LUXEMBURG
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Was das Reformpaket zum Scheidungs- und Sorgerecht bringt

Die Justiz modernisieren und ihre Unabhängigkeit stärken sowie sie effizienter, zugänglicher und verständlicher machen. Das Familienrecht modernisieren, damit die juristischen Texte die Realität der luxemburgischen Gesellschaft widerspiegeln.

Zwei Ziele, welche die DP-LSAP-„déi gréng“-Regierung im Dezember 2013 in ihr Programm festgeschrieben hatte. Die gestern im Parlament nach über zwei Jahren Vorarbeit und zwei Zusatzgutachten des Staatsrats gestimmte Reform der Scheidung, des Sorgerechts und zur Einführung eines Familienrichters ist einer der herausragendsten Ausdrücke der oben genannten Ziele.

Seit vielen Jahren wird an einer Scheidungs- und Sorgerechtsreform gearbeitet. Den bislang letzten Versuch unternahm 2003 der damalige Justizminister Luc Frieden (CSV), dessen Novellierung des Scheidungsrechts unter anderem die Einführung des Zerrüttungsprinzips anstelle der Scheidung aus einem bestimmten Grund oder durch Fehlverhalten eines der Partner vorschlug. Friedens Reform wurde nie spruchreif. Das gleiche gilt für einen Gesetzesvorschlag der CSV-Deputierten Laurent Mosar und Marie-Josée Frank zur Reform des Sorgerechts aus dem Jahr 2006 sowie für einen weiteren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2008 zum gleichen Thema. Wertvoll waren allerdings die Arbeiten und Gutachten im Rahmen der vorgenannten Entwürfe in der sehr heiklen und komplexen Diskussion über Scheidung und Sorgerecht. Eine Diskussion, die oft auch sehr emotional geprägt ist. Das verwundert nicht, denn Scheiden tut bekanntlich meist weh, oft sehr lange und nicht nur bei den Geschiedenen, sondern auch bei den Angehörigen beider Familien. Und es zieht mitunter auch bedeutende rechtliche und finanzielle Fragen nach sich.

Das Recht auf Scheidung wurde übrigens bereits 1803 im damals unter napoleonischer Herrschaft stehenden Region Luxemburg eingeführt. Von Beginn an konnten die Betroffenen das auch im gegenseitigen Einvernehmen tun, ohne dass ein Fehler eines Partners vorlag. Aber es gab scharfe Regeln für die Scheidung im Einvernehmen. Etwa durfte die Ehegattin nicht jünger als 45 sein, musste die Heirat seit weniger als 20 Jahren anhalten, und mussten vor allem Eltern und alle lebenden Mitglieder des engen Familienkreises grünes Licht dafür geben.

Es dauerte bis in die 1970er, bis dieses System gründlich reformiert wurde. Ein Gesetz vom Februar 1975 schuf die strengen Regeln für die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen ab. Eine weitere Reform kam im September 1978. Sie führte die „séparation de fait“ nach längerer offensichtlichen Trennung der Partner ein. Nach und nach wurden die Prozeduren weiter vereinfacht.

Was die Reform, die weit über die Scheidung an sich hinaus geht, bringt, haben wir auf dieser Seite aufgeschlüsselt.

Was ändert?

