LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Wirtschafts- und Gesundheitsminister Etienne Schneider spricht Klartext

Als wir Wirtschafts- und Gesundheitsminister Etienne Schneider Ende des vergangenen Monats im Wirtschaftsministerium aufsuchten, war er derart beschäftigt, dass er uns, will heißen den Interviewer und den Fotografen, eine Dreiviertelstunde warten ließ, ehe er sich dann aber ausführlich und bestens gelaunt Zeit für das Gespräch nahm. Auch zeigte er uns voller Stolz seine Raketensammlung, die in seinem geräumigen Büro im obersten Stock des Forum Royal einen prominenten Platz einnimmt, was deutlich macht, dass ihn das Thema „Space Mining“ immer noch so begeistert wie am ersten Tag. Seit gestern nimmt Schneider dann auch am „Global Space Congress“ in Abu Dhabi teil, wo er erneut die Werbetrommel für die entsprechenden Ideen aus Luxemburg rühren dürfte.

Foto: Editpress/Alain Rischard - Lëtzebuerger Journal
Foto: Editpress/Alain Rischard

Dass es mit Félix Braz („déi gréng“) nun einen weiteren Vizepremier gibt, findet LSAP-Vizepremier Schneider indes normal, nehme Braz ihm doch nichts weg und sei es angesichts des Wahlresultats nur evident gewesen, „dass die Grünen einen Vizepremierposten verdient haben“. Wir befragten Etienne Schneider natürlich auch zu den Gerüchten über einen Wechsel in die EU-Kommission. Im Rahmen einer parteiinternen Diskussion über eine Erneuerung der Regierungsmannschaft sei eine der Optionen gewesen, dass er oder Nicolas Schmit nach Brüssel gehe; „wir haben uns schließlich darauf geeinigt, dass Nicolas gehen soll“.

Auf die Frage, wie lange er, der die Dauer, in der ein Minister kontinuierlich Mitglied der Regierung sein darf, im Referendum vom Juni 2015 ja auf zehn Jahre begrenzen wollte, sein Regierungsamt dann noch auszuüben gedenke, gab Schneider an, dass im Leben etwas passieren könne, das einen dazu bringe, etwas anderes zu machen. Im Moment habe er jedenfalls noch große Lust, und sei in seinen beiden Ressorts voll motiviert. Er werde also bis auf weiteres auf seinem Posten bleiben.

Die jeweils wichtigsten Punkte aus dem Regierungsprogramm zum Wirtschafts- und zum Gesundheitsministerium fassen wir nachstehend zusammen.

Dezentralisierung der Wirtschaft

Etienne Schneider zeigt sich überzeugt, dass man nicht alles rund um die Hauptstadt konzentrieren dürfe. So soll zum Beispiel die „Nordstad“ weiter ausgebaut werden, die zu einem wichtigen „Pôle de développement économique“ werden soll. Auch werde versucht, eine Reihe von Aktivitäten an den Grenzen anzusiedeln, um dort die Leute aufzufangen, die ja sowieso zu einem Großteil aus dem Ausland kommen würden. Hier gebe es bereits konkrete Projekte.

Gut ausgebildete Arbeitskräfte

Wie der Minister unterstrich, habe Luxemburg zwar die Fähigkeit, genügend gut ausgebildete Arbeitnehmer anzuziehen, müsse sein Ausbildungswesen aber stärker darauf ausrichten, um diese Leute auch hierzulande auszubilden. Als Beispiel genannt wurde der vor kurzem eingeführte „Interdisciplinary Space Master“. Erwähnt wurde auch das „Science Center“ in Differdingen, wo die Schüler auf eine spielerische Art und Weise lernen sollen, sich für Technik zu interessieren. „Wir brauchen keine Millionen Psychiater und Psychologen, aber wir brauchen Mathematiker, Informatiker und Wissenschaftler“, herrsche hier doch ein Riesenmangel.

Indextranche

Er werde sich hüten, sich hier aus dem Fenster zu lehnen. Schenke er allerdings dem Statec Glauben, dann soll irgendwann am Ende des Jahres die nächste Indextranche erfallen. Das hänge zudem von vielen Sachen ab, auf die Luxemburg keinen Einfluss habe.

