LUXEMBURG
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Bankgebühren und Co.: Konsumentenschutz ULC hat viele offene Dossiers

Es ist für den Konsumentenschutz ULC eine nicht endende Geschichte: das leidige Thema mit den Bankgebühren. „Einige Banken sind ihren Kunden zwar entgegengekommen“, sagte ULC-Präsident Nico Hoffmann gestern auf der traditionellen Pressekonferenz des Konsumentenschutzes. Leider seien dies Einzelfälle. Eine Zusage, dass wenn es zu keiner Bewegung in diesem Dossier komme, sich der Finanzminister entsprechend einschalten würde, verlief mit dem Satz, dass man keine Notwendigkeit zum Handeln sehe, im Sande. „Daher haben wir beschlossen, alle Parteien plus die zuständige Ministerin für Konsumentenschutz noch einmal zu kontaktieren, die Gespräche laufen“, wobei sich die Ministerin hier auch sehr bedeckt halten würde, wie sich Hoffmann ausdrückte. Protestaktionen diesbezüglich seien daher nicht ausgeschlossen.

Abzocke der Banken

Als absolute Abzocke bezeichnet der Konsumentenschutz den Umstand, was manche Banken mittlerweile für ruhende oder inaktive Konten verlangen. „Wobei teilweise EU-Recht immer noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurde. Um an sein eigenes Geld zu kommen, womit die Bank gearbeitet hat, werden horrende Gebühren abverlangt, das geht nicht. Diese unsoziale und ungerechte Art und Weise muss aufhören und der Finanzminister soll Verantwortung übernehmen.“ Auch sei man mit Blick auf die Negativzinsen nicht mehr weit von Strafzinsen entfernt. Mit Folgen, die nur auf den Otto-Normalverbraucher zurückfallen, so Hoffmann weiter. Auch hier „muss die Regierung ihre Verantwortung übernehmen“, appellierte der ULC-Präsident. Die ULC hat bekanntlich mit zwei Petitionen, die immerhin von rund 16.000 Bürgern und Bürgerinnen unterschrieben wurden, auf die permanent steigenden Bank- und Postgebühren sowie die Schließungen der Filialen hingewiesen. Vor allem seien durch diese unsoziale Politik die älteren Menschen sowie die „personnes à mobilité réduite“ betroffen, was zudem eine Spaltung der Gesellschaft hervorgerufen habe. Was die mögliche Anschaffung des Bargeldes betrifft, so sehe man den Trend, dass immer mehr Länder sich mit diesem Gedanken befassen würden. „Die ULC warnt vor der Abschaffung, der Finanzsektor bekäme dann noch mehr Macht und der Bürger würde noch mehr zum gläsernen Bürger werden. Von den negativen Folgen für ältere Mitbürger gar nicht zu sprechen.“

Dossier Sammelklagen

Luxemburg ist eins der letzten Länder, wo „Sammelklagen“ (siehe Volkswagen und der Dieselskandal) noch nicht geregelt sind. Hier fordert der Konsumentenschutz, dass dieser Punkt von der Regierung nicht aus dem Auge verloren wird, dass hier das Dossier schnell in Angriff genommen wird, mit konkreten Vorschlägen seitens des Konsumentenschutzes, die der Regierung beziehungsweise dem zuständigen Ministerium bereits zugegangen sind. „Wissen muss man, dass das Patronat hier bereits Sturm gegen diese Vorschläge in Bezug auf die Sammelklagen läuft.“ Was die Diesel-Klagen betrifft, so begleite der Konsumentenschutz vier Mitglieder, die im eigenen Namen prozessieren. Diese Klagen seien übrigens als zulässig anerkannt worden, sagte Hoffmann. „Ein Urteil wird aber nicht heute oder morgen fallen.

Thema Wohnungsbau

„Hier steuern wir auf eine Krise zu“, man müsse den Spekulanten endlich auf die Finger hauen. „Mut der Regierung ist gefragt“, sagte Hoffmann. 3.000 Hektar Bauland sind wohl aktuell vorhanden, immer mehr Leute ziehen nach Luxemburg, immer mehr Unternehmen. Die, die davon profitieren, „sind die Spekulanten. Hiergegen muss vorgegangen werden - vielleicht im Rahmen einer Steuerreform, um dies unattraktiv zu machen.“ Der Bauperimeter müsse nach ULC-Ansicht ausgeweitet werden. Die öffentliche Hand, Staat und Gemeinden, sollen in diesem Dossier endlich besser zusammenarbeiten, sagte Hoffmann, denn die Preise in diesem Sektor müssen sozialer gestaltet werden, „vielleicht schafft das aktuelle Wohnungsbauministerium das - mit etwas gesundem Menschenverstand.“

Im Hinblick auf die Feiertage zum Jahresende erinnerte die ULC daran, dass nach wie vor die rechtliche Lage betreffend die Gültigkeitsdauer von Geschenkgutscheinen ungeklärt bleibe. Nach wie vor steht es den Geschäften frei, nach Gutdünken eine beliebige oder auch überhaupt keine Gültigkeitsdauer für die Einkaufs- oder Geschenkgutscheine festzulegen. Deshalb fordert die ULC erneut, dass das zuständige Wirtschaftsministerium endlich eine Gesetzesvorlage einbringt, die Klarheit in diesen Punkten schafft.