LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Asylanträge: 2016 leichter Rückgang - Einrichtungen für Asylbewerber weiter am Limit

Im vergangenen Jahr haben weniger Menschen in Luxemburg Asyl beantragt als noch 2015. 2016 gingen etwas mehr als 2.000 Gesuche für internationalen Schutz bei den Behörden ein. 2015 waren es fast 500 mehr. Mit bis zu 84 Prozent belegten Flüchtlingsstrukturen bleibt die Lage allerdings angespannt. Der für die Einwanderungs- und Asylpolitik zuständige Minister Jean Asselborn (LSAP) und Integrationsministerin Corinne Cahen (DP) gaben gestern zunächst den Abgeordneten der beiden zuständigen Parlamentsausschüsse und anschließend der Presse einen Überblick über die Gesamtlage.

Deutlich mehr Asylanträge gewährt

Der inzwischen sechs Jahre wütende Bürgerkrieg in Syrien zeigt weiterhin seine Folgen. Wie 2015 stammten die meisten Asylbewerber im vergangenen Jahr aus Syrien, wenn ihr Anteil auch prozentual gesehen deutlich zurückging von 27,3 Prozent auf 14,2 Prozent. Innerhalb der EU gibt es Asselborn zufolge einen übergreifenden Konsens, Syrern internationalen Schutz zu gewähren. Das erklärt zum Teil auch, warum 2016 764 Asylbewerber das Statut erhielten, was „einmalig“ in der Geschichte des Landes sei. Normalerweise seien es durchschnittlich 200.

Aufgeschlüsselt nach Herkunftsland machten Iraker 2015 noch 22 Prozent - Platz 2 - in den Antragsstatistiken aus, im Folgejahr waren es nur noch 7,8 Prozent. Asselborn wehrte sich indes gegen Gerüchte, irakische Asylbewerber würden mehr oder weniger pauschal abgelehnt werden. „Wir sehen uns jedes Dossier einzeln an“, betonte der Minister. Außerdem haben 93 Iraker im vergangenen Jahr das Flüchtlingsstatut erhalten. Die Quote der gewährten Anträge für irakische Asylbewerber im Jahr 2016 fällt darüber hinaus mit 79 Prozent hoch aus.

Einrichtung auf Kirchberg soll ab 1. April Betrieb aufnehmen

Über die vergangenen Monate lässt sich Asselborn zufolge ein Anstieg von Asylbewerbern aus Balkanstaaten erkennen. Von den bis Mitte März dieses Jahres eingereichten 525 Asylanträgen entfallen beispielsweise 11,1 Prozent auf Albanien, 10,2 auf den Kosovo und 7,5 Prozent auf Serbien. Bei 80 Prozent der Asylanträge in diesem Zeitraum handele es sich um so genannte Dublin-Fälle, also Personen, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben.

Weil es viele solcher Fälle gibt, soll auf Kirchberg bekanntlich eine halboffene Struktur entstehen. Voraussetzung für die Unterbringung von Personen ist, dass das zuständige Land seine Zustimmung für den Transfer gibt. Unbegleitete Minderjährige, Familien mit Kindern und insgesamt gefährdete Personen sollen nicht dort untergebracht werden. Ab 1. April soll diese „maison de retour“ unter dem Kürzel SHUK mit einer Kapazität für 216 Personen öffnen. Für Asylbewerber aus so genannten sicheren Herkunftsländern wird seit knapp einem Monat eine beschleunigte Asylprozedur angewandt. Asselborn betonte aber, dass auch in dieser Prozedur „op de Fong“ geschaut werde.

An der Kapazitätsgrenze

Diese Schritte sollen nicht zuletzt der Entlastung der Asylbewerberheime dienen. Das Amt für Aufnahme und Integration (OLAI) kann derzeit auf 86 Einrichtungen in über 60 Gemeinden zurückgreifen. „Im Januar 2017 waren 3.042 Betten von 4.374 belegt“, sagte Ministerin Cahen. Das entspricht einer „sehr hohen“ Belegungsrate von 84 Prozent. Hinzu kommt, dass derzeit rund 800 anerkannte Flüchtlinge, die also eigentlich eine Wohnung beziehen könnten, in Einrichtungen für Asylbewerber leben. Zwar werden in diesem und im nächsten Jahr weitere Kapazitäten entstehen beziehungsweise sind geplant. Gleichzeitig stehen aber andere Strukturen nicht mehr lange zur Verfügung. In der Ausschusssitzung betonten gestern mehrere Abgeordnete, wie wichtig es sei, dass alle Gemeinden des Landes Grundstücke für Aufnahmestrukturen bereitstellen.