Luxemburgs künftiger Premierminister Xavier Bettel (40) will mit seiner neuen Dreierkoalition von Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen das Großherzogtum politisch umkrempeln. Das Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre steht, bleibt aber vorerst noch unter Verschluss. Nächsten Mittwoch tritt die neue rot-blau-grüne Regierung ihr Amt an.
Als in Deutschland zuletzt eine große Koalition regierte, da drohte der damalige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), die „Kavallerie“ in kleine Länder wie Luxemburg zu schicken. Wie wünschen Sie sich das künftige Verhältnis zum Nachbarn?
Xavier Bettel Ich glaube, für uns als Luxemburger ist es sehr wichtig, eine gute Beziehung zu den Nachbarn zu pflegen. Und ich bin überzeugt, dass diese Ausrutscher, die der eine oder andere gemacht hat, zur Vergangenheit gehören und dass wir in Zukunft mit einer besseren Perspektive der Zusammenarbeit reden werden und nicht über das andere. Ich werde die Frau Bundeskanzlerin Merkel ja in den nächsten Wochen treffen. Wir haben ja auch einen gemeinsamen Termin in Brüssel (EU-Gipfel am 19/20. Dezember). Und ich werde probieren, ob sie es mir möglich macht, sie eher kennenzulernen.
Sie stehen für einen Neuanfang in Luxemburg. Wie wollen Sie das Land aus dem „Stillstand“, den Sie sehen, herausführen?
Bettel Zusammen. Wir müssen ehrlich mit den Leuten sein. Und wir müssen ein ambitiöses Programm haben. Das haben wir jetzt. Da ist von allem was dabei, was Luxemburg braucht, um für morgen „ready“ zu sein. Es ist kein einfaches Programm. Wir sind in einer Krisenzeit. Wir müssen jetzt wirklich umdenken, wir müssen wirklich den Leuten die Wahrheit sagen und sagen, wo es hingeht.
Wohin denn? Wie wollen Sie das machen?
Bettel Man muss einfach verstehen, dass die Politik der letzten Jahre, wo wir Geld ausgegeben haben, sobald wir was hatten, vorbei ist. Die Gießkanne stoppt. Wir können es uns nicht erlauben, die Gießkannenpolitik weiterzuführen wie die Regierung in den letzten Jahren es gemacht hat. Wir müssen bei den Ausgaben stärker auswählen.
Welche Bedeutung hat denn für Luxemburg das nun geschmiedete Programm, dessen Details Sie erst in Ihrer Regierungserklärung am 10. Dezember vorstellen wollen?
Bettel Ich bin gefragt worden, ob ich mir bewusst sei, dass wir Geschichte Luxemburgs schreiben. Ich muss zugeben, dass ich das nicht so sah. Aber wenn ich jetzt das Programm sehe, sage ich mir, dass wir die Geschichte Luxemburgs schreiben. Und das macht mir vor allem Freude. Ich bin ein Mannschaftsmensch. Ich bin kein Einzelgänger und kein Boss. Nein, ich bin eher ein Teamplayer.
Was macht Sie so sicher, dass Sie als Dreierkoalition die nächsten fünf Jahre auch inhaltlich zusammenhalten werden?
Bettel Als wir das Programm zusammengeschrieben haben, haben wir feststellen können, dass wirklich die drei Parteien das Land aus dem Stillstand bringen möchten. Und ich glaube, dass das schon uns zusammenhält.