LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

OGBL: Streik im Pflege- und Sozialsektor bahnt sich an - Kritik an der CSV

OGBL-Präsident André Roeltgen hat seinen Vorwurf an die CSV erneuert, die Partei strebe eine Rückkehr zu einer Sparpolitik an. Wenn die CSV den reformierten Elternurlaub, Verbesserungen bei der Kinderbetreuung und die Steuerreform infrage stelle, dann sei das „die Fortsetzung der Austeritätspolitik“ der Regierung unter CSV-Beteiligung nach der Krise von 2008, sagte Roeltgen mit Blick auf den Kongress der Christlich-Sozialen Volkspartei am vergangenen Wochenende. Angesichts gesunder öffentlicher Finanzen gelte es die derzeit moderat von der Regierung angestrebte Politik des sozialen Fortschritts weiterzuführen. „Wir wollen nicht zurück in irgendeine Form der Austeritätspolitik“, betonte Roeltgen auch mit Blick auf die EU. Zum Anlass des 60-jährigen Jubiläums der Römischen Verträge hob Roeltgen das in der gemeinsamen Erklärung der 27 EU-Staaten, der Präsidenten des Europäischen Rates, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Kommission festgeschriebene Engagement für ein soziales Europa hervor. Außerdem werde die Diversität der nationalen Systeme und die tragende Rolle der Sozialpartner hervorgehoben, was Roeltgen zur Hoffnung verleitete, dass die EU-Kommission in ihren Empfehlungen an Luxemburg angesichts der beispielhaften Lage der öffentlichen Finanzen künftig aufhöre, „über den Index zu stänkern“.

Kampagne für Lohnverbesserungen

Wenn der OGBL Initiativen der Regierung hin zu seiner sozialeren Politik begrüßt, schließt das Kritik in einzelnen Dossiers nicht aus. Beim REVIS etwa bestehe trotz positiver Ansätze Nachbesserungsbedarf. Beim derzeit vorliegenden Entwurf zur Reformierung der Pflegeversicherung erneuerte der OGBL seine Kritik und sprach „unter dem Strich“ von einer Leistungsverschlechterung.

Für Mai kündigt die Gewerkschaft indes eine Kampagne für bessere Löhne an. „Der Mindestlohn muss strukturell verbessert werden“, sagte Roeltgen, der eine 10-prozentige Erhöhung forderte. Aber auch auf Ebene der Kollektivverträge tritt der OGBL für eine „offensive Lohnpolitik“ ein. Und hier liegt den Gewerkschaftlern zufolge einiges im Argen. Im Baugewerbe blockiere das Patronat Lohnverhandlungen, obwohl der Sektor boome. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Sektor der Aufzugmonteure. Im Pflege- und Sozialsektor verdichteten sich indes die Anzeichen, „dass es hier zu einem Streik wird kommen müssen.“ Nicht ganz ein Jahr, nachdem knapp 9.000 Beschäftigte auf die Straße gingen, verweigere sich das Patronat weiter einer Aufwertung der Karrieren. „Die Karrieren, die beim Staat aufgewertet wurden, müssen auch in den Kollektivverträgen aufgewertet werden“, betonte Roeltgen. Im Grunde gebe es in diesem Punkt nichts zu schlichten, da mit Ausnahme des Patronats alle auf einer Seite stehen. „Da gibt es für uns keinen Spielraum“. Das zuständige Syndikat hat gestern grünes Licht bekommen, um einen Streik vorzubereiten.