LUXEMBURG
CHRISTIAN SPIELMANN

Allmählich wird es konkret und allmählich muss die Regierung auch Farbe bekennen: Die Rede geht von der Diskussion über eine gesetzliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen. Heißt im Klartext: Unternehmen, Banken aber auch etwa ein Rentenfonds - geht es nach Einschätzung einer Nichtregierungsorganisation zur Tragweite eines solchen Gesetzes - würden dazu verpflichtet, ihre geschäftlichen Beziehungen und ihr Wertschöpfungskette auf die Einhaltung von Menschenrechten und mögliche Umweltschäden zu prüfen. Selbstverständlich ist das längst nicht, wo Profitmaximierung und das Drücken von Produktionskosten, also allein der Preis das Geschäft bestimmt.

Klar hat sich die Regierung bislang lediglich zugunsten einer europäischen Regelung ausgesprochen, die ohnehin mittelfristig das Ziel sein muss. Doch auch wenn EU-Kommissar Didier Reynders damit zusammenhängend für 2021 einen Vorschlag in Aussicht gestellt hat, ist derzeit völlig offen, was dabei nach politischer Kompromissfindung und Lobbyarbeit am Ende herauskommt - oder von den ursprünglichen Plänen übrig bleibt. Und wie lange der Prozess dauern wird.

Es dürfte denn auch nicht allein der fromme Wunsch nach einer EU-weit harmonisierten Regelung sein, der verschiedene Unternehmen dazu anspornt, als Fürsprecher eines europäischen „Due Diligence“-Regelwerks öffentlich in Erscheinung zu treten.

Die Zivilgesellschaft in Luxemburg in Form von immerhin 16 Organisationen hat jedenfalls klar gemacht, dass ihr freiwillige Maßnahmen, wie sie in inzwischen zwei Aktionsplänen formuliert sind, nicht genügen und sie eine nationale Gesetzgebung für den Anwärter auf einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat für unumgänglich halten. Mehr als das: Wie die vorige Woche vorgestellte Studie der Entwicklungs-NGO „Association Solidarité Tiers Monde“ (ASTM) herausgearbeitet hat, bleibt auch die Umsetzung der vor neun Jahren verabschiedeten UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mangelhaft. Die internationalen Standards sind entweder kaum bekannt oder werden mit der - ihrerseits oft mit Publicity verwechselten - Corporate Social Responsibility vermengt.

Auch wenn man einräumen muss, dass eine gesetzliche Sorgfaltspflicht offenbar nicht  mehr vollends auf Ablehnung bei Unternehmerverbänden zu stoßen scheint, wird die Regierung dennoch vermutlich Vorsicht walten lassen wollen, um nicht noch größeren Unmut der Betriebe (zumindest gegen Teile der Regierung) heraufzubeschwören. Denn die Überprüfung von Lieferketten wird zusätzliche Arbeit und Auflagen für Betriebe bedeuten und könnte darüber hinaus als weitere Schmälerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Luxemburgs ausgelegt werden. Nach dem Motto: Nach Fage keine Industrie mehr in Luxemburg, und nach der gesetzlichen Sorgfaltspflicht auch keine Hauptquartiere mehr von Großkonzernen.

Berücksichtigen muss man jedoch, dass der Trend in Europa klar in die Richtung einer größeren Eigenverantwortung von Unternehmen in Sachen Menschenrechten geht und sich für Unternehmen auch Chancen ergeben können. Frankreich hat bereits ein Gesetz, in Deutschland ist man sich noch nicht ganz einig. Im Großherzogtum wird man nach der für diesen Herbst erwarteten Zusatzstudie der Universität Luxemburg mehr wissen.