LUXEMBURG
MARCO MENG

Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos besucht die Europäische Investitionsbank

Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos sprach gestern Abend als Gast beim „Bridge Forum Dialogue“ in der Europäischen Investment Bank (EIB) auf Kirchberg. Zuvor fand ein Treffen mit Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna und dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Klaus Regling, statt. Eingeladen hatten EIB und luxemburgische Zentralbank. Tsakalotos betonte in seiner Rede, dass die Überwindung der Krise bedeuten müsse, dass dies auch in der Realwirtschaft festzustellen sei - und eine soziale Komponente haben müsse.

Werner Hoyer, Präsident der EIB, hatte zuvor auf das Engagement der EU-Bank in Griechenland verwiesen. Dieses habe vor der Krise bestanden, aber auch während der Krise - und gehe unvermindert weiter. Ziel sei es, alles zu tun, was Griechenland helfe und die Entwicklung des Landes nach der Krise fördere, insbesondere durch Unterstützung von Projekten, die nachhaltig seien und Arbeitsplätze schüfen.

Im letzten Jahr hatte die EIB rund 1,35 Milliarden Euro in Griechenland an Darlehen vergeben. Im laufenden Jahr dürfte nach Hoyers Angaben das Volumen in etwa das gleiche sein. In den vergangenen fünf Jahren vergab die EIB in dem Land insgesamt 5,8 Milliarden Euro an Krediten, mit denen hauptsächlich Infrastrukturvorhaben, kleine und mittlere Unternehmen sowie Energieprojekte gefördert wurden. So entsteht beispielsweise auf Rhodos derzeit ein Thermalkraftwerk als Private Public Partnership (PPP), das die Energieversorgung im Land verbessern soll und gleichzeitig hilft, die Kohlendioxydemission zu reduzieren.

Nachhaltige Projekte gesucht

Hoyer hob ein Programm heraus, bei dem es darum geht, den Forschungssektor Griechenlands zu fördern, ein Programm, das die nächsten drei Jahre andauert. So stellt die Europäische Investitionsbank für die neue Stiftung „Hellenic Foundation for Research and Innovation“ in Griechenland 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel dienen zur Gründung der nationalen Agentur zur Förderung von Forschung und Innovation, um Griechenlands Forschungslandschaft zu beleben. Eines der Projekte ist ein im Mai vergebenes Darlehen an Creta Farms über 15 Millionen Euro - ein erstes EIB-Darlehen in Griechenland, das durch die EU-Haushaltsgarantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert wird. Creta Farms wird die Mittel für Forschung und Entwicklung einsetzen und damit innovative landwirtschaftliche Lebensmittelproduktion auszubauen. Was die Forschung anbelangt betonte Tsakalotos, das Ziel sei auch, gutausgebildete junge Leute im Land zu halten und welche, die das Land wegen der wirtschaftlichen Misere verlassen hätten, zur Rückkehr zu gewinnen. Es gebe viele Forschungsprojekte im Land, von Software bis Landwirtschaft, so Tsakalotos.

Um Griechenland auf dem Weg aus der Krise zu unterstützen, hat die EIB eigens ein Investmentteam für das Land ins Leben gerufen, das fördernswerte nachhaltige Projekte ausfindig machen und unterstützen soll. Hoyer hatte zuvor schon unterstrichen, dass die EIB bereit sei, vor Ort mehr Personal einzusetzen - in Einklang mit dem hohen Engagement der Bank in Griechenland in den letzten Jahren.

Tsakalotos dankte der EIB für ihr Engagement in Griechenland, das umso wichtiger sei, als sie auch in Krisenzeiten Kredite zur Verfügung stellen könne, während die Banken vor Ort dann Probleme damit hätten. Wichtig sei es insbesondere, kleine Projekte zu finden und zu fördern. „Griechenland ist nah an einem Wendepunkt“, erklärte Tsakalotos, der sich optimistisch zeigte, dass mit EU-Unterstützung auch in diesem Jahr die Wirtschaft seines Landes ein leichtes Wachstum verzeichnen könne. Griechenlands Regierung wisse aber, so führte Tsakalotos aus, dass ein solches Wachstum nachhaltig sein müsse, was bedeute, dass auch Aspekte wie Umweltschutz und Nachhaltigkeit dabei eine Rolle spielen müssten. Tatsächlich sei es so, dass es in Griechenland eine Opposition zur Reformpolitik gäbe, da viele Menschen reformmüde seien und noch nicht den positiven Effekt spürten. Darum sei nötig, dass auch alle vom Wachstum profitieren.

Privatisierungsfonds nimmt Arbeit auf

Erst kürzlich hat sich Griechenland mit seinen Gläubigern auf die lange umstrittene Zusammensetzung eines Privatisierungsfonds geeinigt. Wie Tsakalotos betonte, dürfe aber nicht allein auf Privatisierung gesetzt werden, auch Restrukturierung von Bestehendem sei wichtig. Der Privatisierungsfonds , der den Verkauf und die Verpachtung griechischen Staatseigentums vornehmen soll, muss sich laut Tsakalotos noch die nötigen Regularien geben, dann könne er ab 1. Januar aktiv werden. Ob dann auch der Internationale Währungsfonds (IWF) mit an Bord ist, darauf hofft Tsakalotos. Der IWF hatte jüngst kritisiert, selbst wenn Griechenland alle geplanten Strukturreformen und Sparmaßnahmen umsetze, sei ein weiterer Schuldenerlass unausweichlich. Angesichts der wirtschaftlichen Situation mit einer zweistelligen Arbeitslosenquote sei nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland „einfach aus seinen Schulden herauswächst“, so der IWF. Der Fonds hatte letztes Jahr die Gespräche mit Athen vorerst gestoppt.