LUXEMBURG
JEAN-LOUIS ZEIEN

„Justice et Paix Luxembourg“, Mitglied des gleichnamigen europäischen Netzwerks, hat vier große Herausforderungen identifiziert, bei denen „die konkrete Politik der Europäischen Union nicht im Einklang mit ihren eigenen Werten und Prinzipien sowie der Soziallehre der Kirche steht“, teilte die Kommission dieser Tage mit. Neben der Sorge um die soziale Gerechtigkeit und die natürliche Umwelt wegen eines inakzeptablen Ausmaßes an Lebensmittelabfällen sind dies vor allem die Sorge um den Weltfrieden und die Achtung der Menschenrechte. Jean-Louis Zeien, Generalsekretär von „Justice et Paix Luxemburg“, geht im Vorfeld der Europawahlen auf diese Punkte ein.

„In den letzten Jahren wurden die im europäischen Binnenmarkt hergestellten Waffen in vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten eingesetzt. Die EU ist der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. So machten die Exporte der 28 EU-Staaten 2017 24 Prozent der gesamten Waffenausfuhren aus. Obwohl die EU 1998 einen Verhaltenskodex für Rüstungsexporte beschlossen hat, um Konflikte nicht weiter zu verschärfen und die internationale Sicherheit zu stärken, verstoßen die EU-Mitgliedstaaten jedoch häufig gegen die darin vorgegeben Kriterien. Das Europäische Parlament hat deshalb die Einrichtung eines europäischen Aufsichtsgremiums für die Überwachung von Rüstungsexporten gefordert.

Muss man an dieser Stelle daran erinnern, dass Verstöße dieser Art dazu führen, dass immer mehr Menschen vor bewaffneten Konflikten fliehen? ‚Justice et Paix‘ erwartet deshalb von den Mitgliedern des neu bestimmten Europäischen Parlaments, dass sie den gemeinsamen Standpunkt der EU zu den Waffenausfuhren uneingeschränkt unterstützen und sich aktiv für ein wirksames System von Sanktionen bei Verstößen der Mitgliedstaaten einsetzen. Es ist wichtig, dass sich diese Regeln auch auf die Vermietung militärischer Frequenzen des GovSat1-Satelliten beziehen. Eine regelmäßige Offenlegung der Aktivitäten ist hier deshalb erforderlich.

Sorge bereitetet uns ebenfalls die Achtung der Menschenrechte, da einige europäische Unternehmen und insbesondere Konzerne mit Sitz in der EU, weltweit in einer Weise agieren, die zu Menschenrechtsverletzungen führen. ‚Justice et Paix‘ fordert das nächste Europäische Parlament deshalb auch, sich für ein verstärktes Engagement der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen für ein rechtsverbindliches Instrument für die Aktivitäten multinationaler Unternehmen im Einklang mit den Menschenrechten einzusetzen. In diesem Zusammenhang erinnert ‚Justice et Paix‘ an die Selbstverpflichtung der luxemburgischen Regierung im Koalitionsabkommen, die auch für die luxemburgischen Europa-Abgeordneten gelten sollte, nämlich dass Luxemburg sich dazu verpflichtet hat, ‚europäische Initiativen zur Stärkung der sozialen und ökologischen Verantwortung transnationaler Unternehmen im Rahmen ihrer Lieferketten zu unterstützen und sich auf europäischer Ebene für verbindliche und wirksame Rechtsvorschriften einzusetzen‘.“