LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Viviane Reding erregt den Unmut der Schweizer Politik

Dass EU-Justizkommissarin Viviane Reding Anfang der Woche in einem Interview mit der „Aargauer Zeitung“ in der Diskussion um das künftige Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU Bewegung von Bern forderte, kam nicht überall gut an, vor allem nicht bei den Eidgenossen selbst.

Kritik aus Gipf-Oberfrick

So veröffentlichte Nationalrat Maximilian Reimann, Mitglied der außenpolitischen Kommission, jetzt einen geharnischten Leserbrief, in dem der Politiker aus Gipf-Oberfrick seinen Landsleuten erklärt, wer diese EU-Kommissarin überhaupt ist.

Diese hatte der Schweiz zuvor geraten, sich zu bewegen, werde der bilaterale Weg „mit Ausnahmen da und Ausnahmen dort“ so doch nicht mehr weiterfunktionieren können, und wenn man an einem großen Ensemble teilnehmen wolle, dann könne man „nicht nur Rosinen picken“.

Der Nationalrat aus Gipf-Oberfrick schreibt nun in seinem Leserbrief, dass man in Luxemburg jedenfalls froh gewesen sei, „dass man diese aufmüpfige, ehemalige Journalistin seinerzeit nach Brüssel abschieben konnte“, wo sie mit ihren Verbalattacken immer wieder für Ärger sorge.

So habe sie vor zwei Jahren Frankreich die Abschiebung der Romas vorgeworfen, „als wähnte man sich noch zu Nazi-Zeiten“, ärgert sich der Schweizer Nationalrat. Mit der Forderung nach einer 40%igen Frauenquote in den Verwaltungsräten aller börsenkotierten Unternehmen habe sie indes Deutschland und eine Serie weiterer EU-Mitglieder vergrault, und an den amerikanischen Rating-Agenturen habe sie kein gutes Haar gelassen, weil diese die Bonität hochverschuldeter EU-Staaten herabgesetzt hatten. Und nun sei wieder mal die Schweiz an der Reihe.

„Die vor keiner Verdrehungzurückschrecken“

Dann zitiert Maximilian Reimann auch noch aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, die im Herbst geschrieben habe, dass Viviane Reding zu jener Kaste von EU-Technokraten gehöre, „die vor keiner Verdrehung zurückschrecken, um ihre Macht auszuweiten und der Öffentlichkeit Sand in die Augen streuen“.

Zuvor hatte die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf bereits erklärt, dass Bern den bilateralen Weg sehr wohl für gangbar halte, auch wenn die Situation, dass die Schweiz mit den 27 EU-Mitgliedstaaten rund 120 Verträge habe, immer schwieriger zu handhaben sei. Zu Wort meldete sich auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann: Die Schweiz sei weder Rosinenpickerin noch einseitige Profiteurin. Er sei sicher, dass ein Weg gefunden werden könne, wie die Schweiz als unabhängiger, souveräner Kleinstaat inmitten der großen EU respektiert werden könne.