CORA PFAFFEROTT

Europäische Petition für neuen EU-Konvent

„Democracy International“ ist eine weltweit agierende Nichtregierungsorganisation, die für mehr direkte Demokratie kämpft und für mehr Teilnahme der Bürger an den politischen Entscheidungsprozessen auf nationaler und internationaler Ebene. Anlässlich des informellen EU-Gipfels von Bratislava hat die Organisation den Führungsspitzen der Union eine Petition mit 58.923 Unterschriften zugestellt, die fordert, die EU demokratischer und transparenter zu gestalten. Weshalb die Union das gerade jetzt braucht, erklärt „Democracy International“-Sprecherin Cora Pfafferott.

„‚Brexit‘ hat die EU in ihre tiefste Krise gestürzt. Sogar EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht von einer ‚existenziellen Krise‘, eine Aussage, die man in der Geschichte der EU bisher nie gehört hat. Was nun auf dem Spiel steht, ist vor allem das Vertrauen der Bürger in die europäische Demokratie. Die Entscheidung der Briten, aus der EU auszutreten war ein überdeutlicher Weckruf, dass zur Zeit mit der EU etwas falsch läuft. Die Ergebnisse der EU-Politik kommen nicht bei den Menschen an, und viele von ihnen haben den Eindruck, dass ihre Lebensprobleme nicht beachtet werden - ein gefährlicher Teufelskreis.

Die Bürger Europas müssen also wieder viel stärker in die europäische Zukunft einbezogen werden. Sie müssen die EU mitgestalten und die politischen Ergebnisse als gemeinsam errungene Kompromisse wahrnehmen können. Das ist die Essenz von Demokratie. Das beste Mittel, um die EU zu demokratisieren, ist ein EU-Konvent, den übrigens der EU-Lissabon-Vertrag in Artikel 48 vorsieht, wenn grundlegende Reformen der EU anstehen. In diesem Konvent sind die Türen für Politiker, Bürger, zivilgesellschaftliche Gruppen, Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft geöffnet. Alle sitzen an einem Tisch und diskutieren: Wie viel Macht soll die EU haben? Welche Länder wollen mitmachen? Was soll auf nationaler oder regionaler Ebene geregelt sein? Welche Modelle an Finanz-, Sozial- oder Migrationspolitik sind möglich?

Der Konvent tagt mehrmals über einen längeren Zeitraum von ein bis zwei Jahren. Medien und Journalisten vermitteln die Diskussionen des Konvents an die Öffentlichkeit zu vermitteln. Zum Ende des Konvents-Verfahrens werden die Ergebnisse vorgestellt werden. Alle Bürger der EU sollen dann darüber abstimmen. Die EU schafft sich damit grundlegend einen neuen rechtlichen Vertrag, eine neue Verfassung. Der Konvent ist das Gegenstück zu schnell gestrickten Rettungsmaßnahmen, ein Krisengipfel nach dem anderen und Politik hinter verschlossenen Türen. Ausgerechnet jetzt, zur Zeit der ‚existentiellen Krise‘, muss die EU-Führungsspitze einen demokratischen Neuanfang wagen. ‚Democracy International‘ setzt sich mit tausenden von Menschen aus ganz Europa dafür ein, dass das passiert.“

www.democracy-international.org