Novum Familienrichter
Rechtskompetenzen, die bislang bei verschiedenen Instanzen lagen - Friedensgericht, Zivilgericht, Jugendrichter, Präsident des Bezirksgerichts und Vormundschaftsrichter - werden in den Händen eines Familienrichters zusammen geführt. Der entscheidet in Heirats-, Scheidungs-, Sorgerechtsfragen aber auch in allen Angelegenheiten, die Minderjährige und Vormundschaften insgesamt betreffen. Der Familienrichter wird künftig auch über die Verlängerung von Wegweisungen in Fällen von häuslicher Gewalt befinden.
Diese Entscheidungsgewalt lag bislang beim Vorsitzenden des Bezirksgerichts.
Der Gesetzgeber streicht hervor, dass die Einführung des Familienrichters nicht nur eine Vereinfachung der Prozeduren mit sich bringt, sondern es auch dem zuständigen Magistraten erlaube, eine Familie über alle Prozeduren hinweg zu begleiten und sich ein besseres Gesamtbild ihrer Lage zu verschaffen. Allerdings kann der Familienrichter die oft komplexen Angelegenheiten in Ausnahmefällen auch an andere Gerichtsbarkeiten verweisen, wenn sich beispielsweise prinzipielle Fragen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs stellen. Im Prinzip hält das Gesetz auch fest, dass die Sitzungen des Familiengerichts nicht öffentlich sind, um die Privatsphäre besser zu schützen. Neu ist auch - und das entspricht den Forderungen verschiedener Kinderrechtsanwälte - dass betroffene Minderjährige sich direkt an den Familienrichter wenden können, um zum Beispiel eine Änderung des Sorge- oder Besuchsrechts zu beantragen. Die Einführung des Familienrichters bedeutet freilich auch eine Reorganisation der Magistratur. Wieviele Familienrichter es künftig geben wird, ist noch nicht genau gewusst. Das wird die Erfahrung zeigen.
Auf jeden Fall werden neun zusätzliche Posten geschaffen, ein Vormundschaftsrichterposten wird in einen Familienrichterposten umgewandelt. Und am Berufungsgericht wird die Stelle des „conseiller aux affaires familiales“ geschaffen.


Schluss mit „divorce pour faute“
Wenn ein Partner dem anderen schwere Verletzungen der Rechte und Pflichten vorwirft, über die sie sich bei der Heirat einig waren und dann die Scheidung beantragt - übrigens muss er oder sie den Fehler des anderen beweisen -, ist das meist der Beginn eines langen und giftigen Streits. Nicht nur zwischen den beiden Betroffenen, sondern auch zwischen Familien. Hat das Paar Kinder, kann ein solcher Streit für sie zum Trauma werden.
Um das Risiko für solche Vorfälle zu mindern, wird die „divorce pour faute“ nun abgeschafft. Es wird künftig nur noch zwei Scheidungsformen geben: Die Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen - hier werden die Frist von zwei Jahren Heirat, die bislang erforderlich waren, und das Mindestalter von 23 Jahren gestrichen - und die „divorce pour rupture irrémédiable des relations conjugales“. Also, wenn die Ehe de facto zerrüttet ist. Das können beide Partner gemeinsam bestätigen oder ein Partner fordert mehrfach die Anerkennung der Zerrüttung. Auf jeden Fall soll schnell vom Gericht festgestellt werden, wie die Sache liegt und schnellstmöglich eine Scheidung gesprochen werden. Der Partner, der sich gegen die Scheidung wehrt, hat maximal sechs Monate Zeit, um sich zu überlegen, ob er oder sie zustimmt. Die „faute“ verschwindet allerdings nicht ganz: Es gibt Gründe, die im Strafgesetzbuch stehen - wie Gewalt gegen den Ehepartner oder die Kinder - die eine Scheidung beschleunigen können.
Das Gesetz hält ferner prinzipiell das gemeinsame Sorgerecht beider Eltern fest - egal ob die vor der Trennung verheiratet waren oder nur zusammen lebten. Außer es widerspricht dem übergeordneten Interesse des Kindes. Was den Zuspruch von Alimenten anbelangt, soll der Richter das künftig flexibler handhaben können, mit Blick auf die konkrete finanzielle Lage der Geschiedenen (Alter, Dauer der Heirat, Chancen der Integration in den Arbeitsmarkt...). Übrigens wird die Dauer, während der Alimente bezahlt werden müssen, künftig auf die Länge der Heirat begrenzt. Auch soll der Partner, der während der Heirat seine Berufstätigkeit unterbrach, seine Pensionsrechte zurück kaufen können. Jede Scheidung soll wie gesagt schneller ablaufen. Künftig soll spätestens sieben Wochen nach dem Antrag ein erstes Rendez-vous vor dem Richter stattfinden.


