Die Welt blickt wieder einmal gebannt nach Griechenland. Von der griechischen Volksabstimmung zur Sparpolitik hängt ab, wie es im jahrelangen Schuldendrama weitergeht.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte die Griechen eindringlich davor, gegen die von den Geldgebern geforderten Reformen zu stimmen. „Wenn die Griechen mit Nein stimmen, wird die griechische Verhandlungsposition dramatisch schwach sein“, sagte er gestern in Luxemburg. Bei der Abstimmung zeichnet sich einer neuen Umfrage zufolge eine äußerst knappe Entscheidung zwischen beiden Lagern ab.
Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, wollte den Griechen dagegen keine Empfehlung für ihre Stimmabgabe geben. „Nein, die Griechen müssen selbst entscheiden, es ist ihre Zukunft, ihr Land“, sagte der niederländische Finanzminister im heimischen Fernsehen.
Die EZB beobachtet die Entwicklung mit Argusaugen: „Wir müssen die Aussichten für eine Einigung mit Griechenland und seinen Gläubigern bewerten“, sagte deren Vizepräsident Vítor Constâncio. Die Frankfurter Währungshüter spielen in der Krise eine entscheidende Rolle, weil das griechische Bankensystem nur noch dank Nothilfen der Zentralbank funktioniert. Eine Ablehnung der bisherigen Vorschläge der Gläubiger durch die Wähler würde nach Constâncios Worten zudem eine Einigung mit den Gläubigern schwieriger machen.
Bei einem „Nein“ würden sich auch die Perspektiven für die griechischen Banken verschlechtern, sagte Constâncio. Er wollte jedoch keine Prognose abgeben, wie sich die EZB im Falle einer Ablehnung verhält. Grundlegend anders wäre die Situation, falls es zu einem „Ja“ komme, sagte er. Eine Einigung wäre dann einfacher zu erreichen. Das höchste Verwaltungsgericht des Landes, der Staatsrat, wies gestern indes die Klagen gegen die Volksabstimmung ab. Zwei Bürger - ein Ingenieur und ein Jurist - hatten vergangene Woche gegen das Referendum geklagt.
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