LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Kurzarbeit: Bislang über 372 Millionen Euro freigestellt – Strenge Strafen bei Missbrauch

Ehe der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung aller Voraussicht nach über eine schrittweise Lockerung der Schutzmaßnahmen entscheiden wird, ging LSAP-Vizepremier und Beschäftigungsminister Dan Kersch gestern Nachmittag auf einer Videopressekonferenz auf die aktuelle Situation in Bezug auf die Kurzarbeit ein. Dabei ließ der Minister keinen Zweifel, dass ein eventueller Missbrauch hier streng bestraft werde.

Kersch appelliert an Kulanz der Banken

Kersch erinnerte dann auch noch einmal daran, dass das Instrument der Kurzarbeit auf den 2,5-fachen Mindestlohn gedeckelt sei und die von dieser Maßnahme betroffenen Leute 80 Prozent von ihrem normalen Lohn bekommen würden, wobei die Regierung aber sichergestellt habe, dass keiner weniger als den Mindestlohn bekomme. Daraus würden sich demnach Summen von mindestens 2.142 bis maximal 5.355 Euro ergeben. Er sei sich aber natürlich bewusst, dass dies für viele Leute ein seriöser Einkommensverlust bedeute und zu dramatischen Situationen führen könne.

In diesem Sinne appellierte der sozialistische Vizepremier dann auch an die Banken, die vor zwölf Jahren ja von der Allgemeinheit gerettet worden seien, sich an diese Hilfe zu erinnern und das ihrige zur Krisenbewältigung beizutragen. Die Banken sollten sich hier kulant zeigen.

Die Regierung wisse natürlich, dass die Kurzarbeit nur ein Teil der Lösung sein könne, aber es handele sich hierbei um die größte Hilfsaktion für Betriebe, die es je vom Staat gegeben habe. So seien bis gestern etwas mehr als 372 Millionen Euro freigestellt worden, die spätestens heute oder morgen auf den Konten der Antragssteller zur Verfügung stehen würden. 9.933 Betriebe würden von der Kurzarbeit profitieren, derweil bis jetzt insgesamt 14.728 diesbezügliche Anträge gestellt worden seien. Dan Kersch zeigt sich jedoch überzeugt, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sei.

 

„Sozialdialog funktioniert auch in der Krise“

In anderen Ländern würden vielleicht die kleinen Betriebe geopfert, um die großen Unternehmen zu retten, aber Luxemburg sei hier einen anderen Weg gegangen. Einen großen Dank sprach der Arbeitsminister dann auch gestern noch einmal dem Patronat und den Gewerkschaften aus, die die Regierung bei ihren Hilfsmaßnahmen unterstützen würden, was aufzeige, dass der Sozialdialog auch in der Krise funktioniere.

Die Kurzarbeit-Gelder seien aber natürlich nur für das Bezahlen der Löhne da, alles andere sei strafbar und werde rechtlich verfolgt. Wer sich hier nicht an die Regeln halte, der werde jedenfalls die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. So werde er dem Regierungsrat noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine wesentliche Verschärfung der entsprechenden Strafen zum Inhalt habe. Allerdings gebe es nur eine verschwindend kleine Menge an Betrieben, die so etwas überhaupt versuchen würden.

Anträge auf Kurzarbeit: Regierung nimmt Fehler in Kauf

Dann wies Kersch aber auch noch darauf hin, dass sich bei der großen Zahl an Anträgen auf Kurzarbeit und bei dem Tempo, wie diese bearbeitet würden, bestimmt auch Fehler einschleichen würden, aber das nehme die Regierung in Kauf, die keinen im Regen stehen lassen würde. Der Beschäftigungsminister zeigte sich dann auch überzeugt, dass der ein oder andere hier riskiere, nasser zu werden, die Regierung aber für eine gerechte Verteilung der Lasten sei. Breite Schultern müssten seiner Meinung nach auf jeden Fall mehr tragen als nicht so breite Schultern, und dies sei seine Meinung schon immer gewesen.

