COLETTE MART

Mit Franz Kafkas Satz „Die Lüge wird zur Weltordnung gemacht“ beendete Außenminister Jean Asselborn vorige Woche seine Erklärung zur Außenpolitik in der Abgeordnetenkammer. Die Lüge als Weltordnung ist eine aktuelle Realität, aber gleichzeitig so alt wie die Welt und die menschlichen Bemühungen, eine politische Ordnung zu schaffen. In einer Welt, in der der Konflikt zwischen Lüge und Wahrheit in der Politik extreme Formen annimmt, lohnt sich ein Blick zurück auf die Geschichte Europas.

Die parlamentarische Demokratie, die bereits 1688 in England durch den „Bill of Rights“ begründet werden konnte, setzte der absolutistischen Machtausübung eine Idee der Partizipation entgegen. Aber gerade am Beispiel Englands offenbart sich Europas beste Seite paralell zu einer Doppelmoral, da England später im Rahmen seiner Kolonialpolitik weder Demokratie, noch Menschen- und Völkerrechte applizierte.

Allerdings konnten prinzipiell das demokratische Engagement, die Partizipation und der Respekt des Bürgers seit dem 17. Jahrhundert progressiv in der europäischen Kultur verankert werden. Der Funke sprang nach Amerika über, wo englische und französische Siedler die Vereinigten Staaten zwar durch Kriege gegen die Indianer und mithilfe der afrikanischen Sklaven aufbauten, um im Endeffekt doch ein demokratisches System umzusetzen, in dem genau jener Rechtsstaat und jene Gerichte funktionieren, die einem Präsidenten, der nicht vertrauenswürdig ist, Grenzen setzen und die Weltöffentlichkeit in Bezug auf dessen Machtgehabe etwas beruhigen. Der europäische Weg in jene Gesellschaft, auf die wir heute stolz sind, und die auf einem Rechtsstaat, einer parlamentarischen Demokratie, dem Respekt der Menschenrechte und der Ausarbeitung sozialer Rechte für Alle gründet, führte also im Laufe der Geschichte durch zahlreiche Widersprüche, Halbwahrheiten und Lügen, mündete aber schließlich in eine demokratische Leitkultur, die richtungsweisend für alle zukünftigen politischen Entscheidungen sein sollte. Jean Asselborns Referenz zur Lüge als Weltordnung passt also durchaus in die aktuelle Welt, in der man praktisch permanent das gesagte oder geschriebene politische Wort hinterfragen muss, in der die Manipulation salonfähig wurde, und sich im öffentlichen Diskurs, jedoch auch im politischen Dialog zwischen den Ländern immer wieder einschleicht.

Sich im Dickicht der Lügen, der Fake-News, der Manipulation zurecht zu finden, ist für Politiker seit jeher ein schwieriges Unterfangen. Der Wahrheit einen Platz zu erhalten, wird auch angesichts der Manipulationsmöglichkeiten in den Medien immer schwieriger. Kriege wurden nicht nur 1939, sondern werden ebenfalls im 21. Jahrhundert durch Lügen angezettelt und gerechtfertigt, und doch wurden letztere irgendwann aufgedeckt, weil ein aufrechter Journalismus, ehrbare Gerichte und auch ehrliche politische Bemühungen in der Welt weiterbestehen - aller Manipulation zum Trotz. Das heißt, die Wahrheit setzt sich gegenüber der „Lüge als Weltordnung“ immer mal wieder durch, und so kommen wir sicherlich doch immer wieder ein Stück weiter. Dies sollte uns in einer Zeit der Feierlichkeiten um die Römischen Verträge Hoffnung machen.