LUXEMBURG
PST

Abgeordnetenkammer diskutiert über Reform des gewerblichen Mietvertrags

Auch wenn die überraschende Ankündigung der DP-Abgeordneten Anne Brasseur, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, mit Sicherheit die gestrige Parlamentssitzung dominierte, so war die normale Tagesordnung aber gut gefüllt, diskutierten die Abgeordneten doch auch über die Reform des gewerblichen Mietvertrags. Der entsprechende Gesetzentwurf, der eigentlich schon im vergangenen Oktober hätte gutgeheißen werden müssen, dann aber in letzter Minute noch einmal abgeändert wurde, ist eine Reaktion auf die Pleitewelle von rund 20 Luxusgeschäften vom September 2013 in der Hauptstadt, durch die die Schwachstellen im bestehenden Gesetz deutlich wurden.

Das reformierte Gesetz, das zwar gestern diskutiert, aber erst heute zur Abstimmung gestellt wird, soll hauptsächlich die Spekulation bremsen, indem der „pas-de-porte“ verboten wird, die Untermiete nicht teurer als die eigentliche Miete sein darf, und die Mietgarantie, die bis jetzt oftmals zwölf Monatsmieten betrug, herabgesetzt wird. Die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Francine Closener zeigte sich dann auch über reformierte Gesetz zufrieden, trage dieses doch zur Attraktivität des urbanen Handels bei.

Verabschiedet wurde gestern indes ein Gesetzesprojekt über einen vereinfachten Informationsaustausch zwischen den europäischen Polizeiautoritäten sowie die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Anerkennung des Anwaltsberufs. Auf dem Programm standen des Weiteren eine auf Antrag der CSV auf die Tagesordnung gesetzte Aktualitätsstunde über den neuen Fahrplan der CFL, sowie die traditionelle Fragestunde an die Regierung. Die heutige Sitzung wird dann von der Abschaffung der Kirchenfabriken dominiert werden.