LUXEMBURG
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Covid-19 und Sicherheitsbestimmungen im Handel: Bislang 408 Kontrollen

Mit einer Dringlichkeitsfrage hatte sich bereits vor zwei Wochen der „déi Lénk“-Abgeordnete Marc Baum an Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP), Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) und Mittelstandsminister Lex Delles (DP) gewendet, um zu erfahren, wie die Gesundheit der Mitarbeiter in den Geschäften gewährleistet wird, die noch öffnen dürfen in Zeiten der Covid-19-Pandemie. Laut Arbeitsgesetz sei der Arbeitgeber verpflichtet, die Sicherheit und Gesundheit seiner Angestellten in allen Lagen zu gewährleisten, heißt es in der Antwort. So seien auch die Weisungen und Empfehlungen der Regierung im Kampf gegen das Virus einzuhalten.

Und „selbstverständlich“ führe die Gewerbeinspektion Kontrollen durch, um das zu prüfen. Die „Inspection du Travail et des Mines“ habe denn auch einen Covid-19-Leitfaden für die Betriebe zusammengestellt. Gleichsam stehe das Mittelstandsministerium im engen Kontakt mit den Großhändlern, die eine ministerielle Anweisung bekamen, in der die Supermärkte zum Beispiel aufgefordert wurden, das Prinzip des „social distancing“ zu gewährleisten, also ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Kunden. Empfohlen worden sei auch die Begrenzung der zeitgleichen Eintritte in den Supermarkt, um das „social distancing“ besser zu sichern.

Die Supermärkte hätten aber auch eine Reihe von eigenen Initiativen gestartet, um die Gesundheit und Sicherheit ihrer Mitarbeiter zu garantieren. Darunter Schutzvorrichtungen an den Kassen. Die Minister weisen auch darauf hin, dass Dachorganisationen aus dem Handelssektor Arbeitgeber und Arbeitnehmer für Vorsichtsmaßnahmen angesichts der Pandemie sensibilisieren. Zwischen dem 17. März und dem 26. März habe die ITM, die derzeit auch im „service réduit“ funktioniert, insgesamt 408 Kontrollen durchgeführt, wie weiter zu erfahren ist. Ob die Minister zusätzliche Maßnahmen für den Schutz der Mitarbeiter im Handel und die Gewährleistung der Versorgung der Bevölkerung ins Auge fassen, hatte Marc Baum noch gefragt. Sie würden die Umsetzung der Weisungen und Empfehlungen genau im Auge behalten und sie notfalls anpassen, so die Antwort.