LUXEMBURG
CARLO THELEN

Nicht nur politisch ist der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran ein Erdbeben, auch wirtschaftlich. Schon gleich nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am letzten Dienstag, neue Wirtschaftssanktionen gegenüber dem Iran zu verhängen, stieg der Ölpreis. Unternehmen sind verunsichert - denn es könnte bald Strafen nach sich ziehen, im Iran oder mit Iranern geschäftlich tätig zu sein.

Die Wirtschaft im Iran wird jetzt durch die USA wieder abgewürgt. Das spiegelt sich auch im Investitionsklima wider und in der Inflation dort. Das ist nicht gut für die Iraner, was wir sehr bedauern. Dort gibt es viel Potenzial, viele junge, gut ausgebildete Menschen, Märkte, was Infrastruktur anbelangt, im Bau, Industrie, bei nachhaltiger Entwicklung, IT, Logistik, alles Bereiche, wo wir als Luxemburger hätten liefern können. 

Tatsächlich ist die Entscheidung Washingtons eine „mittlere Katastrophe“. Es wäre allerdings auch nicht das erste Mal, dass Trump Maßnahmen ankündigt, die nachher vielleicht verwässert werden. Doch die Ankündigung aus Washington hält die Unternehmen weltweit in Atem und schwächt auch massiv die Region, weil kaum noch etwas dort voraussehbar ist. Das ist sehr traurig und gefährlich. Traurig auch deswegen, weil wir als luxemburgische Handelskammer viele Anstrengungen in den letzten Jahren hinsichtlich des Iran unternommen hatten. 2015 besuchten wir den Iran, um zu sehen, welche geschäftlichen Möglichkeiten es dort gibt. Dem folgte im Oktober 2016 eine Wirtschaftsmission, an der sich über 40 luxemburgische Betriebe beteiligten. Darauf aufbauend haben wir dann Länderseminare veranstaltet, die auf großes Interesse gestoßen sind, nicht nur bei großen Unternehmen hierzulande, sondern auch bei kleineren. Das Potenzial im Iran ist groß, in vielen Bereichen. Darum entwickelten wir als Handelskammer eine Iran-Strategie, wobei viele Kontakte mit Unternehmen im Iran aufgebaut wurden. Einige Unternehmen aus Luxemburg sind bereits im Iran aktiv. 

Als die Sanktionen gegen das Land gelockert wurden, blieben europäische Banken sehr vorsichtig und unsicher, ob sie Geschäfte mit dem Iran finanzieren durften. Manche Banken waren zuvor von den USA mit hohen Geldbeträgen bestraft worden. Wenn nun tatsächlich neue Sanktionen kommen, wären europäische - auch luxemburgische - Betriebe unsicher, ob sie überhaupt noch Geschäfte mit dem Iran betreiben dürften. 

Was aber wird darauf die europäische Antwort sein? Als europäische Banken von den USA bestraft wurden, da standen die Europäer nicht gut da, denn es gab keine einheitliche europäische Verteidigung der Wirtschaftsinteressen der betroffenen Akteure. Sie wurden von der EU-Kommission nicht gegenüber den Amerikanern verteidigt. Jetzt muss Europa klar sagen: entweder stehen wir zum Atomdeal oder nicht. Und wenn man dazu steht, müssen auch die Betriebe geschützt werden, die mit dem Iran Handel betreiben und Nachteile, die sie durch die USA deswegen erfahren könnten, müssten von der EU kompensiert werden. Ansonsten geht das ganze Geschäft nach Asien, Russland oder in andere Länder. China hat bereits angekündigt, sich nicht vom US-Aus des Atomdeals beeindrucken zu lassen, ähnlich Russland. 

Abhängig von den weiteren Entwicklungen nach den Ankündigungen Trumps muss die europäische Kommission jedenfalls eine klare Antwort und eine einheitliche Position definieren, welche den europäischen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, eindeutige Leitlinien geben. Wenn nicht, wird es eine Zeit des Abwartens und der Unsicherheit geben, die weder im Interesse der europäischen noch der iranischen Wirtschaft sind.