LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Plakette im Außenministerium erinnert an Sonder- und Standgerichte unter Nazi-Herrschaft

Im Mansfeld-Gebäude des Außenministeriums hat Minister Jean Asselborn gestern eine Gedenkplakette enthüllt, die an die Opfer erinnert, die durch das Sondergericht beziehungsweise durch das Standgericht unter Nazi-Herrschaft verurteilt wurden. Die Tafel hängt im ersten Stock vor dem Saal, indem das mit deutschen Magistraten besetzte Sondergericht tagte und sich exklusiv mit politischen Straftaten befasste, wie Robert Biever, ehemaliger Generalstaatsanwalt, gestern ausführte. Albert Hansen, Vizepräsident des Gedenkkomitees für den Zweiten Weltkriegs, betonte seinerseits, dass der Begriff Gericht dabei irreführend sei. „Das waren keine normalen Gerichte, wie wir sie kennen“, betonte er. Gerichte also, die unparteiisch gewesen wären und Recht gesprochen hätten. So seien etwa die Richter nicht immer Juristen gewesen, sondern Parteigänger, die in den Sitzungen durchaus auch ihre Uniformen trugen. Die Angeklagten seien zudem in vielen Fällen bereits schuldig gewesen, noch bevor sie dem Gericht vorgeführt wurden.

Im Zuge des Generalstreiks 1942 wurde in Luxemburg zunächst der Ausnahmezustand verhängt und dann ein Sondergericht eingesetzt, um den Widerstand zu brechen. Die beiden ersten Todesurteile wurden in Esch/Alzette gesprochen und unmittelbar in den Tagen nach dem 30. August vollstreckt sowie öffentlich bekanntgemacht. Danach versammelte sich das Standgericht im Mansfeld-Gebäude. Insgesamt wurden 21 Menschen auf diese Weise zum Tode verurteilt. 20 von ihnen wurden im SS Sonderlager Hinzert erschossen.

Erinnern alleine reicht nicht

Außenminister Jean Asselborn bemerkte eingangs, dass das 1940, nur wenige Monate nach dem Einmarsch der Deutschen eingesetzte Sondergericht das erste Instrument der Nazis gewesen sei, um gegen die Resistenz vorzugehen. Dadurch konnten etwa als deutschfeindlich betrachtete Kundgebungen unter Strafe gestellt werden. Insgesamt 875 Verurteilungen sprach das Sondergericht, darunter auch einige Todesurteile. Viele mehr kamen in den Konzentrationslagern um, in die sie geschickt wurden. Robert Biever, der laut Aussagen Asselborns 40 Jahre lang im ehemaligen Gerichtsgebäude ein- und ausging, sprach mit Bezug auf das Sondergericht von „reinster Willkür“.

Die Plakette soll nicht nur der Erinnerung, sondern auch als Mahnung dienen. Hansen betonte, dass man sich Gedanken darüber machen müsse, wie es so weit kommen konnte. Er erinnerte daran, dass die NSDAP im Jahr 1932 „über freie demokratische Wahlen stärkste Partei wurde“. Die Tafel sollte deshalb, „symbolisch eine Art Handlungsauftrag“ an den Außenminister des Landes darstellen in Zeiten, in denen sich Populisten und Demagogen im Aufwind befinden.