LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer diskutiert über Stabilitäts- und Wachstumsprogramm

Den ganzen Nachmittag diskutierte die Abgeordnetenkammer gestern in ihren neuen, provisorischen Räumlichkeiten im „Cercle“-Gebäude über das aktuelle Stabilitäts- und Wachstumsprogramm sowie über das nationale Reformprogramm, die alljährlich nach Brüssel geschickt werden, so wie die Regeln des Europäischen Semesters es vorsehen. Die Oppositionsparteien sparten dabei nicht mit Kritik, so wie dies bei derartigen Übungen üblich ist.

Ceta-Abkommen bleibt auf der Tagesordnung

Eingangs der Sitzung forderte Marc Baum (déi Lénk) den Kammerpräsidenten auf, das für heute Nachmittag zur Abstimmung stehende Gesetzprojekt zum Ceta-Abkommen, also dem umstrittenen Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, das eigentlich bereits am 16. März hätte verabschiedet werden sollen, wegen der Ausrufung des Corona-Notstands aber auf eine spätere Sitzung verlegt wurde, wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Hier bestehe absolut keine Dringlichkeit, zumal in Zeiten des Notstands keine Kundgebungen erlaubt seien, und ein Großteil der Zivilgesellschaft bekanntlich gegen dieses Abkommen sei, wie es auch gegen das TTIP-Abkommen gewesen sei.

CSV-Fraktionschefin Martine Hansen konnte Marc Baum nur recht geben, sei in der jetzigen Corona-Krise doch nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über ein solches Abkommen zu diskutieren. Dieser Meinung waren auch Sven Clement (Piraten) und adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen. Die Mehrheitsparteien waren jedoch anderer Auffassung, so dass die Tagesordnung beibehalten wird und das Ceta-Abkommen heute zur Abstimmung kommen wird.

Pierre Gramegna: „Ich kann nicht in der Glaskugel lesen“

Finanzminister Pierre Gramegna (DP) stellte alsdann das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm vor, dem in diesem Jahr in der Corona-Krise eine besondere Bedeutung zufalle. Dessen sei sich natürlich auch die EU-Kommission bewusst, die wegen der Krise beschlossen habe, verschiedene Regeln des Stabilitätspakts außer Kraft zu setzen, so zum Beispiel die Maastricht-Kriterien, was den Mitgliedstaaten eine budgetäre Flexibilität ermögliche, die Luxemburg auch ausnutzen werde.

Was nun das makroökonomische Umfeld anbelange, so rechne der Internationale Währungsfonds mit einem Minus von 4,9 Prozent für Luxemburg, derweil der Statec in seinem Basisszenario von einem Minus von sechs Prozent für 2020 ausgehe, und im schlimmsten Szenerio sogar von einem Rückgang von zwölf Prozent.

Das Stabilisierungspaket zur Bewältigung der Krise dürfte derweil bei 10,4 Milliarden Euro liegen, wobei die Prioritäten bei der Gesundheit der Bevölkerung und der Betriebe liegen würden. Es gehe darum, die Kaufkraft der Leute zu erhalten und die öffentlichen Investitionen hoch zu halten. Der Finanzminister ging dann noch einmal auf die verschiedenen finanziellen und fiskalischen Hilfsmaßnahmen zugunsten der Betriebe und Arbeitnehmer ein. Er könne aber nicht in der Glaskugel lesen, und wisse nicht, wie es in der Krise weitergehe und wann die Wirtschaft wieder anziehe, aber, wenn man die Corona-Krise mit der Leichtathletik vergleiche, dann würden wir uns im Moment in einem 3.000-Meter-Hindernislauf befinden, bei dem es auch darum gehe, einen Wassergraben zu überwinden.

Krise verstärkt Ungleichheiten in der Gesellschaft

Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) ging seinerseits auf das nationale Reformprogramm ein, das indes bereits vor der Corona-Krise nach Brüssel geschickt worden sei. Seine Ziele überarbeiten müsse Luxemburg zum Beispiel was die Ausgaben für Forschung anbelange, wie auch der Klimapolitik und der nachhaltigen Entwicklung sowie der Armutsbekämpfung eine größere Wichtigkeit zukommen müsse. Der Minister drückte auch seine Befürchtung aus, dass die Krise ebenfalls Konsequenzen auf das Armutsrisiko und die Ungleichheiten in der Gesellschaft habe, die die Schwächsten der Gesellschaft noch härter treffe.

Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Kritik kam von Gilles Roth (CSV), der feststellte, dass bei der Regierungspolitik zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Diskrepanz festzustellen sei, was die nationale Einheit gegen die Krise anbelange. Wenn die Regierung die Opposition brauche, dann laufe sie ihr nach, und wenn nicht, dann werde sie ignoriert.

Roth warf dann auch die Frage auf, wie krisenfest die Staatsfinanzen wirklich seien, und ob es so etwas wie einen „Apel fir den Duuscht“ gebe.

Der Premier müsse endlich Klarheit schaffen, wie lange die Bedingungen des Notstands noch gelten würden. Luxemburg brauche eine Roadmap für den wirtschaftlichen Aufschwung und vereinfachte Prozeduren, auch nach der Corona-Krise.

Keine Steuererhöhungen

André Bauler (DP) sprach seinerseits von der schlimmsten Krise seit den 30er Jahren; Luxemburg sei auf dem Weg „an eng fatzeg Rezessioun“. Wir sollten aber allen Versuchungen widerstehen, Steuererhöhungen durchzuführen, die Gift in einer Krisensituation seien.

Diese Krise sei so überraschend gekommen wie ein Dieb in der Nacht. Wir sollten aber trotz der Krise Vertrauen in die Zukunft haben, habe Luxemburg doch eine Reihe von Trümpfen, die es auszuspielen gelte, so wie zum Beispiel seinen performanten Finanzplatz. Das Schiff, so Bauler abschließend, sei von seiner geplanten Fahrt abgekommen, und im Moment sei nur „navigation à vue“ möglich, aber er zeigte sich überzeugt, dass der Schiffskapitän und seine Mannschaft das Steuer trotzdem immer noch fest im Griff hätten.