LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

LSAP-Fraktion zieht positive Bilanz, zeigt sich jedoch über die CSV schockiert

Als letzte der drei Regierungsparteien zog gestern auch die LSAP eine Bilanz der ersten Parlamentssession dieser Legislatur, und diese fiel erwartungsgemäß positiv aus, hätten die Sozialisten doch Wort gehalten, wie Fraktionschef Alex Bodry unterstrich.

So sei seine Partei bei den letzten Wahlen angetreten, um eine aktive Sozialpolitik zu machen, und direkt im ersten Jahr seien wichtige Punkte wie die Erhöhung des Mindestlohns und des Revis sowie ein zusätzlicher Urlaubs- und ein neuer Feiertag verabschiedet worden. Lob gab es auch für das erste Budget dieser Legislatur, in dem die hohen Investitionen beibehalten würden, betreibe diese Koalition doch keine Sparpolitik auf dem Buckel der Leute, so wie dies die CSV vorgehabt habe.

Emanzipierung des Parlaments

Als große Baustellen für die anstehenden Monate nannte Bodry die Steuerreform, die durch die Individualisierung der Steuer zu mehr Gerechtigkeit führen soll, die Legalisierung des Cannabis, die gut vorbereitet werden müsse, die Wohnungsbaupolitik, wo mehr Gewicht auf den sozialen Wohnungsbau gelegt werden müsse, den Datenschutz, wo das Parlament seine Verantwortung übernehmen müsse sowie die Verfassungsreform, an der jetzt seit über 15 Jahren gearbeitet werde, was die CSV jedoch nicht abhalte, hier Parteipolitik zu betreiben.

Bodry zeigte sich dann auch mehr als erstaunt über die plötzliche Kehrtwende der CSV und regelrecht schockiert über das diesbezügliche Ultimatum, das die größte Oppositionspartei hier stelle. Das sei inakzeptabel und verantwortungslos, so Bodry, der außerdem feststellte, dass die CSV der LSAP seit ihrer Ankündigung, die Verfassungsreform nicht mittragen zu wollen, wenn nicht im Vorfeld noch Konsultationsdebatten und Referenden zu Einzelfragen stattfinden würden, aus dem Weg gehe. Den inzwischen nicht mehr ganz so neuen CSV-Präsidenten bezeichnete Bodry übrigens als „talentierten Provokateur mit einem leichtem Hang zum Chaos“. Die LSAP werde sich jedenfalls nicht auf die Erpressungsmethoden der CSV einlassen, aber er hoffe noch immer, dass sich der gesunde Menschenverstand bei der CSV doch noch durchsetze. Am Montag werde sich das Kammerbüro nun mit der Frage befassen, wie es mit der zuvor für den Herbst geplanten Verfassungskampagne weitergehen soll. Am Mittwoch kommt dann auch der für die Verfassungsreform zuständige Parlamentsausschuss zusammen.

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz unterstrich Alex Bodry, dass die aktuellen Gesetze nachgebessert werden müssten, und die Abgeordnetenkammer hierzu Experten von außen hinzuziehen und selber Textvorschläge machen müsste. Die Emanzipierung des Parlaments sei für die LSAP jedenfalls einer ihrer Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit. Er wolle denn auch nicht verschweigen, dass die Art und Weise, wie eine Reihe von Orientierungs- und Konsultationsdebatten verlaufen seien, nicht optimal gewesen sei, da diese in den Kammerkommissionen nicht so vorbereitet worden seien, wie es eigentlich hätte sein sollen, auf dass die Debatten auch einen Impakt auf die politische Arbeit hätten. Das müsse sich ändern, schließlich würden die Fraktionen ja jetzt auch mehr Mittel erhalten.

LSAP-Präsident Franz Fayot wies seinerseits darauf hin, dass Nicolas Schmit der „natürliche Kandidat“ der LSAP bleibe, um EU-Kommissar zu werden. Sollte es aber nötig werden, dass, wie von der Anwärterin auf den EU-Kommissionschefposten Ursula von der Leyen gewünscht, jedes Land eine Frau und einen Mann für den Kommissarsposten vorschlage, dann werde die LSAP eine erfahrene und kompetente Mitkandidatin vorschlagen, die kein Kanonenfutter sei...