LUXEMBURG
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Parlament beschließt neue Restriktionen bei Treffen - Und führt neue Strafen ein

Bereits vergangene Woche hatte die Regierung bei der Debatte über ein weiteres Covid-19-Gesetz durchblicken lassen, dass die Schraube noch einmal angezogen würde, sollte sich herausstellen, dass die Neuinfektionen, von denen viele sich in einem „privaten Kontext“ übertragen, weiter steigen. Man wolle noch ein paar Tage und die aktuellsten Analysen abwarten, hatte es geheißen. Am Sonntagabend wurden nach einem Regierungsrat neben groß angelegten Informationskampagnen Verschärfungen angekündigt. Nachfolgend, was sich genau ändert.

Von 20 auf 10

Bei Treffen zuhause oder bei Veranstaltungen, ob drinnen oder draußen, sind nicht mehr als 10 Gäste gestattet, statt 20 wie bisher. Ab dieser Zahl von 10 muss entweder gewährleistet sein, dass die Personen Sitzplätze erhalten, die mindestens zwei Meter auseinander liegen. Oder aber dass sie Atemschutzmasken tragen. Wichtig ist die Präzision, dass bei den 10 erlaubten Gästen zuhause die Mitglieder des Gastgeberhaushalts nicht eingerechnet werden. In der Gastronomie ändert sich indes nichts, was die Distanz- und Hygieneregeln anbelangt. Gästen, die an Ort und Stelle konsumieren, müssen - ob drinnen oder  auf der Terrasse - Sitzplätze angeboten werden. Die Tische, an denen maximal 10 Personen Platz nehmen dürfen, außer wenn es Familien sind, müssen mindestens 1,5 Meter auseinanderstehen oder aber durch eine Trennvorrichtung abgegrenzt sein. Während das Personal jederzeit Masken tragen muss, muss der Kunde seine tragen, sobald er sich in der Gaststätte bewegt. Verstößt der Kunde gegen diese Regel, riskiert er eine Geldstrafe von 25 bis 500 Euro. Polizisten und Zöllner können vor Ort eine gebührenpflichtige Verwarnung von 145  Euro ausstellen.

Strafen für Quarantänebrecher

Wer wegen Covid-19 vom Direktor der Gesundheitsinspektion in Isolation oder Quarantäne geschickt wird und trotzdem rausgeht, riskiert künftig eine Geldstrafe von 25 bis 500 Euro. Eine Reaktion darauf, dass einige Leute sich nicht an die Isolation oder die Quarantäne halten würden, wie betont wird. In Isolation (für mindestens 14 Tage) wird übrigens jemand geschickt, der nachweislich mit Covid-19 infiziert ist. Für viel Diskussion hatte übrigens die Zwangsisolierung gesorgt, die das Gesetz für Infizierte vorsieht, die der Entscheidung der Gesundheitsdirektion nicht Folge leisten wollen.  
In Quarantäne (7 Tage) kommt man, wenn man ein hohes Infektionsrisiko hat. Laut der Definition im Gesetz ist das der Fall, wenn man in direktem Kontakt mit einem Infizierten war, wenn man ohne Maske in einem geschlossenen Raum mehr als 15 Minuten und auf weniger als zwei Meter Distanz mit einem Infizierten zusammen war, wenn man in Kontakt mit infektiösen Sekreten einer von Covid-19 betroffenen Person war, oder wenn man als Gesundheitsprofi ohne Schutz oder mit defektem Schutz mit Kranken oder Virusproben in Kontakt kam. Wichtig ist im neuen Gesetz die Präzision, dass die Quarantäne als aufgehoben gilt, wenn ein Covid-Test negativ ausfällt. Der wird laut Gesundheitsministerium an Tag 5 der Quarantäne angeboten.

