ANNETTE WELSCH

In der Türkei meldet sich Widerstand. Nicht gegen weitere Verhaftungen von Staatsbeamten und weitere Schließungen von Medienhäusern, aber gegen einen Gesetzesentwurf, den die Männer der allein regierenden AKP-Partei buchstäblich in einer Nachtaktion ins Parlament einbrachten: Sexueller Missbrauch minderjähriger Mädchen sollte straffrei werden, wenn der Täter sein Opfer heiratet. 3.000 Männer, die derzeit deswegen in Haft sitzen, denn sexueller Missbrauch ist auch in der Türkei ein Verbrechen, hätten so freikommen können.

Dagegen wehrten sich seit Tagen aufgeklärte und aufgebrachte Frauen und Männer vor allem in den Straßen Istanbuls und 750.000 weitere unterschrieben eine Petition, sodass Präsident Erdogan intervenierte und das Vorhaben zurückgezogen wurde. Vorerst. Denn es soll nun überarbeitet und erst dann verabschiedet werden, wenn ein „breiter Konsens“ darüber besteht.

Voraussetzung wäre gewesen, dass der sexuelle Kontakt ohne Gewalt oder Drohung und nicht gegen den Willen des oder der Minderjährigen zustande kam und es sollte auch nur für die Fälle gelten, deren Täter derzeit im Gefängnis sitzen. Eine Amnestie sozusagen für (unaufgeklärte) Männer, die sich der Strafbarkeit angeblich nicht bewusst waren und eine Minderjährige in einer rein religiösen Zeremonie zur Frau nahmen. Männer, die sich auf das gegenseitige Einvernehmen berufen - mit Kindern?

Beamte, Kritiker und Journalisten kommen derzeit hinter Gitter, Mädchenschänder kommen frei und Kinderehen hätten so ganz nebenbei legitimiert werden können - da hat man keine Worte mehr. Denn eigentlich sind Eheschließungen mit Minderjährigen auch in der Türkei verboten und die staatliche türkische Religionsbehörde hat erst vor kurzem Kinderehen verurteilt. Aber wenn man den Umbau des Staates hin zu ganz weitreichenden, auf sich zugeschnittene Präsidialvollmachten anstrebt und dafür an einer neuen Verfassung schreibt, die man sich, solange man sich an die derzeit noch gültigen Regeln halten muss, mit einer großen Mehrheit absegnen lassen muss, zählt halt - noch - jede Stimme. Vielleicht mussten die AKP und Erdogan aber auch nur Platz schaffen in den Gefängnissen für die wahren Feinde des Staates und der Gesellschaft - die Kritiker des Regimes. Denn davon, dass es möglicherweise am „Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ lag, der am morgigen 25. November begangen wird, kann man wohl nicht ausgehen. Von der Meinung internationaler Institutionen und anderer Länder hat sich Erdogan bislang nicht beeindrucken lassen.

Natürlich ist es zu begrüßen, wenn sich gesellschaftliche Rückschritte, gerade wenn es um Rechte von Frauen und Kindern geht, selbst unter nahezu diktatorischen Bedingungen verhindern lassen, wenn es noch Wirkung zeigt, auf die Straße zu gehen. Das ist aber noch lange kein Grund für Hoffnung und Jubel. Erdogan strebt eine stockkonservative Türkei an und ein Verbot von Kinderehen kann man genauso schnell wieder abschaffen, wie man die Todesstrafe wieder einführen kann.