LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Personalentscheidung bei der CSV bis nach der Regierungsbildung verschoben

Wer sich erwartet hatte, dass gestern Abend auf dem Nationalrat der CSV Köpfe rollen würden, so wie das im Vorfeld von verschiedenen Medien spekuliert wurde, der sollte enttäuscht werden. So kündigte der gescheiterte Spitzenkandidat Claude Wiseler zwar an, die volle Verantwortung für die Kampagne zu nehmen, die auf seinen ausdrücklichen Wunsch hin sachlich und ohne Polemik geführt worden sei, derweil die Personalfragen aber bis nach der Regierungsbildung verschoben werden.

„Die CSV ist immer noch stärkste Partei“

Die CSV, die immer noch stärkste Partei sei und auch die größte Fraktion stelle, sei nämlich immer noch offen für eventuelle Koalitionsgespräche: „Eine Koalition ist nicht gemacht, bevor sie gemacht ist“, so Wiseler, der angab, unter großem Applaus zusammen mit Parteipräsident Marc Spautz und Generalsekretär Laurent Zeimet vom Nationalrat bestätigt worden zu sein. Auch sei es nicht am Nationalrat, sondern am Nationalkongress, einen neue Parteispitze zu wählen, und dieser finde erst im Januar statt, derweil im Dezember aber schon die Bezirkskongresse angesagt sind. Der Fraktionschef werde indes von den Abgeordneten gewählt, demnach zumindest in den nächsten Wochen bei der größten Oppositionspartei alles bleibt wie es ist.

Bekanntlich war die CSV angetreten, Xavier Bettel vom Stuhl des Regierungschefs zu schmeißen. Bislang hatte sie 23 Sitze, hat nun aber zwei Sitze verloren und hat gegenüber den Wahlen von 2013 auf nationaler Ebene nicht weniger als 5,37 Prozent der Stimmen verloren - sogar 6,17 Prozent im Zentrumsbezirk, wo Wiseler angetreten war.

Ins Gespräch für den Posten des Parteipräsidenten brachte sich gestern in einem Gespräch mit dem soziokulturellen Sender der hinter Wiseler Zweitgewählte auf der Zentrumsliste, Serge Wilmes, dem es bei den letztjährigen Kommunalwahlen gelungen war, die CSV in der Hauptstadt wieder in die Verantwortung zu bringen. Der frühere CSJ-Präsident ist seitdem Erster Schöffe in der Stadt Luxemburg und seit sieben Jahren CSV-Abgeordneter (er rückte 2011 für den verstorbenen Lucien Thiel nach). In der Vergangenheit (2012 und 2014) hatte er zweimal für den Posten des CSV-Generalsekretärs kandidiert, aber zweimal gegen Laurent Zeimet verloren. Auch gehört Wilmes der sogenannten Drei-Königs-Gruppe innerhalb der CSV an, die als links angesehen wird und in der Regel auch andere Ansichten als die Parteispitze hat. Dass die Personalie Wilmes nicht unumstritten ist, wurde indes bereits gestern Abend ersichtlich, als Alexandre Kintzinger, ein 24-jähriges Parteimitglied, sich mit einem Leserbrief an die Redaktionen richtete, in der die Frage aufgeworfen wird, ob Wilmes wirklich der richtige Kandidat sei, um, den „notwendigen Wechsel“ bei der CSV anzugehen: „Wëll ons d’Partei Spëtz do erëm een ‚faulen‘ Wiessel undréien , sou een Wiessel den keen wo , wei deemools 2013?“ So habe sich Serge Wilmes in der Vergangenheit eher als „interner linker Rebell“ und als „Spalter“ erwiesen, „an net als een den Partei erëm an Zukunft Zesummebréngen kann“.

Interesse für den Posten des Fraktionschefs angemeldet hat anscheinend bereits die forsche Nordabgeordnete Martine Hansen, die bei weitem Erstgewählte in ihrem Bezirk, die bis zu ihrem kurzen Wechsel in die Regierung (April bis Dezember 2013) Direktorin der Ackerbauschule war.