Sie ist die erste Luxemburgerin und erst die zweite Frau in der Geschichte, die den Vorsitz der parlamentarischen Versammlung des Europarats inne hat. Vor einem Jahr wurde die liberale Politikerin Anne Brasseur an die Spitze dieses Gremiums gewählt, in dem 318 Abgeordnete aus 47 nationalen Parlamenten zusammen arbeiten, um Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat sowie den sozialen Fortschritt zu stärken. Wir sprachen mit Anne Brasseur über die Schwierigkeiten, diese Ziele zu erreichen.
Frau Brasseur, eine Frage aus aktuellem Anlass: Das Attentat gegen die Zeitung „Charlie Hebdo“ in Paris vergangene Woche hat gezeigt, dass selbst im Herzen Europas die Ausübung der Meinungsfreiheit lebensgefährlich sein kann. Welche Lektionen sollte man daraus ziehen?
Anne Brasseur Diese schreckliche Tat muss man aufs Schärfste verurteilen. Neben dem menschlichen Drama ist das ein Angriff auf die Fundamente unserer Demokratien. Der Europarat wurde geschaffen, um zu verhindern, dass noch einmal Krieg in Europa ausbricht. Die Mitgliedstaaten haben sich engagiert, die Menschenrechtskonvention zu respektieren, die auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte fußt. Ich hoffe, dass die schreckliche Tat in Paris dazu führt, dass die Kräfte aller Länder sich zusammen tun, um diese Grundprinzipien hoch zu halten und zu verhindern, dass unsere Demokratien durch Extremisten kaputt gemacht werden. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Intoleranz und Hass, welche die Grundlage totalitärer Staaten sind, nicht Fuß fassen.
Man gewinnt den Eindruck, dass die Menschenrechte derzeit in sehr vielen Ländern in Gefahr sind. Was kann der Europarat dagegen tun?
Brasseur In der Tat werden die Menschenrechte vielerorts zurück gedrängt. Nehmen wir die Meinungsfreiheit. In der Türkei versuchte die Regierung, soziale Netzwerke zu unterbinden. Dass das Verfassungsgericht das gekippt hat zeigt, dass der Rechtsstaat dort funktioniert. In Aserbaidschan werden kritische Journalisten und Menschenrechtler festgenommen. Mitten in der EU, in Ungarn, wird die Pressefreiheit eingeschränkt. Von Russland gar nicht zu reden. Der Europarat muss permanent auf die Aushöhlung der Menschenrechte und ihre Gefahren hinweisen und sich bei den Entscheidungsträgern einbringen, um das zu ändern.
Eine der größten Herausforderung für den Europarat im vergangenen Jahr scheint der Konflikt in der Ukraine gewesen zu sein. Nach der Krim-Krise wurde den Russen das Stimmrecht im Europarat entzogen. Gab es mittlerweile wieder eine Annäherung?
Brasseur Die Ukraine war die größte Herausforderung schlechthin für den Europarat. Und das wird sie bis auf Weiteres auch bleiben. Ungeachtet des Konflikts im Osten. Denn das Land hat noch einen langen Weg vor sich, um zu einem starken Staat zu werden. Die Menschenrechte sind nicht gewährleistet, die Korruption ist enorm, die Justiz nicht unabhängig. Der Europarat hat einige Instrumente, um der Ukraine auf dem Weg zu einem starken Staat zu helfen. Ich werde diese Woche wiederum nach Kiew reisen, um die Möglichkeiten mit dem dortigen Parlament zu erörtern.
Und der Dialog mit Moskau?
Brasseur Der ist zum Glück nie abgerissen. Aber wie Sie sich vorstellen können, sind die Gespräche mit den Russen nicht einfach. Sie wollen aber jetzt wieder mit dem Europarat zusammen arbeiten. Damit das gelingt, sind sie gefordert, ein paar Schritte zu machen, um die Ukraine-Krise zu entschärfen und die Beziehungen wieder zu normalisieren. Ich denke, dass das vor Ende Januar passieren müsste. Denn dann werden die Mandate der Mitglieder der parlamentarischen Versammlung überprüft und erneuert.
Bei der Eröffnungssitzung der Parlamentarischen Versammlung im Januar 2014 wurden Sie mit großer Mehrheit gleich in der ersten Runde zur Präsidentin gewählt. Treten Sie noch einmal an?
Brasseur Ja, ich habe meine Kandidatur gestellt. Diese Woche wird sich herausstellen, ob es Gegenkandidaturen gibt oder nicht.
Was treibt Sie an?
Brasseur Man kann sich nie genug für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und somit für den Frieden einsetzen. Der Vorsitz der parlamentarischen Versammlung des Europarats ist ein Ehrenamt, das in diesem Sinne eine wichtige Plattform bildet. Sie funktioniert aber nur mit einer starken Mannschaft im Hintergrund, auf die ich froh bin, zählen zu dürfen.
Neben der Ukraine-Krise: Welche Prioritäten sehen Sie noch für die parlamentarische Versammlung des Europarats in diesem Jahr?
Brasseur Wir müssen alles daran setzen, damit die Kriege in der Welt aufhören. Sie treiben so viele Menschen in die Flucht, die dann versuchen, nach Europa zu gelangen. In Sachen Migration und Schutz der Migranten müssen die 47 Mitgliedstaaten Lösungen finden. Es kann nicht sein, dass nur einige Staaten hier Verantwortung tragen. Eine weitere Priorität ist die Anwendung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs in den Mitgliedstaaten, sowie der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Leider gibt es in diesem Dossier noch immer rechtliche Schwierigkeiten.