LUXEMBURG
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Erneut Absetzung von General Alain Duschène gefordert: SPFP geht in der Causa Schleck ins Detail

Nach der CGFP-Sitzung am vergangenen Montag sah gestern das „Syndicat professionnel de la Force publique“ (SPFP) die Notwendigkeit, sich erneut in der Causa Christian Schleck zu äußern, dem Dossier rund um den Syndikats-Vizepräsidenten, der auch Präsident der Armee-Gewerkschaft SPAL ist. SPFP-Präsident Pascal Ricquier stellte sofort klar: „Jetzt soll alles sehr genau auf den Tisch kommen“, mit Blick auf das der Presse vorgelegte Dokument von 13 Seiten - und auch mit Blick auf den Umstand, dass es wohl Unstimmigkeiten innerhalb der Gewerkschaft SPFP, gar mit drei Austritten aus dem Vorstand, gab. Alles fing nach Aussagen von Ricquier damit an, dass Schleck Probleme innerhalb der Armee vor der SPAL-Versammlung am 13. Mai 2019 offen legen wollte und es quasi zu „Einschüchterungen“ kam (das „Journal“ berichtete).

„Es war der Umstand, Schleck in eine neue Position zu drücken“, sagte Ricquier - ein Umstand eines Vorgehens, das bei der Armee an der Tagesordnung sei, wie Patrick Frantz in seiner Position als ehemaliger SPAL-Präsident sagte. Jedes Mal vor einer solchen Versammlung sei die Hierarchie aktiv geworden; man habe gar versucht, „das Gewerkschaftskomitee zu sprengen.“

Neue Aufgabe von Schleck: Nie gewollt!

Mit der Veröffentlichung von Inhalten aus SMS und anderen Dokumenten legte die Gewerkschaft ihre Sicht der Dinge dar. Sei alles doch darauf ausgelegt gewesen, Schleck ruhig zu stellen und auf Eis zu legen. Ziel der Attacken der Gewerkschaft: Das Verhalten von General Alain Duschène und damit verbundene falsche Aussagen, die teils in Pressemitteilungen getätigt wurden.

Als die Gewerkschaft auf ihrer Versammlung den Rücktritt von General Duschène forderte, schien es einigen Vorstandsmitgliedern des SPFP - nämlich einigen Vertretern der Armeegewerkschaft - zu viel gewesen zu sein. Man sei in diese Forderungen nicht eingeweiht gewesen, „was nicht stimmt“, wie Ricquier sagte. So hielt Ricquier nach dem 13-seitigen Detail-Vortrag fest, dass Schleck nicht mit einer Versetzung einverstanden war - „und es auch nie war. Schleck wurde versetzt, musste eine Fortbildung machen“, so Ricquier weiter, der diesbezüglich das Rotationsprinzip aufgriff, was vom Generalstab angeführt wurde. „So ein Prinzip gibt es bei der Armee einfach nicht“, was aber unter dem Strich im Rahmen einer Befehlsverweigerung hätte münden können.

„Es ist offensichtlich, dass Fakten verdreht wurden, dass Fakten vom Generalstab nicht der Realität entsprechen.“ Alles soll nach SPFP-Ansicht nur dazu dienen, Schleck zu diskreditieren, ihn auch als Lügner darzustellen. „Ein solches Verhalten kann nur eine Folge haben: Der Generalstabschef muss abgesetzt werden“, resümierte Ricquier, was auch der Anwalt der Gewerkschaft und von Schleck, Marc Kohnen, mit Beispielen untermauere.

„Sie verkaufen ihre Seele“

„Man muss nur ganz einfach sagen: Christian Schleck soll mit dem neuen Posten einfach ein Maulkorb verpasst werden, so funktioniert das. Auch mit mir hat man das gemacht. Ich musste vor das Verwaltungsgericht, es war ein Spießrutenlauf“, brachte es Frantz auf den Punkt. Das Vorgehen sei immer das gleiche Szenario, so Frantz, der auch von einem Vier-Augen-Gespräch mit dem General berichtete: „Der hat mich bei unserem Treffen mit Christian Schleck nachher gefragt: ‚Wie kommen wir auch dieser Sache raus?‘ Ich habe ihm gesagt: ‚Wir? Sie müssen da rauskommen!‘ Für den Posten des Generalstabschefs verkaufen sie alle ihre Seele. Vorherige Grundsätze werden dabei über Bord geworfen - und bereits jetzt werden die Messer auf dem Herrenberg gewetzt“, sagte der ehemalige SPAL-Präsident, der betonte, dass es hier um eine fundamentale Sache, die Gewerkschaftsarbeit, geht.

Wie geht es nun aber weiter? Wieder wurde von der Gewerkschaft betont: „Jetzt liegt der Ball bei der Politik“, hier müsse nun geschaut werden, wie man mit diesem Dossier umgeht.

Er habe immer alles getan, damit es zu keiner Einschränkung der gewerkschaftlichen Freiheiten in der Armee kommt, kommentierte General Duschène auf Nachfrage die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. So seien die Beziehungen zu den Gewerkschaften immer gut gewesen und die hätten ihm das sogar per Brief bestätigt. Ein „starkes Stück“ findet Duschène, dass ihm unterstellt werde, er habe Christian Schleck „strafversetzt“. Erstens sei der Soldat immer noch auf seinem alten Posten und die Prozedur für einen Wechsel ins „Bureau d‘Ordre de l‘Armée“ laufe nun erst an, nachdem der zuständige Minister grünes Licht für ein neues Organigramm gegeben habe. Schleck habe ihm gegenüber auch nie anklingen gelassen, dass er mit dem neuen Job nicht einverstanden sei.

Der General stellt sich die Frage, ob das „bewusst nicht geschehen ist“. Der Mann habe sogar im September an Versammlungen zur Vorbereitung auf den neuen Posten teilgenommen. Zum Rotationsprinzip, also dem Prinzip, dass ein Posteninhaber nach einer gewissen Zeit sein Wissen und seine Kompetenzen an anderer Stelle einsetzt, sagte Duschène, das gebe es in jeder Armee, zumindest in unseren Breitengraden.

Auf die erneute Rücktrittsforderung angesprochen, meinte der General: „Fragen sie die 1.000 Soldaten“. Wenn ein Teil des Vorstands einer Gewerkschaft zurücktrete, „muss das ja etwas heißen“. Er habe jedenfalls eine Menge Unterstützungsbekundungen bekommen.