Welch ein Unterschied zur Präsentation des Haushalts 2013 im Oktober 2012. Lustlos stellte Finanzminister Luc Frieden damals einen Haushaltsentwurf vor, der weder ihn überzeugte noch die Fraktionschefs seiner eigenen Regierungskoalition. Die hatten nichts besseres zu tun als nach der Sitzung mehr Einsparungen zu fordern und anzukündigen, dass sie dieses Budget nicht mittragen würden.

Geschlossenheit dagegen gestern: Die Grünen können sich freuen sich, dass Investitionen in den öffentlichen Transport und die Mobilität Priorität bleiben, die Sozialisten, dass dem Bürger nicht wieder in die Tasche gegriffen wurde und kein Sozialabbau betrieben wird. Für die Liberalen ist die gute Nachricht, dass die Investitionen mit 1,6 Milliarden sehr hoch bleiben und ihr Anteil am Haushalt weit über dem EU-Durchschnitt liegt. Auch wenn hier 137 Millionen weniger ausgegeben werden als noch im Jahr vorher.

Zugegeben, hier ist mit Pierre Gramegna ein Techniker am Werk. Auf die schönen Politikersätze, die man als Medienmensch so gerne zitiert, musste man gestern verzichten. Aber Hand aufs Herz: Haben wir von den netten Worthülsen zum Streicheln der Seele nicht auch gehörig die Nase voll?

Dass mehr an politischer Gestaltung im unter extremem Zeitdruck in zwei Monaten erstellten Entwurf für die verbleibenden acht Monate des Jahres nicht drin war, leuchtet den meisten ein. Die Regierung konnte zumindest glaubhaft unter Beweis stellen, dass sie es bislang mit ihrer Absicht, zunächst bei sich selber zu sparen, ernst nimmt. Man ist sich aber allseits auch bewusst, dass die Feuertaufe mit dem Haushalt für 2015 ansteht. Dann gilt es, Mittel für die eigenen Projekte und Akzente des Regierungsprogramms freizumachen und die fehlenden Einnahmen aus dem elektronischen Handel zu kompensieren. Das war übrigens der einzige Vorwurf, den man gestern von Pierre Gramegna vernehmen konnte: Seit 2007 sei dies bekannt und es sei „bedauerlich, dass nichts getan wurde“, dass nicht rechtzeitig ein Solidaritätsfonds geschaffen wurde.

Dass als einzige konkrete Sparmaßnahme nun der Umbau der Studienbeilage in den Fokus gerät, ist unglücklich. Denn mit dem Sparen ist es ja so eine Sache. Da führte François Biltgen die Studentenbourse ein, um beim Kindergeld Ausgaben in Höhe von über 40 Millionen Euro einzusparen - und verursachte schlussendlich Mehrkosten von über 70 Millionen. Und da waren die Kinder der Grenzgänger, denen dieser Geldsegen ja auch zusteht, noch gar nicht mit eingerechnet. Nun wird der neuen Regierung vorgeworfen, dass sie bei den Studenten 35 Millionen spart. Dabei ist lediglich Schadensbegrenzung einer kompletten Fehleinschätzung angesagt, weil die Ausgaben sonst auf 178 Millionen ansteigen würden.

Vielleicht sollte man sich einmal vor Augen führen, dass im Vergleich zur Situation vor den Änderungen am Kindergeld Studenten und ihre Eltern heute noch immer besser gestellt sind. Gefordert hatte eine so großzügige Unterstützung der Akademikerausbildung nie jemand - auch keine der Gewerkschaften.