Das Kindeswohl im Mittelpunkt
Die aktuellen gesetzlichen Bestimmungen zum elterlichen Sorge- und Erziehungsrecht würden nicht nur nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten entsprechen, verschiedene Bestimmungen dazu im Zivilgesetzbuch seien bereits 1999 durch ein Urteil des Verfassungsgerichts als verfassungswidrig eingestuft worden. Das neue Gesetz führt das Prinzip ein, dass die Eltern, ob sie verheiratet sind oder nicht, über ein gemeinsames Sorgerecht verfügen. Die „elterliche Gewalt“ wird künftig definiert als „un ensemble de droits et de devoirs ayant pour finalité l‘intérêt de l‘enfant“. Derzeit ist die Gesetzlage so, dass das gemeinsame Sorgerecht für Kinder gilt, die aus einer Ehe hervorgehen. Wenn sie aber aus einer anderen Partnerschaft hervor gegangen sind, wird, auch wenn die beiden Eltern die Kinder anerkannt haben, im Prinzip nur der Mutter das Sorgerecht anerkannt. Künftig ist es also so, dass egal welchen Status die Eltern haben und selbst wenn sie getrennt sind, das Prinzip des gemeinsamen Sorgerechts gilt. Unstimmigkeiten können vor den Familienrichter gebracht werden. Dieser kann natürlich auch weiterhin gemäß den Umständen in Ausnahmefällen lediglich einem Elternteil das Sorgerecht zugestehen. Aber der andere Partner behält im Prinzip immer sein Besuchsrecht, außer in gravierenden Fällen. Der Richter wird künftig auch einen Vermerk im Pass des Minderjährigen eintragen lassen können, dass dieser Luxemburg nicht verlassen darf. So soll Entführungen von Kindern ins Ausland durch einen Elternteil vorgebeugt werden. Bei den richterlichen Entscheidungen muss immer das übergeordnete Interesse des Kindes im Vordergrund stehen, wobei auch das Recht des Kindes gewährleistet werden muss, persönliche Beziehungen zu jedem seiner Eltern zu pflegen.
Lëtzebuerger Journal

„Ein wesentlicher gesellschaftlicher Fortschritt“

Scheidungsreform mit den Stimmen der Regierungs-koalition und der „déi Lénk“ verabschiedet


Nach dreieinhalbstündigen, zum Teil sehr angeregten Debatten konnte gestern Nachmittag in der Abgeordnetenkammer die Scheidungsreform verabschiedet werden, die als eine der wichtigsten gesellschaftlichen Reformen der blau-rot-grünen Koalition angesehen wird. Mit Ja stimmten neben den Regierungsparteien dann auch ebenfalls die beiden Abgeordneten der „déi Lénk“, derweil CSV und adr gegen die Reform stimmten, die auch die Einführung eines gemeinsamen Sorgerechts wie ebenfalls die Einführung eines Familienrichters beinhaltet. Gutgeheißen wurde auch eine Motion, in der die Regierung aufgefordert wird, drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Gesetzgebung eine erste Evaluierung selbiger durchzuführen.

