CLAUDE KARGER

Der Staatsminister kam bei der Regierungserklärung vergangene Woche nicht umhin, die beiden Affären anzuschneiden, die derzeit die Nation am meisten bewegen. „Et muss ee blann an daf sinn, fir net ze mierken, datt fir vill Leit eenzel Institutiounen net méi iwwer all Zweifel erhabe sinn“, stellte der Premier mit Blick auf die „Bommeleeër“- und Geheimdienst-Affären fest. Wir hätten keine Staatskrise, aber es krisele im Staat, schlussfolgerte Juncker, und dieser Staat „däerf sech duerch säi Behuelen och net dem Verdacht aussetzen, d’Staatsorganer géife vertuschen, zoudecken a verstoppen. A se géifen dat bewosst maachen“. Sehr richtig, auch wenn in der Praxis nicht gerade so entschieden gehandelt wird.

Sicher ist sich der Premier indes, dass die „Bommeleeër“-Affäre nichts mit „Staatsräson“ zu tun habe. Was aber gibt ihm diese Sicherheit? Verfügt er über Informationen, die es erlauben, völlig auszuschließen, dass der Staat jemals - auch nicht im Namen von internationalen Verpflichtungen im Kalten Krieg - irgendetwas mit den Attentaten zu tun hatte?

Eins ist laut den Ermittlungen sicher: Uniformierte Staatsdiener, die einen Eid auf Großherzog, Verfassung und Gesetze unseres Staates schworen, befleißigten sich in den 1980ern, denselbigen zu destabilisieren. Mit welchem Ziel? Die zentrale Frage bleibt bis heute unbeantwortet.

Die Geschichte zeigt, wie kriminell und menschenfeindlich die „Staatsräson“ - insbesondere im Kalten Krieg - in manchen Ländern ausgelegt wurde. Und oftmals noch immer wird. Die Geschichte zeigt aber auch, wie tief man graben muss, bis die wahren Drahtzieher für das was Spezialisten „Staatsterrorismus“ nennen, dingfest gemacht werden können, was alles in Bewegung gesetzt werden muss, bis der bleierne Deckel auf verschiedenen Affären Risse bekommt.

Die Aussage von Generalstaatsanwalt Robert Biever in einer der ersten Verhandlungen im „Bommeleeër“-Prozess, es gebe „Leute in hohen Positionen“, die genau wüssten, was damals bei den Bombenattentaten passiert ist, lässt einen erschaudern. Aus welchem Grund sollten diese vielleicht staatstragenden Personen über 30 Jahre den Mund gehalten haben und ihn noch immer halten? Aus Eigeninteresse? Aus politischen Beweggründen? Aus „Staatsräson“, um den „Staat“, wie er ihnen beliebt, zu schützen? Im „Bommeleeër“-Dossier wimmelt es von Fragen, die den Staat, der nun als Nebenkläger im Prozess auftritt, direkt betreffen. Weshalb zum Beispiel entschädigte die Regierung zwei Anschlagsopfer und andere offenbar nicht?

Aber dafür gibt es sicher triftige Erklärungen. Die werden unter anderem der damalige Regierungsverantwortliche Santer in nächster Zukunft sicher im Zeugenstand unter Eid erläutern genau wie andere Zeugen, die damals hohe Positionen im Staate innehatten und zum Teil noch haben. Ihnen wird wohl klar sein, dass sie im vollen Masse zur Aufklärung der „Bommeleeër“-Attentate beitragen müssen. Denn: „d’Staatsraison wëllt nämlech, datt d’Bommeleeëraffär opgeklärt gëtt“, sagte der Premier vergangene Woche. Ein Auftrag. Aber auch ein Versprechen.