LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

„déi Lénk“ lassen kein gutes Haar an der Politik von Blau-Rot-Grün

War Gambia I noch angetreten, die Fenster groß aufzureißen, so sind die Fenster bei Gambia II vielleicht noch immer offen, aber die Rollläden, die sind inzwischen tief heruntergelassen“, so das Fazit des „déi Lénk“-Abgeordneten Marc Baum bei der gestrigen Bilanzpressekonferenz seiner Partei, auf der kein gutes Haar an der Regierungspolitik gelassen wurde.

Die CSV wurde indes dafür beglückwünscht, die Verfassungsreform wieder in die Diskussion gebracht zu haben, wobei aber noch vor einigen Jahren gerade die CSV der Meinung gewesen sei, dass man die Leute nicht mit zu vielen Fragen überfordern sollte, wie Baum unterstrich, der bedauerte, dass so wichtige Fragen wie die zunehmenden sozialen Ungleichheiten und die Klimapolitik keine Eingang in die Verfassungsreform gefunden hätten. „déi Lénk“ habe ihr Alternativprojekt für eine neue Verfassung jedenfalls schon vor vier Jahren vorgestellt.

„Félix Braz komplett überfordert“

Was nun die ominösen Datenbanken anbelangt, so hat Marc Baum den Eindruck, dass seit dem Srel-Skandal immer mehr geheimdienstlichen Aktivitäten auf die Polizei übergegangen seien und jede staatliche Verwaltung irgendwie Zugang zu diesen Datenbanken habe. Justizminister Félix Braz habe in den vergangenen sechs Jahren jedenfalls keine Fenster aufgerissen und sei in diesem Dossier, wo er Pirouetten drehe, „komplett überfordert“. Dass die Opposition in der vergangenen Woche geschlossen die „Chamber“ verlassen habe, sei indes die richtige Entscheidung gewesen, habe Parlamentspräsident Etgen doch das Kammerreglement missachtet.

David Wagner, der andere „déi Lénk“-Abgeordnete, zeigte sich seinerseits überzeugt, dass die Regierung vor großen Herausforderungen stehe, sich dessen aber nicht bewusst sei. Genannt wurde unter anderem die Situation auf dem Wohnungsmarkt, wo die neue Ressortminister Sam Tanson zwar voller Tatendrang sei, aber nur was den öffentlichen Wohnungsbau anbelange. Der Knackpunkt liege in Luxemburg bei der Bodenspekulation, würden doch einige wenige großen Spekulanten über das meiste Bauland verfügen. Die Regierung müsse den Kampf gegen diese Spekulanten aufnehmen, ansonsten das Problem nie gelöst werde.

Elektromobilität als Wunschvorstellung von Claude Turmes

Eine schlechte Note bekam aber auch die Klimapolitik der Regierung, würde die Wunschvorstellung der Elektromobilität von Energieminister Claude Turmes doch zu nichts führen, außer dass sie „fürchterlich viel“ Energie verbrauche und auch noch - mit den dazugehörigen Menschenrechtsverletzungen - rare Ressourcen verbrauche. Was gebraucht werde, sei vielmehr ein gut funktionierender öffentlicher Transport.

In der Verteidigungspolitik hätten sich „déi Lénk“ indes durch den neuen grünen Armeeminister François Bausch einen Paradigmenwechsel erwartet, aber das Gegenteil sei passiert, wolle man doch jetzt ein Gesetz stimmen, durch das der Einsatz von Militäreinsetzen erleichtert werden soll. Auch monierte Wagner, dass die sozialen Probleme in Luxemburg unter den Teppich gekehrt würden, derweil die Regierung sich immer noch mit ihrem „Triple A“ brüste. Tatsache sei aber, dass wir haben es hier mit einer „Regierung der Triple Null“ zu tun hätten...