LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Abgeordnetenkammer: Einstimmigkeit für 26. bezahlten Urlaubstag und 9. Mai als Feiertag

Nachdem das Parlament bereits am Dienstag drei Gesetzesprojekte angenommen hatte, die Luxemburg auf einen ungeregelten Brexit vorbereiten, stand gestern ein weiterer Gesetzentwurf zum Brexit auf der parlamentarischen Tagesordnung, der, genau wie am Vortag die anderen legislativen Texte, ebenfalls einstimmig verabschiedet werden konnte. Hier geht es um die automatische Anerkennung von an britischen Hochschulen gemachten Abschlüssen in den Bereichen Medizin und Architektur.

Am 9. Mai wird in Schengen gefeiert

Allgemeine Zustimmung gab es anschließend auch beim Gesetzentwurf 7399, durch den diejenigen Arbeitnehmer, die bislang nur Anspruch auf das gesetzliche Minimum von 25 Urlaubstagen hatten, ab diesem Jahr einen zusätzlichen, 26. bezahlten Urlaubstag bekommen. Auch wird der 9. Mai, also der Europatag, fortan ein offizieller Feiertag.

Arbeitsminister Dan Kersch (LSAP) sprach dann auch von einem „großen Tag für die Luxemburger Sozialgesetzgebung“; die Politik setze hier ein Zeichen. Am 9. Mai finde höchstwahrscheinlich eine Veranstaltung in Schengen statt.

Carole Hartmann (DP) freute sich, dass besonders die Leute vom zusätzlichen Urlaubstag profitieren würden, die sowieso schon am wenigsten Urlaub gehabt hätten. Für die Betriebe seien indessen steuerliche Entlastungen geplant. Sozialpolitik und arbeitspolitische Errungenschaften seien nur dann möglich, wenn es unserer Wirtschaft gut gehe.

Yves Cruchten (LSAP) hätte sich eine Woche zusätzlichen Urlaub gewünscht, so wie seine Partei das in ihrem Wahlprogramm stehen gehabt hätte, aber was nicht sei, könne ja noch kommen. Sein Parteikollege und Fraktionschef Alex Bodry erinnerte seinerseits auf Twitter daran, dass sich jahrzehntelang gesetzlich nichts im Bereich der Urlaubs- und Feiertage getan habe, bis jetzt...

Jeff Engelen (adr) hätte lieber den Pfingstdienstag als den Europatag zum Feiertag gemacht, denn damit wäre auch das Problem mit der Springprozession gelöst gewesen, ist der Pfingstdienstag doch nicht mehr automatisch ein schulfreier Tag.

Marc Baum (déi Lénk) erinnerte daran, dass der soziale Fortschritt nicht vom Himmel gefallen, sondern immer Resultat gesellschaftlicher Auseinandersetzungen gewesen sei. Für das Patronat würden in Luxemburg im Vergleich zu unseren Nachbarländern sowieso paradiesische Zustände herrschen, so dass es nur normal sei, dass diejenigen, die für den Wohlstand unseres Landes sorgen würden, auch ein Stück vom Kuchen bekommen würden, wobei es sich hier aber nur um einen Krümel handele.

Google-Datenzentrum: „Luxemburg ist ein Rechtsstaat“

Um einiges lebhafter ging es alsdann bei der von der größten Oppositionspartei angefragten Aktualitätsstunde zum geplanten Google-Datenzentrum zu. CSV-Fraktionschefin Martine Hansen gab dann auch an, nichts gegen Google zu haben, sich in diesem Dossier aber an George Orwells „Animal Farm“ erinnert fühle, in dem es ja heiße, dass alle Tiere gleich, aber manche gleicher seien. Hansen sorgt sich bei diesem Projekt insbesondere um den Flächen-, Energie- und Wasserverbrauch, diesbezüglich sich die Regierung immer noch in Schweigen hülle.

Max Hahn (DP) zeigte sich überzeugt, dass eine Firma wie Google eine gute Werbung für den Standort Luxemburg darstelle, das ja auf den ICT-Bereich setze, derweil Georges Engel (LSAP) und Henri Kox (déi gréng) daran erinnerten, dass Luxemburg immer noch ein Rechtsstaat sei, und alle Betriebe, die sich hier niederlassen würden, die Prozeduren und Regeln erfüllen müssten - und diese Prozeduren seien jetzt am Laufen.

Darauf wiesen auch Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP), Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide „déi gréng) hin, die ebenfalls daran erinnern mussten, dass Luxemburg ein Rechtsstaat ist. Natürlich müsse auch Google sämtliche Auflagen erfüllen, so Schneider. Im Übrigen habe Google die Grundstücke in der Gemeinde Bissen selbst aufgekauft und auch bezahlt. Im Moment befinde sich das Dossier in einer Prozedur, wo der PAG der Gemeinde umklassiert werde, erst danach könne das Projekt vorgestellt werden. So gebe es im Moment dann auch kein Projekt Google, so der Vizepremier, der die Kommunikationsweise von Google jedoch etwas „timide“ findet. Die Digitalisierung unserer Wirtschaft, die für mehr Nachhaltigkeit sorge, sei aber unumgänglich, und hierfür würden wir Datenzentren brauchen.

Die Umweltimpaktstudie komme indes erst nach der Umklassierung, wie Carole Dieschbourg hinzufügte...