Schärfere Strafen für Betriebe

Die Strafen gegen Gastronomiebetriebe, die sich nicht an die Regeln halten, werden verschärft. Bislang riskiert etwa ein Restaurant, das die Sitzplatz-, Distanz- und Mundschutzregeln oder die Schließstunde um Mitternacht nicht respektiert eine Geldbuße von 4.000 Euro. Bei wiederholter Regelbrechung werden es 8.000 Euro. Nun kann solchen Betrieben zusätzlich die Handelsermächtigung für drei Monate entzogen werden. Außerdem verlieren die betroffenen Betriebe dann das Recht auf staatliche Unterstützung. Letztere Maßnahme kann nicht retroaktiv angewendet werden, sondern erst ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes.
Da sich die Abgeordnetenkammer erst am Donnerstag vergangener Woche über ein neues Covid-19-Gesetz ausgesprochen hatte, das wiederum die beiden Covid-19-Gesetze ersetzte, die auf den Notstand folgten, befasste sich das Hohe Haus gestern Nachmittag also zum zweiten Mal binnen sieben Tagen mit einer Anpassung der Corona-Gesetzgebung, was wiederum Berichterstatter MARS Di Bartolomeo (LSAP) dazu verleitete, seinen Bericht mit dem Spruch „Jamais deux sans trois“ zu beginnen.
Es könne aber natürlich auch sein, dass Luxemburg in der Corona-Krise in den nächsten Wochen mit weiteren Entwicklungen konfrontiert werde, was sich aber natürlich keiner wünsche. Di Bartolomeo machte dann auch einen erneuten Aufruf, die elementaren Vorsichtsmaßnahmen zu berücksichtigen.

Kampf gegen die Zeit

Claude Wiseler (CSV) stellte seinerseits fest, dass die Abgeordnetenkammer den Gesetzestext schon wieder anpassen müsse, der aber immer noch nicht präzise genug sei. So gäbe es zum Beispiel keine klaren Regeln, was nicht organisierte Versammlungen an öffentlichen Orten wie Parks oder dem Stausee anbelange, was zu bedauern sei, würden sich doch gerade hier viele Leute anstecken. Auch machte Wiseler einen erneuten Aufruf, doch bitte die Einführung einer Tracing-App vorzubereiten, sollte das manuelle Tracing nicht mehr ausreichen. Eine entsprechende Motion wurde abgelehnt; eine andere Motion der CSV, in der die Regierung dazu aufgefordert wird, die Daten des manuellen Tracings zu sammeln und hinsichtlich der Ansteckungsorte auszuwerten, wurde indes angenommen.
Der Kampf gegen das Virus sei auch ein Kampf gegen die Zeit, und die Regierung habe hier viel Zeit verloren, hätte der heutige Gesetzestext doch auch schon vor einer Woche gestimmt werden können.
DP-Fraktionschef Gilles Baum stellte fest, dass Luxemburg bislang relativ gut durch die Krise gekommen und das Gesundheitssystem nicht überlastet worden sei, was aber auch vielleicht zu einem falschem Sicherheitsgefühl geführt habe.
„déi gréng“-Fraktionschefin Josée Lorsché appellierte erneut an die Verantwortung eines jeden Bürgers, derweil Jeff Engelen (adr) der Meinung war, dass es den Pressekonferenzen der Regierung an Kohärenz fehle, was wiederum zu Lasten der Glaubwürdigkeit gehe.
Marc Baum (déi Lénk) monierte, dass auch das aktualisierte Covid-19-Gesetz wiederum viel zu schnell geschrieben worden sei, was zu Fehlern geführt habe. Schnelligkeit sei nicht immer ein Zeichen von Qualität, so Baum, der sich zudem schockiert zeigt, dass verschiedene Minister jetzt anfangen würden, die jungen Leute in ihrer Gesamtheit zu stigmatisieren.
Sven Clement (Piraten) befand ebenfalls, dass hier zu schnell gearbeitet worden sei und gab an, nicht in einem Staat leben zu wollen, wo der Premierminister auf einer Pressekonferenz sage, dass die Polizei sich mit einer Strichliste vor die Haustüren der Bürger stellen soll. Er wolle in einem Rechtsstaat und nicht in einem Polizeistaat leben.
Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP)  entgegnete ihren Kritikern vonseiten der Oppositionsbänke, dass, wenn schnell gearbeitet werden müsse, eben auch Fehler geschehen könnten. Sie sei aber zum jetzigen Zeitpunkt überzeugt, dass die neuen Maßnahmen ausreichen würden, aber die Situation könne sich in dieser Krise nun einmal schnell ändern.
Was nun die 33 Infektionsherde anbelange, über die sie am Vortag auf ihrer Pressekonferenz gesprochen habe, so würde man bereits ab drei Personen von einem „Cluster“ sprechen. Wenn jetzt also zum Beispiel drei Geschwister sich auf einem Familienfest infiziert hätten und in die gleiche Schule gehen würden, dann gelte diese Schule schon als „Cluster“.
Der Gesetzentwurf wurde mit 33 Ja- (DP, LSAP und „déi gréng“ sowie die Piraten) und vier Nein-Stimmen (adr) bei  23 Enthaltungen (CSV und „déi Lénk“) verabschiedet.