LUXEMBURGPASCAL STEINWACHS MIT DPA

Außenminister Asselborn setzt weiterhin auf die diplomatische Karte

Selten war man sich im Parlament so einig. Nicht nur der Außenminister, sondern auch alle politischen Parteien waren sich gestern Nachmittag bei der Erklärung von Jean Asselborn zur Situation in der Ukraine einig, dass die EU wie auch die USA hier weiterhin auf die diplomatische Karte setzen sollten. Nicht zuletzt auch deswegen, weil Wirtschaftssanktionen auch Luxemburg treffen würden.

Asselborn brach auch gestern noch einmal eine Lanze, im Rahmen einer internationalen Kontaktgruppe, der auch Russland angehören müsse, zu einer Lösung zu finden. Er werde jedenfalls dafür eintreten, dass die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am Montag, also am Tag nach dem Krim-Referendum vom Sonntag, nicht allein auf Sanktionen setzen werden.

Krim-Parlament verkündet Abspaltung von Ukraine

Währenddessen hat das prorussische Parlament der Krim die Abspaltung von der Ukraine vorangetrieben. Die Volksvertretung in Simferopol erklärte gestern die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel. Der Schritt sei juristisch notwendig für das Referendum am Sonntag und den geplanten Beitritt der Krim zur Russischen Föderation. Die ukrainische Verfassung verbietet solche Abstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier knüpfte die nächste Stufe der EU-Sanktionen - Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger - derweil direkt an die Volksabstimmung am Sonntag. „Wenn das Referendum nicht verschoben wird, dann wird man spätestens am Montag eine weitere Entscheidungsstufe haben“, sagte er bei seiner Reise durchs Baltikum in Riga. Den wegen des russischen Vorgehens besorgten baltischen EU-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen versicherte er die Solidarität Europas.

Drei-Stufen-Plan

Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Die EU hat für den Fall einer Eskalation der Lage auch härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land. Die OSZE-Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands nun bis zum Referendum am Sonntag beobachten. Im Fokus der Mission sollen nun vor allem der Süden und Osten der Ukraine stehen. Den Beobachtern ist bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim verwehrt geblieben. Die OSZE wird abe zu dem umstrittenen Referendum auf der Krim keine Wahlbeobachter entsenden.