LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Kirchenfabriken: Premier Bettel schaltet sich ein - Bistum bedauert Scheitern des Vorschlags

Premier- und Kultusminister Xavier Bettel schaltet sich im Dossier Kirchenfabriken ein. RTL-Informationen zufolge soll kommende Woche ein Treffen zwischen Bettel und Erzbischof Jean-Claude Hollerich stattfinden. Ziel des Gesprächs, an dem auch Innenminister Dan Kersch teilnimmt, sei herauszufinden, ob das Bistum noch zu seinen Abmachungen steht.

Zuvor hatte das Bistum mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der gemeinsam mit dem Dachverband der Kirchenfabriken (Syfel) ausgearbeitete Vorschlag auf Ablehnung bei Innenminister Dan Kersch stößt. Die am Montag vor einer Woche an das Ministerium übermittelte Übereinkunft sei das Ergebnis von intensiven und „zum Teil auch schwierigen Gesprächen“ mit Vertretern des Syfel und des Innenministeriums, erklärte Generalvikar Leo Wagener gestern auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. „Wir kündigen die Konvention nicht auf “, betonte er. Wagener sagte aber auch, dass die Einigung teilweise nicht durch die Konvention abgedeckt sei. Wagener gab aber zu bedenken, dass es angesichts der Entwicklungen in diesem Dossier seit der Unterzeichnung der Konvention „für uns keine Schande gewesen wäre, wenn man sich eine gewisse Freiheit nimmt, um neue Ansätze zu finden, wenn dadurch, bei allen Kompromissen, die das auf den verschiedenen Seiten bedeutet hätte, für eine breitere Akzeptanz gesorgt gewesen wäre“. Die auch von einzelnen Politikern in Regierungskreisen begrüßt worden wäre, wie Wagener ergänzte. Auch die Einigung mit dem Syfel sehe die Abschaffung des Dekrets aus dem Jahr 1809 vor. „Mit dem Unterschied, dass die Abschaffung der Kirchenfabriken im Gesetzesentwurf am Anfang steht“. Doch aus der „Lösung mit Friedenspotenzial“ wird nichts. „Die Politik hat diesen Weg alleine zu verantworten“, erklärte Wagener, der aber auch deutlich machte, dass er ein Kofinanzierungsverbot weiterhin ablehnt.

Syfel steht hinter Einigung mit dem Bistum

Einen Schritt weiter geht das Syfel in seiner Einschätzung. In seinen Augen wurde die Konvention von Januar 2015 über die Köpfe der Kirchenfabriken hinweg ausgehandelt und ist mit der jetzt mit dem Bistum gefundenen Einigung eigentlich hinfällig. Am Dienstagabend lehnte der inzwischen knapp 270 Mitglieder zählende Dachverband Kerschs Gegenvorschlag ab. „Fir eis steet den Accord mam Bistum“, sagte Syfel-Präsident Serge Eberhard vor etwas mehr als 300 Anwesenden in der Mehrzweckhalle in Heffingen. Mit dem Gegenvorschlag des Ministers - den die Syfel-Verantwortlichen erst am Dienstagmittag erhielten - „stehen wir wieder am Anfang“. Aus seiner Sicht hat das Syndikat die Vorgaben des Ministers, dass es beispielsweise bei Änderungsanträgen bleiben müsse, respektiert. Wie die CSV bezieht sich das Syfel dabei auf eine Aussage des Ministers Ende Januar dieses Jahres gegenüber RTL Radio, die Regierung werde einer Einigung zwischen Bistum und Syfel nicht im Wege stehen. Minister Kersch zufolge sei aber klar gewesen, dass sich die Gespräche innerhalb der Konvention und des geplanten Gesetzes bewegen müssten. „Mir hu ganz kloer gesot, am Kader vum Gesetz an am Kader vun der Konventioun sinn eng ganz Rei Saache méiglech“. Kersch sagte weiter, Bistum und Regierung seien dem Syfel weit entgegengekommen. Es handelt sich dabei insbesondere um den Vorschlag des Ministers, der vorsieht, Verwaltungskomitees im Fonds auf Ebene der neuen, insgesamt 33 Pfarreien, die Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, wie Wagener gestern ausführte. Der Generalvikar bedauerte, dass dieser Vorschlag auf der Syfel-Generalversammlung auf Ablehnung stieß. Er stelle sich die Frage, ob sich die Kirchenräte bewusst seien, „welche Chance damit verpasst wurde“. Kersch sagte gestern noch, dass auch ohne Änderungen im Gesetzestext „noch vieles möglich sei“ innerhalb der Statuten des Fonds. Das sei dann aber allein Sache der Kirche.