Wirtschaftsmissionen

Diese würden weiterhin etwas bringen, sagt Etienne Schneider. Wir könnten zwar einfach beschließen, dass wir keine wirtschaftliche Promotion mehr machen würden, aber dann müssten wir uns auch bewusst sein, dass unsere Wirtschaft sich dann zurückentwickle. Wenn wir uns in Bereichen wie dem Space- oder dem Biotech-Sektor entwickeln wollen, dann sei das zwar schön für uns, aber die Welt bekomme das trotzdem nicht mit. „Die sitzen nicht jeden Tag vor dem Computer, und warten darauf, was Luxemburg macht.“ Deswegen sei diese Art der wirtschaftlichen Promotion auch in Zukunft wichtig, dass wir raus in die Welt gehen, um den Verantwortlichen die Vorzüge Luxemburgs näherzubringen. Aus diesem Grund werde es demnächst auch wieder mehr Wirtschaftsmissionen geben.

Öko-Technologien

Die Regierung investiere massiv in die Forschung und die Entwicklung von Umwelttechnologien. Damit habe die Regierung allerdings nicht erst gestern angefangen, aber die Unternehmen würden jetzt erst so langsam anfangen, dieses Angebot auch anzunehmen. Deshalb komme nun ein enormer Boom auf uns zu.

Industriepolitik

Ein Land, das nur auf dem Dienstleistungssektor basiere, das sei eine Micky-Maus-Wirtschaft. „Wir können uns das als Land nicht leisten. Wir brauchen eine Industrie. Erstens, um ein diversifiziertes wirtschaftliches Umfeld zu haben, und zweitens, um Jobs auch für diejenigen Leute zu schaffen, die nicht in den Dienstleistungssektor passen.“ Seine Rolle als Wirtschaftsminister bestehe auch darin, den jungen Leuten eine Zukunft zu bieten, egal was sie studiert oder gelernt hätten. Es gebe nämlich auch Leute, die kein Abitur hätten, und die nicht auf eine Universität gehen würden , „und auch die brauchen einen Job“.

Weltraumpläne

Auf die Kritik der CSV eingehend, die in diesem Fall aber nur aus Laurent Mosar bestehe, wies Etienne Schneider darauf hin, dass es bei jedem Wirtschaftszweig, der gerade aufgebaut werde, auch Rückschläge gebe. Rückschläge habe es übrigens auch beim Aufbau der SES gegeben, aber was zähle, das sei das Endresultat. Das Interesse, das weltweit im Zusammenhang mit dem Weltraum bestehe, sei momentan am Wachsen; Luxemburg habe die große Chance, dass es in diesem Bereich einer der „first movers“ sei. „Ich habe hier eine klare Vision, und die Regierung hat hier eine klare Strategie. Wir sind dabei, etwas komplett Neues zu entwickeln, was es auf der Welt so noch nicht gibt.“

Start-up-Nation

„Wir sind zum Teil schon eine Start-up-Nation, es sind hier aber noch so einige Verbesserungen möglich.“ Die Frage, die sich hier stelle, sei die, ob wir die verschiedenen Unternehmen in Zukunft nicht thematischer gruppieren sollten. Zum Beispiel könne er sich einen Campus für Start-ups im Space-Bereich vorstellen, der in oder um die Hauptstadt entstehen könnte. Dort wäre dann all das Know-how gebündelt, und die betroffenen Unternehmen könnten sich austauschen.

Spitalplan

Er habe das Glück, dass seine Amtsvorgängerin im Gesundheitsbereich, Lydia Mutsch, ganz viel auf die Schienen gebracht habe, insbesondere im vergangenen Jahr. Genannt wurde unter anderem der Spitalplan mit seinem Investitionsprogramm von fast anderthalb Milliarden Euro, der einen Quantensprung in der Qualität mit sich bringe, und dies zum Wohle des Patienten.

IRM

Als neuer Gesundheitsminister freut sich Etienne Schneider, dass Luxemburg vier weitere Magnetresonanztomographen (IRM) bekommt, deren Zahl dann bei elf liegt. Diese müssten aber effektiver benutzt werden, gebe es doch Tage, wo sie brach liegen würden. Für Schneider ist es nicht nachvollziehbar, dass man in einem reichen Land wie Luxemburg monatelang warten müsse, um hier ein Rendezvous zu bekommen. Hierdurch werde eine Zwei-Klassen-Medizin gefördert, „die wir ja sonst immer vermeiden wollen“, würden Personen, die es sich leisten könnten, doch einfach ins Ausland ausweichen. Zusammen mit Sozialminister Romain Schneider werde er hier was unternehmen.

