LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Empfehlungen des „Mouvement Écologique“ zur Wahl im Oktober

Gestern konnte man bei einer Pressekonferenz des „Mouvement Écologique“ (Méco) zu den bevorstehenden Kommunalwahlen einen ganz neuen Begriff kennen lernen: „Aufsuchende Bürgerbeteiligung“. Darunter werden Methoden zusammengefasst, die dafür sorgen sollen, dass bei Bürgerversammlungen oder Informationsabenden nicht nur immer wieder die „usual suspects“ als Teilnehmer in Erscheinung treten. Um die Schwellenangst oder zögerliche Haltung vieler Bürger zu überwinden, muss man sie da abholen, wo sie stehen und sei es durch eine Tour von Haustür zu Haustür, eine Umfrage im Linienbus oder konkrete Fragen vor Ort an Eltern die ihre Kinder von der Maison Relais“ abholen.

Beteiligt eure Bürger!

Innerhalb der Pressekonferenz fiel diese Begrifflichkeit zwar erst sehr spät, aber dennoch beschreibt sie gut die zentrale Forderung der Umwelt-Lobby Méco im Vorfeld der Kommunalwahlen an die aktuellen und zukünftigen Gemeindepolitiker: „Beteiligt eure Bürger wo immer ihr könnt!“ Soll heißen: Fragt sie, bindet sie mit ein und sorgt dafür dass sich alle Bürger an einem Entscheidungsprozess beteiligen, egal welcher Nationalität sie angehören.

Die Kritik des Méco an den bestehenden Verhältnissen ist, im Gegensatz zu anderen luxemburgischen Umweltverbänden, von sehr grundsätzlicher Art. Für Méco-Präsidentin Blanche Weber ist das „bestehende Gesellschaftsmodell nicht zukunftsfähig.“ Die Kommunen seien die politische Institution, die den Bürgern am nächsten ist, die direkten Kontakt hat und vor Ort mit den Leuten, egal ob Städter oder Bauern, sprechen kann. Die Themen sind vielfältig, von der Wasserproblematik, über Klimafragen bis hin zur Gretchenfrage „Wie soll es mit unserer Gemeinde weitergehen?“

Vorschläge auf 172 Seiten

Mit all diesen Themenbereichen befasst sich ein Leitfaden des Méco, mit Vorschlägen zur Kommunalpolitik, der schon fast traditionsgemäß vor den Kommunalwahlen erscheint. Die Handlungsanleitung umfasst rund 170 Seiten und streift alle kommunalen Lebensbereiche.

In einer Erklärung des Méco heißt es dazu: „Gemeinden sind nahe an den BürgerInnen und den lokalen Vereinen und können durch sehr konkrete und innovative Projekte von unten eine nachhaltige Zukunft mit ermöglichen (indem sie neue Lebens- und Wirtschaftsmodelle im Sinne des Gemeinwohls fördern, regionale Produktionsformen und Produkte unterstützen oder sich verstärkt für soziale Initiativen einsetzen… oder schlichtweg ihre Verantwortung in zentralen Bereichen der nachhaltigen Entwicklung übernehmen).

Gerade die Gemeinden können die Zukunft gestalten (…) und somit durch ihre Rolle als Vorreiter auch nationale und europäische Entwicklungen beeinflussen. Sie können die wesentlichen Schritte im Sinne der nachhaltigen Entwicklung ergreifen und zugleich aufzeigen, dass sich Engagement für die Zukunft lohnt und die BürgerInnen in diesem Sinne unterstützen und fördern.“

Zum Download bereit

An der Broschüre wurde rund acht Monaten von vielen Freiwilligen gearbeitete. Sie geht den Mitgliedern, Parteien und Gemeinden zu. Man kann das umfangreiche Statement in Papierform im Oekozenter für 18 Euro kaufen oder sich kostenlos unter www.meco.lu aus dem Netz herunterladen.