Was nun die Möglichkeit von verlängerten Arbeitszeiten während der Corona-Krise anbelangt (Stichwort: 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche), so gab Dan Kersch an, dass es bis jetzt 19 diesbezügliche Anfragen gegeben habe, wobei vier Anträge abgelehnt worden seien. Allein zwölf derartige Anfragen seien indes aus dem Pflegesektor gekommen.

Kersch gegen bedingungsloses Grundeinkommen

Dann ging der Arbeitsminister auch noch einmal auf die Unterschiede zwischen „Chômage partiel“ und „Congé pour raisons familiales“ ein, wobei der Sonderurlaub auch ganz stark in Anspruch genommen werde. Erklärungen gab es auch noch zu den allgemeinen arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen für die Arbeitnehmer, die während der Corona-Krise keine Kündigung erhalten dürften.

Leute, die ihre Putzfrau auch während der Corona-Krise nicht entlassen würden, sollen indes steuerlich belohnt werden. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen sieht der Minister, ebenso wie seine Partei, eher kritisch, weil dadurch man dadurch riskiere, die bestehenden Sozialsysteme, die gut funktionieren würden, auszuhöhlen. Nach der Krise werde man aber wohl einen beachtlichen Anstieg der Arbeitslosenzahl erleben, die Regierung bereite sich jedenfalls darauf vor... •

HILFEN FÜR DIE LUXEMBURGER WIRTSCHAFT

Staatsgarantie in Höhe von bis zu 2,5 Milliarden Euro

Finanzminister Pierre Gramegna und Wirtschaftsminister Franz Fayot nahmen gestern Vormittag an einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Finanz- und Budgetkommission sowie der Wirtschaftskommission teil, um den Abgeordneten den Gesetzentwurf  „visant à mettre en place un régime de garantie en faveur de l'économie luxembourgeoise dans le cadre de la pandémie Covid-19“ vorzustellen, bei dem es um Corona-Garantien für die Luxemburger Wirtschaft geht. Zum Berichterstatter ernannt wurde der Präsident der Finanzkommission, der DP-Abgeordnete André Bauler. Das Gesetzesprojekt soll bereits am Freitag dieser Woche von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden.
Dieses Gesetz, das Teil des 8,8 Milliarden Euro umfassenden Corona-bedingten Hilfspakets der Regierung ist, soll dafür sorgen, dass die Betriebe nicht in die Schuldenfalle geraten, so dass der Staat bei Unternehmen, die nach dem 18. März wegen Corona in Schwierigkeiten geraten sind, eine Garantie in Höhe von 85 Prozent übernehmen will, derweil die Banken – momentan sind sechs Banken (BCEE, BGL BNP Paribas, BIL, Raiffeisen, Banque de Luxembourg und ING) betroffen – 15 Prozent übernehmen. Insgesamt soll hier ein Kreditvolumen von bis zu 2,5 Milliarden Euro
abgesichert werden.
Wie Wirtschaftsminister Fayot unterstrich, hätten die Banken aber auch schon 7.000 Moratorien von sechs Monaten auf bereits laufenden Anleihen in einer Höhe von zwei Milliarden Euro bewilligt, derweil auch bereits rund 2.400 Betriebe eine finanzielle Hilfe von 5.000 Euro erhalten hätten.

Antrag für 2.500-Euro-Soforthilfe für Freiberufler jetzt online
Nachdem der Regierungsrat Mitte der vergangenen Woche  im Zusammenhang mit der Corona-Krise  auf Vorschlag von Mittelstandsminister Lex Delles ein großherzogliches Reglement angenommen hatte, durch das Selbstständige eine zusätzliche direkte finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.500 Euro bekommen können, ist diese Soforthilfe seit gestern auf der Seite „myguichet.lu“ abrufbar. Um sich einzuloggen, benötigen Antragssteller entweder ein LuxTrust-Produkt (Token, Smartcard oder Signing stick) oder einen elektronischen Personalausweis.
Von dieser Hilfe profitieren kann jeder angemeldete Freiberufler, der sich wegen der Corona-Krise in finanziellen Schwierigkeiten befindet, der weniger als zehn Personen beschäftigt  und der nicht mehr als 2,5 mal den Mindestlohn kotisiert. PST