CORDELIA CHATON

Der Mitarbeiter des türkischen Nachrichtendienstes „Millî Istihbarat Teskilâti“ (MIT), der dem deutschen BND-Chef Bruno Kahl im Februar eine Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergab, hoffte auf Hilfe. Die Liste enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden. Der MIT-Mitarbeiter wollte Informationen über sie.

Das ist nichts Ungewöhnliches im Bereich der Geheimdienste. Nicht zuletzt NSA hat gezeigt: Jeder bespitzelt jeden und alle liefern gern an die USA. Warum dann nicht auch an befreundete Dienste, zumal den MIT, der über wichtige Informationen zum IS verfügt, die er mit Europa teilt. Doch jetzt wogt eine Welle der Empörung. Das Problem ist der Generalverdacht einerseits - und Erdogan andererseits. Deutschland versteht sich als Demokratie und deshalb will es keine autarken, oft als Imame getarnten Türken-Spitzel mit Massenpräsenz. Innerhalb Europas gibt es eine starke Anti-Erdogan-Stimmung. Erdogan nennt Deutsche Nazis, die Niederländer Nazis und alle anderen bedenkt er mit ähnlichen Schimpfwörtern und Tiraden. Denn er will vor allem den Auslandstürken zeigen, was für ein starker Mann er ist.

Denn der polternde Präsident der Türken, will bei dem Referendum am 16. April unter anderem gern folgendes erreichen: Keine Überprüfung der Gesetze mehr, kein Untersuchungsausschuss, kein Misstrauensvotum, mögliche Ämterhäufung des Präsidenten, gleichzeitige Leitung der Partei, Wahl der Minister ohne Akzeptanz durch das Parlament, Ausnahmezustand nur durch den Präsidenten zu verhängen und alleiniges Entscheidungsrecht über den Staatshaushalt. Das sind wohlgemerkt noch längst nicht alle Punkte. Aber sie zeigen das Autokratiestreben. Selbst wenn Erdogan ginge, bliebe dieses Machtkonstrukt. Die Liste spaltet, weil viele gemäßigte Türken berechtigte Angst haben, zur Urne zu gehen und ausspioniert zu werden und weil die Mehrzahl der Europäer keine türkischen Wahlveranstaltungen bei sich will. Schon jetzt fragt man sich, woher die vielen Fotos von Überwachungskameras stammen, die der MIT den Namen zugeordnet hat. Wie hat er sie erhalten?

Laut der „Süddeutschen Zeitung“, dem WDR und dem NDR hat der BND die Liste an die Länder weitergegeben, um die Betroffenen zu warnen. Ein Alptraum für den MIT und eine unter Geheimdiensten ungewöhnliche Aktion. Eine List? Zumindest macht das den Betroffenen gleichermaßen klar: Wir wollen euch helfen - aber ausspioniert werdet ihr schon.

Die Affäre wird wohl noch ein Nachspiel haben. Die türkische Religionsbehörde Ditib in Deutschland, die bereits im Februar unter Spionageverdacht stand, ist wieder ins Licht gerückt. Wohlgemerkt: Alle Imame in Deutschland sind ihr unterstellt - und ihr direkter Chef ist Erdogan. Der Vorwurf lautet also: Viele Imame sind Spitzel. Und Erdogan hat das so gewusst und gewollt. Wie sieht es in anderen Ländern aus? Wie hier? Die Liste ist ein Beweis für die Dreistigkeit Erdogans und für die Ausmaße der Spitzelei. Sie besorgt - und hebt die Gräben zwischen seinen Widersachern und Anhängern noch tiefer aus.