Heftige Kritik der CSV
Heftig kritisiert wurde die Scheidungsreform indes von der größten Oppositionspartei, die mit Gilles Roth und Laurent Mosar gleich zwei Abgeordnete in die Arena schickte, die dann auch kein gutes Haar am Regierungsprojekt ließen. So zeigte sich Mosar entsetzt, dass in Zukunft jedes Kind die Möglichkeit bekommen würde, in einer Scheidungsprozedur Partei zu ergreifen, und vor Gericht gegen seine eigenen Eltern oder Geschwister auszusagen. Hier würden die Kinder als „Versuchskaninchen einer verblendeten grünen Ideologie missbraucht“, der Minister wolle hier unbedingt mit dem Kopf durch die Mauer gehen wolle. Sollte die CSV wieder Regierungsverantwortung bekommen, sei diese Reform dann auch eines der ersten Gesetze, denen sich die CSV zwecks Verbesserung annehmen wolle.
Justizminister Félix Braz (déi gréng) zeigte sich seinerseits überzeugt, dass dieser Gesetzestext einen wesentlichen gesellschaftlichen Fortschritt mit sich bringe, was diese Koalition mit Stolz erfülle. Auch wenn der Spitzenkandidat der CSV sich schon lange darum bemühe zu erklären, dass mit der CSV auch gesellschaftspolitische Reformen möglich seien, so sei die Partei aber bislang den Beweis schuldig geblieben, wie auch ihre Haltung bei der Scheidungsreform deutlich mache. Auch würden die Kinder mit diesem Gesetz die Möglichkeit bekommen, für ihre Rechte einzustehen, was die CSV bei der Verfassungsreform ja noch gut gefunden habe, konnte sich der Minister nur wundern. PASCAL STEINWACHS

Was die Parteien sagen

Gilles Roth, CSV
Der mandatierte Sprecher der  größten Oppositionspartei, Gilles Roth, sprach von einem faulen politischen Kompromiss, dessen Konsequenzen die Bürger jetzt als Leidtragende auszubaden hätten. Auch enthalte der Gesetzestext eine ganze Reihe von Ungereimtheiten, und sei der Text teilweise sogar verfassungswidrig. Hier habe ein Gesetz vor Torschluss noch unbedingt durchgeboxt werden müssen.


Alex Bodry, LSAP
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry zeigte sich erfreut, dass mit dieser Reform ein wesentlicher Punkt der Modernisierung des Familienrechts umgesetzt werde. Auf die Beanstandungen der größten Oppositionspartei reagierte er dahingehend, dass er die CSV daran erinnerte, dass deren Kritiken sich auch gegen das frühere, zurückgezogene Gesetzesprojekt des damaligen Justizministers Luc Frieden richten würden. 


Eugène Berger, DP
Der liberale Fraktionschef Eugène Berger gab zu bedenken, dass ganz viele Leute von dieser Reform betroffen seien, der man jetzt jedoch  die Gelegenheit geben müsse, sich in der Praxis zu bewähren. Die Politik setze hiermit einen modernen gesetzlichen Rahmen, auf dass die Auflösung einer Beziehung im gegenseitigen Respekt und im bestmöglichen Interesse der Kinder abgewickelt werden könne. 


Roy Reding, adr
Der adr-Redner Roy Reding begrüßte zwar die personelle Aufstockung des Gerichts, die mit der Einführung von Familienrichtern erfolge, bedauerte aber, dass mit dieser Reform die Scheidung nach dem Schuldprinzip abgeschafft werde. Wäre er Félix Braz, so würde er nicht so mit der Scheidungsreform prahlen, die keine  „Jahrhundertreform“ sei, sondern vielmehr jetzt schon reformbedürftig sei.


Sam Tanson, déi gréng
Die neue grüne Abgeordnete Sam Tanson war auch Berichterstatterin (sie übernahm die Arbeit der früheren Berichterstatterin Viviane Loschetter), und reichte im Nahmen der Regierungsparteien eine Motion ein, in der die Regierung aufgefordert wird, nach drei Jahren eine Evaluierung vorzunehmen. Mit dieser Reform entstehe weniger „Drama“, was im Interesse aller Betroffenen, vor allem aber  der Kinder sei.


Marc Baum, déi Lénk
Der Sprecher der „déi Lénk“, Marc Baum, gab an, dass seine Partei diese Reform unterstütze, da diese auf die Befriedung der beiden Scheidungsparteien ausgerichtet sei. Begrüßenswert seien vor allem die vereinfachten Prozeduren. Auch würden die Rechte der Kinder mit diesem Gesetz gestärkt werden. Nachdem die Koalition am Anfang ihrer Mandatsperiode die Ehe reformiert habe, werde jetzt die Scheidung reformiert.