Fördern will der Minister aber auch die ärztlichen Gemeinschaftspraxen. Es könne nicht angehen, dass die Leute für jede Analyse in ein Spital gehen müssten. „Wir machen den Leuten das Leben unnötig schwer“. Allerdings dürfe hier keine unfaire Konkurrenz für die Spitäler entstehen. Das Ziel müsse sein, dem Patienten einen besseren Dienst zu garantieren, und den Beruf des Arztes wieder attraktiver machen. In diesem Sinne habe er auch die Initiative genommen, diejenigen Ärzte, die sich in Ausbildung befinden würden, finanziell besser zu entschädigen.

Fettleibigkeit

Die Ursache, dass Luxemburg in rezenten Gesundheitsstudien Plätze eingebüßt habe, liegt Etienne Schneider zufolge nicht darin, dass wir schlechter geworden seien, sondern dass sich ein anderes Land verbessert habe. Bei jedem reichen und hochindustrialisierten Land stelle die Zunahme von Fettleibigkeit ein Problem dar. Hieran müssten wir arbeiten. Prävention und Aufklärung stelle hier eine der Hauptprioritäten für die nächsten Jahre dar, was auch für das Alkohol- und Drogenproblem gelte. Auch müssten wir die Leute dazu bewegen, sich präventiv untersuchen zu lassen, wie zum Beispiel in Sachen Darmkrebs.

HIV-Schnelltests

Etienne Schneider will demnächst ein Programm starten, bei dem die Leute HIV-Schnelltests selbst durchführen können, so wie es ja auch bereits Schwangerschaftsheimtests gibt. Er sei fest überzeugt, dass das uns in diesem Bereich weiterbringe, wenn man diese Tests bald ganz normal im Supermarkt kaufen könne. Es sei damit zu rechnen, dass das bis nächstes Jahr der Fall sein werde. Einer, der wirklich schüchtern sei, der könne das dann im Supermarkt in einer Selbst-Scan-Kasse kaufen.

Schulmedizin

Was die Schulmedizin betrifft, so gebe es immer mehr Probleme mit Schülern beziehungsweise mit Eltern, die nicht auf die Empfehlungen der Schulmediziner reagieren würden, so wie zum Beispiel auf die Aufforderung, zum Zahnarzt zu gehen, bestehe hier doch keine Verpflichtung. Er sei dann auch dabei zu überlegen, wie hier ein System auf die Beine gestellt werden könne, das gewährleiste, dass die Leute den Empfehlungen des Arztes auch Rechnung tragen müssten. Zum Beispiel, dass sie im Falle einer Nichtbeachtung keine Rückerstattung oder das Kindergeld zeitweise gestrichen bekommen würden, „irgendwas in diese Richtung“. Die Kinder könnten sich ja schließlich nicht wehren.

Cannabis

Wie der Gesundheitsminister hervorhob, wolle Luxemburg mehr oder weniger das kanadische Modell übernehmen, also die Produktion und die Verteilung organisieren. „Ich bin überzeugt, dass die Produktion auch ein interessanter Wirtschaftszweig sein kann, und Cannabis im allgemeinen eine ganz interessante Nutzpflanze ist, die man auch in Luxemburg mehr valorisieren kann.“ Der Verkauf an Minderjährige auf dem Schwarzmarkt soll indes stärker bestraft werden. Cannabis müsse ein sauberes Produkt werden, und die Konsumenten müssten aus dem kriminellen Milieu herausgenommen werden.

Elektronische Patientenakte

Die elektronische Patientenakte komme noch in diesem Jahr, „wir befinden uns hier im Endspurt“. Er erwarte sich hiervon eine Verbesserung unseres Systems, aber der Patient müsse natürlich einverstanden sein.

Organspenden

„Organspenden werden gebraucht und können viele Leben retten. Vielleicht müssen wir hier aber mehr Aufklärung betreiben.“