BRÜSSEL
ANSGAR HAASE (DPA)/LJ

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das Syrien-Dilemma, Donald Trump und die Gefahr neuer Terroranschläge

Auch wenn es in Syrien zum Jahreswechsel eine Feuerpause gibt - der Westen muss sich fragen lassen, warum er dem grausamen Krieg in dem Land auch 2016 tatenlos zugeschaut hat. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht von einem Dilemma.

Herr Generalsekretär, die Nato ist das mächtigste Militärbündnis der Welt. Wieso hat sie es zugelassen, dass der Krieg in Syrien 2016 noch einmal eskalieren konnte - zugunsten von Machthaber Baschar al-Assad?

JENS STOLTENBERG Wir wissen, dass der Einsatz militärischer Gewalt ein sehr mächtiges Instrument ist, aber wir sind uns auch darüber bewusst, dass militärische Gewalt nicht immer die Probleme löst. Manchmal kann der Gebrauch militärischer Gewalt eine schreckliche Situation noch schlimmer machen.

In Bosnien-Herzegowina und in Libyen hat die Nato militärisch eingegriffen, um staatlich organisiertes Morden zu beenden.

STOLTENBERG In diesen Fällen gab es ein Mandat der Vereinten Nationen. Im Fall Syrien sehen wir leider, dass die UN blockiert sind, wie es dem UN-Sicherheitsrat nicht möglich ist, sich zu einigen. Das schwächt die Handlungsfähigkeit der ganzen internationalen Gemeinschaft. (...) Der Einsatz militärischer Gewalt ohne klares UN-Mandat könnte den Konflikt in Syrien noch einmal verschlimmern und zu einem größeren regionalen Konflikt führen.

Ist der Verzicht auf ein Eingreifen nicht ein klares Signal an Kremlchef Wladimir Putin, dass er sich außerhalb des Nato-Gebiets alles erlauben kann?

STOLTENBERG Die Hauptaufgabe der Nato ist es, die Bündnispartner und das Bündnisgebiet zu schützen. Die Nato ist keine Weltpolizei. (...) Aber klar, in dem Fall stecken wir in einem Dilemma.

Sie und andere sagen, dass Nato-Staaten von Seiten Russlands keine unmittelbare Gefahr drohe, gleichzeitig reagiert die Nato mit der größten Aufrüstungsinitiative seit dem Ende des Kalten Krieges auf den Ukrainekonflikt, im östlichen Bündnisgebiet werden von 2017 an vier multinationale Kampfverbände mit je rund 1.000 Soldaten stationiert. Was sagen sie denjenigen, die wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor überflüssigem Säbelrasseln und Kriegsgeheul warnen?

Stoltenberg Wir müssen daran erinnern, dass die Nato nur zur Friedenssicherung Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen schickt. Wir befinden uns in einer Situation, in der die russische Seite intensiv aufrüstet und sich gewillt zeigt, Gewalt gegen seinen Nachbarn Ukraine anzuwenden. Wir antworten darauf maßvoll und defensiv. Es geht um ein paar Tausend Soldaten – im Vergleich zu Zehntausenden russischen Soldaten. Es geht um eine begrenzte, multinationale Präsenz, die zeigen soll, dass wir zusammenstehen und einander schützen.

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump versuchen Sie und zahlreiche andere Politiker, die möglichen Auswirkungen auf das Bündnis herunterzuspielen. Denken Sie wirklich, dass ein russlandfreundlicher US-Präsident und ein russlandfreundlicher Außenminister die aktuelle Nato-Politik mit der Aufrüstung in Osteuropa mittragen werden?

Stoltenberg Ich habe wie viele andere europäische Staats- und Regierungschefs vor ein paar Wochen mit Donald Trump telefoniert. Er hat gesagt, dass er sich der Nato und dem transatlantischen Bund verpflichtet fühlt. (...) Deswegen bin ich zuversichtlich, dass die Vereinigten Staaten zu ihren Verpflichtungen stehen werden. Was das Thema Russland angeht: Ich bin auch der Ansicht, dass es wichtig ist, mit den Russen zu reden. Das sagen auch die Deutschen. Es gibt keinen Widerspruch zwischen Abschreckung, Verteidigung und Dialog.

Herr Generalsekretär, ein Blick auf 2017: Wer wird im kommenden Jahr die größere Sicherheitsgefahr für die Nato-Staaten darstellen - Russland oder der internationale Terrorismus?

Stoltenberg Das sind extrem unterschiedliche Dinge. Von Russland geht keine unmittelbare Gefahr für einen Bündnispartner aus, Russland ist unser Nachbar und Russland wird unser Nachbar bleiben. Deswegen bemühen wir uns um Dialog und Deeskalation. Der IS ist etwas vollkommen anderes. Er ist für zahlreiche Terroranschläge in Hauptstädten von Nato-Staaten verantwortlich. (...) Mit der Terrorgefahr werden wir auch 2017 werden leben müssen. Unser Ziel ist es aber, den IS zu zerschlagen, ihn zu zerstören.