LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Zweiter Verhandlungstag im „LuxLeaks“-Prozess

Mittwochmittag begann der zweite Verhandlungstag im sogenannten „LuxLeaks“-Prozess gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) Luxembourg und einen französischen Journalisten.

Lange hat sich die luxemburgische Justiz Zeit gelassen mit den Ermittlungen im „LuxLeaks“-Skandal. Dafür geht sie jetzt umso härter vor. Die Staatsanwaltschaft wirft Antoine Deltour und Raphaël Halet Diebstahl, Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, Bruchs des Berufsgeheimnisses und Besitzes gestohlener Dokumente vor. Dem Journalisten Edouard Perrin wird Mittäterschaft vorgeworfen. Die Anklage gegen den Journalisten ist jedoch umstritten. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Pressefreiheit.

Für die drei Angeklagten protestierten am Mittwoch erneut zahlreiche Anhänger vor dem Gericht. Darunter Studenten, Beamte, Politiker, Handwerker, Unternehmer und Journalisten. Für die meisten haben die Beschuldigten uneigennützig gehandelt. Für sie sind die Angeklagten Helden, die Transparenz über ungerechtfertigte Steuerpraktiken schufen. Antoine Deltour, Raphaël Halet und Edmond Perrin blickten vor Beginn der zweiten Verhandlung offen in die Kameras der Berichterstatter. Sie wirkten gefasst und selbstbewusst.

Ihre Verteidiger sehen gute Chancen auf Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hält dagegen. Sie hält eine Verurteilung für wahrscheinlich. Ob es allerdings genügend Beweise für die mutmaßlichen Taten gibt, muss das Gericht prüfen. Im Prozess steht „ausschließlich“ die Frage im Mittelpunkt, ob die Handlungen der drei Männer als Gesetzesverstöße beweisbar sind oder nicht.

Die beiden Ex-PwC-Mitarbeiter hatten gestanden, dem ebenfalls angeklagten Journalisten Edmond Perrin interne Unterlagen ihres Arbeitgebers zugespielt zu haben.

Deltour und Halet wird von ihrem früheren Arbeitgeber vorgeworfen, aus persönlichem Vorteil gehandelt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft sollen beide eine Menge Dokumente bei PwC gestohlen und an die Medien weitergegeben haben. Allein Deltour soll an nur einem Tag 2.669 Dokumente mit zirka 45.000 Seiten kopiert haben.

Die zwei Beschuldigten argumentieren, sie wollten das „unmoralische Handeln“ innerhalb ihrer Dienststelle nicht länger schweigend hinnehmen, sondern aufdecken. Aus Gewissensgründen heraus. Der französische Journalist Edouard Perrin soll sie dabei unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft Perrin vor, schon länger im Hintergrund gewirkt und den Plan, weitere Dokumente zu bekommen, mit eingefädelt zu haben.

Mit Spannung erwartet wurde die Aussage des Spezial-Ermittlers der Kripo Luxemburg. Alles drehte sich somit um die externen Ermittlungen. Zunächst berichtete der Ermittler, wie akribisch in dem Fall ermittelt wurde.

Deltour soll den Journalisten Perrin 2011 in Nancy getroffen haben. Dabei soll er Edouard Perrin Kopien der PwC-Dokumente ausgehändigt haben. Perrin soll Deltour versichert haben, dass bei einer möglichen Veröffentlichtung keine Namen genannt würden.

Der Ermittler räumte ein, dass Deltour, als er aufflog, der Polizei sofort das Passwort seines Computers übergeben habe.

706 Dokumente wurden auf dem Computer beschlagnahmt. In einer Mail schrieb Deltour: „Le commun des mortels paye les impôts, seulement les grandes sociétés n’en payent pas“.

Am 7. Juni 2012 reichte PwC Anzeige wegen Diebstahls gegen Deltour ein. Beim Untersuchungsrichter gab Deltour das Kopieren von Dokumenten zu.

Den zweiten Angeklagten Raphaël Halet traf der Journalist am 16. Dezember 2012 - diesmal in Metz. Auch er hatte dem Journalisten Dokumente von PwC übergeben. Halet soll an den Firmen Apple, Ikea, Amazon und Arcelor Mittal interessiert gewesen sein. Der Austausch lief über eine speziell eingerichtete Email-Adresse. Am 26. Juni 2013 war dann Schluss. Halet meldete sich nicht mehr. Bei der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter am 24. April 2015 schützte Perrin seine Informanten. Alle drei sagten beim Untersuchungsrichter aus, dass sie uneigennützig gehandelt hätten.

EU-Abgeordneter De Masi im Zeugenstand

Die Zeugenaussage des deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Fabio De Masi (Die Linke) rief Erstaunen hervor. Er sagte, dass die EU-Staaten durch Steuerreduzierungspraktiken im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verlieren würden. „Manche Schätzungen gehen sogar von bis zu einer Billion Euro“, sagte Di Masi, der auch Mitglied des Sonderausschusses des Europaparlaments für Steuervorbescheide ist. Dieser Ausschuss hatte Deltour, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, Politiker und Industrievertreter vorgeladen. Di Masi schlussfolgerte, dass zahlreiche Mitgliedstaaten sich nicht an die europäischen Richtlinien von 1977 (Tax Rulings) halten würden. Der Abgeordnete gab zu Protokoll: „Wir müssen nachweisen, wenn Diskriminierungen vorliegen, wenn Steuerbescheide nicht korrekt sind. Doch das Europäische Parlament hätte nicht viel Kompetenz in dieser Sache.“

Heute sollte der Zeuge Marius Kohl gehört werden, der 22 Jahre lang das Steuerbüro leitete, in dem „Rulings“ genehmigt wurden. Die Anhörung fällt allerdings aus: Er hatte dem Gericht ein Attest zugeschickt, laut dem er vierzehn Tage krankgeschrieben sei. Dem Rechtsanwalt Maître Michel Roland hatte Kohl mitgeteilt „Je m’en doutais qu’on m’appellerait, il faut que je demande au Ministère des Finances“.


Der Prozess wird heute mit weiteren Zeugenaussagen fortgesetzt