LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Stabilitäts-, Wachstums- und Reformprogramm 2018-2022 auf stabilen Grundlagen

Alle Jahre wieder muss Luxemburg wie alle EU-Mitgliedsländer auch der EU-Kommission erklären, wie es seine Staatsfinanzen in den kommenden fünf Jahren und welche Reformen es zu unternehmen gedenkt, um seine strukturellen Herausforderungen zu meistern. Im Rahmen der Debatten über die Regierungserklärung zur Lage der Nation stellten gestern Morgen Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) das nunmehr 19. „Update“ der betreffenden Dokumente vor, die demnächst nach Brüssel gehen. Pierre Gramegna holte weit aus und bilanzierte zunächst viereinhalb Jahre Haushaltspolitik.

Er erinnerte daran, wie die Lage beim Regierungswechsel Ende 2013 für 2015 und 2016 aussah: voraussichtlich Defizite von über einer Milliarde Euro beim Zentralstaat, progressiver Wegfall von den Einnahmen aus der E-Commerce-Mehrwertsteuer in Höhe von insgesamt einer Milliarde, strukturelles Saldo von -1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also deutlich unter dem mittelfristigen Ziel von Plus 0,5 Prozent, Unsicherheiten durch den Wegfall des Bankgeheimnisses, eine wachsende Staatsschuld. Luxemburg auf der schwarzen Liste der OECD was Steuertransparenz anbelangt. „Das war das Resultat der jahrelangen Strategie meiner Vorgänger, jede Steuernische bis aufs letzte auszureizen und sich beim Thema Transparenz immer so lange wie möglich nicht zu bewegen“, prangerte Gramegna an, der außerdem darauf verwies, dass der Paradigmenwechsel bei der E-Commerce TVA bereits seit 2007 bekannt war, aber nichts passiert sei, um gegen zu steuern.

Das habe die neue Regierung dann schleunigst machen müssen. Unter anderem mit einem „Zukunftspak“, mit dem Ziel, die staatlichen Ausgaben unter Kontrolle zu bringen, ohne notwendige Investitionen in Personal und öffentliche Infrastrukturen abzubremsen. Parallel habe die Regierung den Finanzplatz maßgeblich unterstützt, um den Übergang in die Post-Bankgeheimnis-Ära zu meistern. Transparenz und Diversifizierung lauteten die Mottos. Die Rechnung ging auf: Luxemburg sei heute einer der wettbewerbsfähigsten Finanzplätze in Europa, „ein Motor des nachhaltigen Wachstums und ein zuverlässiger Steuerzahler“, wie Gramegna unterstrich. Den budgetären Spielraum habe die Regierung genutzt, um einerseits eine Steuerreform für Haushalte und Unternehmen zu unternehmen und gezielt Investitionen anzuheben. Damit habe man nicht zuletzt auf die Empfehlungen von EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds reagiert, das Wachstum mit Investitionen und Steuersenkungen zu stützen. „Allein die politische Opposition zuhause fand das nicht richtig und betreibt seit Jahren nichts anderes als Schwarzmalerei“, beklagte der Finanzminister. Die Zahlen würden allerdings für sich sprechen: das strukturelle Saldo liegt bei +2,2 Prozent, weit über dem mittelfristigen Ziel von -0,5 Prozent, die Staatsschuld tendiert prozentual zum Bruttoinlandsprodukt nach unten, Luxemburg stehe nach wie vor auf der höchsten Stufe der internationalen Kreditwürdigkeit, die Vertrauensindikatoren seien hoch.

Rentenreform nicht dringlich

Das Land mit der zweitniedrigsten Staatsverschuldung in der EU sei deutlich krisenresistenter als 2013 und habe zudem einen längst überfälligen Staatsfonds geschaffen, der mittlerweile mit 240 Millionen Euro dotiert ist. Vizepremier Etienne Schneider unterstrich die weiteren Diversifizierungsbemühungen der Wirtschaft und sparte nicht mit Kritik an der EU-Kommission. Auch was ihre Empfehlung anbelangt, schnell eine weitere Rentenreform durchzuziehen. Es gebe derzeit angesichts historisch hoher Reserven keine Dringlichkeit dafür, hielten beide Minister im Gegensatz zu CSV und ADR fest. Handlungsbedarf gebe es allerdings bei den Bemühungen, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu schließen.