LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Koalitionsabkommen ist unterschrieben, wird aber erst am 10. Dezember vorgestellt -Namen der neuen Minister erst in vier Tagen - Parteigremien entscheiden am Dienstagabend

Nach 183 Stunden intensiver Verhandlungen konnten „Formateur“ Xavier Bettel sowie die Delegationsleiter von DP (Claude Meisch), LSAP (Etienne Schneider) und „déi gréng“ (Félix Braz) gestern Nachmittag das blau-rot-grüne Koalitionsabkommen unterzeichnen. Damit schrieben sie ein Stück Luxemburger Geschichte, handelt es sich hier doch um das erste Abkommen dieser Art. Champagner gab es aber keinen, denn der wurde eine Stunde zuvor bereits im großen Saal des Außenministeriums kredenzt, wo die Delegationen von DP, LSAP und „déi gréng“ in den vergangenen vier Wochen unermüdlich am Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre gefeilt hatten, um gestern gegen 15.30 schließlich zu einem Abschluss zu kommen.

Koalitionsprogramm hat 193 Seiten

Vorgestellt wurden gestern aber nur die großen Linien des 193 Seiten umfassenden Abkommens, das am Wochenende dann auch noch einmal auf Inkohärenzen durchsucht werden soll, ehe es den Parteigremien von DP, LSAP und „déi gréng“ dann am Dienstagabend zwecks Annahme vorgelegt wird. Die DP befragt hierzu nur ihr „Comité Directeur“ (laut Bettel haben die zuständigen Parteigremien das Koalitionsabkommen schon während sieben Stunden „Kapitel für Kapitel, und Punkt für Punkt“ diskutiert), derweil Sozialisten (die nach dem Kongress auch noch den Generalrat hiermit befassen) und Grüne jeweils einen Kongress abhalten, um sich hier für oder gegen das Koalitionsabkommen auszusprechen - am Abkommen selbst wird, ausser „ein paar Kommas“, wie Meisch sagte, nichts mehr geändert. Der Öffentlichkeit vorgestellt wird das blau-rot-grüne Koalitionsabkommen „aus Respekt vor den Insititutionen“ (dixit Bettel) aber erst am Nachmittag des 10. Dezember, wenn der neue Premier seine erste Regierungserklärung im Parlament abhalten wird, ehe die Abgeordneten dann tags darauf auf diese Erklärung reagieren werden.

Wobei natürlich auch mit einer gewissen Spannung auf den Jungfernauftritt des frisch gebackenen Oppositionsführers Jean-Claude Juncker gewartet wird. Die neue Regierungsmannschaft soll bereits am nächsten Mittwoch, den 4. Dezember um 15.30 vereidigt werden, derweil die scheidende Regierung am Vormittag desselben Tages um 9.30 von Großherzog Henri verabschiedet wird.

Staatssekretäre ohne eigenen Stuhl

Wer da am kommenden Mittwoch so alles vereidigt wird, wollte Xavier Bettel gestern aber nicht verraten, obwohl die Ressortverteilung zwischen den drei Parteien bekannt gegeben wurde. So wird das Bettel/Schneider-Kabinett insgesamt 15 Minister- und drei Staatssekretärsposten umfassen - mit Xavier Bettel als Premier, Etienne Schneider als Vizepremier und - so viel verriet Xavier Bettel dann aber gestern doch - dem bisherigen Direktor der Handelskammer, Pierre Gramegna, als Quereinsteiger und zukünftiger Finanzminister.

Mosar twittert

Die drei Staatssekretäre werden übrigens kein Stimmrecht und auch keinen eigenen Stuhl im Parlament bekommen, wo sie nur die Minister ersetzen dürfen.

Da die neue Regierung drei Staatssekretärposten schafft, sollen dann auch drei der bislang sechs Generaladministratorposten nicht mehr ersetzt werden, so dass das Ganze „kostenneutral“ wird, wie Etienne Schneider sich ausdrückte. Dass sich die neue Regierung aus 18 Mitgliedern zusammensetzt, sorgt aber jetzt schon für viel Gesprächsstoff auf den sozialen Medien, besonders auf Seiten der christlich-sozialen Opposition.

Besonders zu langweilen scheint sich indes der frühere Kammerpräsident Laurent Mosar, der sich gestern Abend auf Twitter lustig machte, dass die zukünftige Regierung „mei Ministeren wei Belsch an sou vill wei Deitschland!“ bekomme. Der Ton wird rauer...
Seiten 10 und 11