PASCAL STEINWACHS

Gerade erst wurde das neue blau-rot-grüne Kabinett vereidigt, und gerade erst stellte Staatsminister Bettel das Programm für die kommenden fünf Jahre zusammenfassende Regierungserklärung vor, und schon verabschiedet sich die Politik in die Weihnachtsferien. Dabei dürften jedoch so einige neue Minister, aber auch so manch ein erstmals vereidigter Abgeordneter die Feiertage dazu nutzen, sich mit ihren neuen Aufgaben vertraut zu machen, indem sie fleißig Akten studieren.

Das dürfte auch für eine Reihe von hohen Beamten gelten, kommt es doch mit jedem Regierungswechsel - auch wenn es sich um die gleichen Regierungsparteien handelt - ebenfalls zu Änderungen in den Verwaltungen. So soll, wie der Regierungsrat am Mittwoch beschlossen hat, die frühere Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Francine Closener, ins Außenministerium wechseln, um dort fortan für das Nation Branding verantwortlich zu sein, derweil der Koordinator des Kulturentwicklungsplans, Jo Kox, zum Ersten Regierungsrat im Kulturministerium ernannt wurde, wo er der neuen Kulturministerin Samantha Tanson zur Hand gehen wird. Erster Regierungsrat im neuen Energieministerium soll indes der frühere Sprecher im Nachhaltigkeitsministerium, Olaf Münichsdorfer, werden.

Oberpirat Sven Clement nutzte in diesem Zusammenhang die Gelegenheit, sich via parlamentarische Anfrage über die Ernennungsprozeduren zu erkundigen, was noch einmal deutlich macht - und die Piraten sind gerade erst einige Wochen im Parlament vertreten -, dass die Clement-Truppe dabei ist, noch populistischer zu werden, als ihre Freunde von der adr, mit denen sie sich, zum Entsetzen eines Großteils ihrer Mitglieder, in einer sogenannten technischen Gruppe zusammengeschlossen haben.

Das Parlament selbst kommt nach sechs Sitzungen (von denen allerdings drei der Regierungserklärung beziehungsweise den diesbezüglichen Debatten vorbehalten waren) erst wieder Ende Januar zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Bis dahin wird auch feststehen, wer bei der größten Oppositionspartei, die ja bereits eine neue, forschere Fraktionspräsidentin ihr eigen nennen darf, den Präsidentenposten innehaben wird; öffentlich Interesse angemeldet haben bislang der Abgeordnete und Hauptstadtschöffe Serge Wilmes sowie der Europaabgeordnete Frank Engel.

Erneuern will sich ja bekanntlich ebenfalls die LSAP, will heißen, dass auch hier, genauso wie bei der CSV - und bei allen anderen politischen Parteien, die jüngeren Parteimitglieder die Posten und Privilegien der älteren Parteimitglieder erhaschen wollen, um dann, wenn sie einen Posten ergattert haben, ebenfalls auf ihren Stühlen zu kleben, bis sie dann dort von - dann wiederum nach Erneuerung schreienden jüngeren Parteimitgliedern - runtergeschmissen werden.

Da tut es nicht wundern, dass sich inzwischen auch der Wolf wieder in Luxemburg wohlzufühlen scheint, soll doch, wie jetzt bekannt wurde, nicht später als am vergangenen Sonntag ein Wolf im Raum Koerich-Simmern herumgeschlichen sein...