NORA SCHLEICH

Twitter und der Spagat zwischen individueller Meinung und gesellschaftlicher Verantwortung

Da stolpern sie, die Politiker, über 140 Zeichen die mit einem kleinen Mausklick in das große, weite Netz hinausgeschickt werden. Casu extremae Trump mal außen vorgelassen, der offenkundig an Montezumas Twitterrache zu leiden scheint, gibt es auch in unseren Breitengraden immer wieder Aufreger über schnelllebige Aussagen. Anhand rezenter Social-Media-Posts scheinen sich Minister Cahen und Meisch ins eigene Fleisch geschnitten zu haben.

Doch woher rührt die Empörung über deren Aussagen bezüglich des Urteilsspruchs im School-Leaks-Prozess? Fragen wir weiter, ist die Empörung überhaupt gerechtfertigt?

Ist denn die Annahme des Ministeramts mit dem Verlust des Rechts auf eigene Meinungsäußerung einhergehend? Zuvor sei erwähnt, dass die Gewaltentrennung hier nicht Gegenstand der Analyse sein wird, obwohl die thematische Verwandtschaft natürlich vorhanden ist.

Gehen wir den Weg mit Kant, der genau diese Problematik in seinem 1784 veröffentlichen Aufsatz „Was ist Aufklärung?“ angesprochen hat, und fragen uns zunächst, aus welchen Perspektiven heraus man einen Gedanken überhaupt zum Ausdruck bringen kann. Zum einen gibt es die Position, die man ‚im Dienst‘ einnimmt, also die des aktiven Politikers, des Geistlichen, des Polizisten, des Arztes. Andererseits sind diese Menschen doch auch Individuen an sich, und definieren sich als Bürger der Welt, unabhängig von Arbeitsplatz und -position. In dem Sinne ist auch der Psychologe zuhause manchmal einfach nur entnervter Familienvater, oder der Profikoch ein jemand, der sich eine TK-Pizza genehmigt.

Aus dieser Dualität ergeben sich sozusagen zwei Kanäle, aus denen die Meinung geäußert werden kann: Ein individueller und ein dienstlicher.

Der Gebrauch der Vernunft in der Rolle des Funktionärs ist laut Kant an gewisse Bedingungen gebunden. Beim Ausüben seines Amtes hat die betreffende Person die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Instanz, für die sie eintritt, funktionieren kann und nicht durch seine Äußerungen an Stringenz verliert. Eine gewisse Stabilität muss einem (Regierungs-)apparat gegeben sein, damit die Vorgänge, die im Interesse der Gemeinschaft laufen sollen, auch wirksam sein können. Will sagen, um das System am Laufen zu halten, ist internen Streitereien und Ungereimtheiten vorzubeugen. Zielstrebigkeit und Einigkeit sind in diesem Sinne die Leitmotive der Personen im öffentlichen Amt.

Die Freiheit der eigenen Meinungsäußerung muss hingegen uneingeschränkt bleiben, um als Individuum zur Streitkultur beitragen zu können. Hier hebt Kant nun mahnend den Finger. Anmerkungen und Kritik sind notwendig und wichtig, um zur Erkenntnis und Verbesserung von Irrtümern und Fehlfunktionen innerhalb des gesellschaftlichen Daseins zu gelangen. So muss den Mitgliedern des Volkes die Gelegenheit gegeben sein, sich durch Diskussionen an der Dynamik der politischen Strukturen zu beteiligen. Meinungsfreiheit ist in diesem Sinne kein nobles Geschäft, sondern gehört als Grundpfeiler zur funktionierenden Gesellschaft hinzu. Und mit diesem Gedanken sind wir wieder beim vorigen Paragraphen - Streitkultur ja, aber außerhalb der öffentlichen Arbeitszeiten.

Versuchen wir nun, zur Synthese zu gelangen. Meisch und Cahen, sowie alle Politiker insgesamt, sind faktisch gesehen auch ‚nur‘ Menschen und Glieder eines gesellschaftlichen Systems - es sind Bürger. Als Bürger steht es ihnen frei, zum Erhalt einer produktiven Streitkultur beizutragen. Problematisch wird es allerdings, wenn dies derart unglücklich geschieht, dass unüberlegte, vorschnelle Äußerungen im Zwist mit den eigentlichen Leitlinien ihrer öffentlichen Position stehen. Wohlgewähltes Abwägen würde Kant ihnen an dieser Stelle wahrscheinlich wärmstens empfehlen. Auch der Entscheid zur Plattform Twitter ist zu hinterfragen - ist es möglich, Botschaften eindeutig und gezielt zu übermitteln? Oder wird es gerade hier schwierig, das persönliche Konto von dem Sprachrohr des öffentlichen Selbst zu trennen?

Die Darstellung der Unterschiede zwischen persönlicher und öffentlicher Meinungsäußerung sollte nun vor allem darauf hinweisen, dass kritische Gedanken eines jeden notwendig sind, um zur Verbesserung der Gesellschaft voranschreiten zu können. Allerdings haben Personen in öffentlichen Ämtern deutlich wachsamer zu sein, die Funktionalität des gesellschaftlichen Rahmens nicht ins Absurde zu bugsieren. Im Kriegsland wird sich nicht mehr um Diskussionen bemüht - die Grundlage des Austauschs ist und bleibt das stabile Umfeld, der Wille zur Vervollkommnung als Kirsche obendrauf!