein völlig neuer Text, mit dem der neue Familienrichter und das gemeinsame Sorgerecht eingeführt werden. Sämtliche Gutachten liegen mittlerweile vor, und die Arbeit im Parlamentsausschuss wird demnächst beginnen. Wir befragten die CSV, wie sie zur Reform steht.

„Es sollte eigentlich der Bund fürs Leben sein. Dass in der Realität nach der Hochzeit einiges schief laufen kann, weiß das nationale Statistikamt zu berichten. Laut Statec kam es beispielsweise 2015 zu 2.052 Eheschließungen. Im gleichen Zeitraum wurden aber auch 1.345 Ehen aufgelöst. ‚Glücklicherweise‘ trennen sich die meisten Ehepartner in beiderseitigem Einverständnis. 2016 wurden 805 von insgesamt 1.239 Scheidungen ‚par consentement mutuel‘ gesprochen. In anderen Fällen gestaltet sich die Ehescheidung weitaus komplizierter. Aus einer erhofften schnellen Trennung kann so ein Rosenkrieg entstehen, was nicht nur nicht förderlich für das zukünftige Verhältnis beider ‚Noch-Ehepartner‘ ist, sondern auch die Kinder nachhaltig belasten kann. 

In Luxemburg besteht daher parteiübergreifend die Meinung, dass das luxemburgische Scheidungsrecht überarbeitet werden muss. Bereits im Mai 2003 brachte der damalige CSV-Justizminister Luc Frieden einen ersten Gesetzentwurf in der Abgeordnetenkammer ein. Es sollte nur noch zwei Scheidungsansätze geben. Neben der einvernehmlichen Scheidung sollte das Zerrüttungsprinzip (‚rupture irrémédiable des relations conjugales‘) im Zivilrecht verankert werden. Diese Gesetzesvorlage schaffte es bis heute nicht ins Kammerplenum. Das lag aber nicht an den damaligen Regierungen, sondern vielmehr daran, dass der Justizausschuss der Abgeordnetenkammer - wegen unterschiedlicher Auffassungen auch innerhalb der Parteien - nicht in der Lage war, sich auf eine gemeinsame Linie festzulegen. 

Nichtsdestotrotz setzt sich die CSV weiterhin für ein modernes Scheidungsrecht ein. Wir werden uns deswegen auch in Zukunft konstruktiv in diese Debatte einbringen. Neben einvernehmlichen Scheidungen stehen wir nach wie vor zum Zerrüttungsprinzip als Scheidungsgrund. Die Ehescheidung wegen Verschuldens (‚divorce pour faute‘) in ihrer heutigen Form gehört abgeschafft. Sie trägt nicht dazu bei, Ehescheidungen zu befrieden. Sollte sich aber herausstellen, dass eine Scheidung auf grobes Verschulden (‚faute grave‘) eines Ehepartners zurückzuführen ist (häusliche Gewalt, Gewalt gegen Kinder etc.), so muss dafür gesorgt werden, dass der ‚Missetäter‘ keine Vorteile aus der geschiedenen Ehe ziehen kann. In Belgien zum Beispiel kann das Gericht einem der Ehepartner Unterhaltszahlungen verwehren, sollte er die Scheidung durch sein grobes Fehlverhalten verschuldet haben. 

Die Reform des Scheidungsrechts sollte darauf abzielen, das Verhältnis zwischen Ehepartnern während und nach der Scheidungsprozedur zu befrieden, auch im Interesse der Kinder. Die Scheidungsprozedur sollte bereits bestehendes Konfliktpotenzial daher nicht noch fördern.“